Nachdem Kontrolleure auf der Messebaustelle wiederholt auf Fälle von mutmasslichem Lohndumping stiessen, droht Generalunternehmer HRS jetzt den Subunternehmen mit scharfen Sanktionen.
Falls Kontrolleure auf der Messebaustelle auf weitere Verletzungen von arbeitsrechtlichen Bestimmungen stossen sollten, werde sich der Generalunternehmer «scharfe Sanktionen» ausdrücklich vorbehalten. Dies schreibt der Generalunternehmer HRS in einem eingeschriebenen Brief an alle Subunternehmen der Messebaustelle.
Immer wieder stiessen Kontrolleure auf mutmassliche Lohndumpingfälle. Zuletzt entdeckten Kontrolleure polnische Gipser, die angaben, für einen Dumpinglohn von 14 Franken zu arbeiten. Die Gewerkschaft Unia spricht von insgesamt sieben Firmen, gegen welche Verfahren wegen Lohndumpings am Laufen seien, die HRS an ihrer Pressekonferenz hingegen nur von deren drei. Im Brief an die Subunternehmer aber redet der Generalunternehmer Klartext: «In den letzten Wochen wurden von den Kontrollorganen auf der Baustelle Neubau Messe Basel zunehmend Verstösse gegen die ortsüblichen Lohn- und Arbeitsbedingungen festgestellt.»
Messe und der Generalunternehmen in Misskredit gebracht
Dies schädige nicht nur die Schwächsten in der «Erwerbskette» und deren Familien, sondern bringe auch die Messe und die HRS in Verlegenheit, die «wegen dieser Missstände in der Öffentlichkeit und den Medien fast täglich massiv angegriffen und in Misskredit gebracht wird.» Die Quittung dafür habe der Nationalrat am 5. Dezember ausgestellt, als dieser der Solidarhaftung zustimmte.
Die HRS verlangt von allen Subunternehmen, sofort die eigenen Lohnunterlagen und die Vertragsinhalte ihrer Subunternehmen «umfassend zu prüfen und eventuelle Abweichungen zu den Lohn- und Arbeitsbestimmungen umgehend zu korrigieren.» Der Generalunternehmer gibt damit den Druck weiter: Erst letzte Woche hat der Baselbieter Landrat diskussionslos einen Vorstoss von SP-Landrat Daniel Münger überwiesen, der von Volkswirtschaftsdirektor Peter Zwick verlangt, die Messe müsse Zahlungen einfrieren. Ein «angemessener Teil» der vereinbarten Auftragssumme müsse die Messe zurückhalten, um damit bei Dumpinglohnfällen und anderen Verstössen, Konventionalstrafen und Bussen zu bezahlen und Löhne nachzuzahlen. Zudem solle die Messe solidarisch für alle Bauarbeiter einstehen, deren Arbeitgeber zu tiefe Löhne oder Sozialleistungen bezahlt haben. Zwick ist Mitglied des Verwaltungsrats der Messe.
Am Mittwochmorgen, 19. Dezember, hat die Messe zusammen mit Generalunternehmer HRS zu einer Pressekonferenz eingeladen, an der Messe-Verwaltungspräsident Ueli Vischer und HRS-CEO Martin Kull über den aktuellen Stand betreffend Lohndumping informieren wollen. Die TagesWoche wird darüber berichten.