Die Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rats geht mit der Abteilung Kultur und dem Präsidialdepartement hart ins Gericht. Das Finanzdebakel beim Historischen Museum Basel habe Mängel bei den Führungs-, Steuerungs und Kontrollaufgaben aufgezeigt.
Bei der Bewältigung des Finanzdebakels im Historischen Museum Basel (HMB) kehrt keine Ruhe ein. Als parlamentarisches Aufsichtsgremium über die Verwaltung hat sich nun auch die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Grossen Rats ausführlich mit dem Defizit befasst, das die ehemalige Direktorin des Hauses hinterlassen hat. Kritik übt sie in erster Linie an der Abteilung Kultur des Präsidialdepartements, die die Verantwortung für die staatliche Dienststelle Museum nicht genügend ausgeübt habe.
Eine eigentliche Verfehlung kann die GPK dem Präsidialdepartement aber nicht nachweisen. «Wir können nicht nachweisen, dass die Abteilung Kultur konkreten Hinweisen auf finanzielle Probleme nicht nachgegangen ist», sagte GPK-Präsident Tobit Schäfer an einer Medienkonferenz. Die Kommission hält in ihrem Bericht auch fest, dass «die Probleme primär von der Museumsdirektorin ausgingen». Dennoch hätten die Verantwortlichen des Kantons nicht überzeugend darlegen können, «alle Museen im Sinne des Gesetzgebers geführt zu haben», heisst es im Bericht.
Dilemma zwischen Autonomie und Kontrolle
«Im Sinne des Gesetzgebers» heisst in diesem Fall, dass der Kanton den staatlichen Museen laut Museumsgesetz einerseits zwar eine ziemlich weitgehende Autonomie gewährt, die auch den Umgang mit den Finanzen betrifft. Andererseits bleiben die Museen explizit Dienststellen des zuständigen Präsidialdepartements und damit an all die gesetzlichen Vorlagen gebunden, die auch für die nicht autonomen Dienststellen gelten. Auch sei der Leiter der Abteilung Kultur als direkter Vorgesetzter der Museumsdirektoren nicht von seiner Verantwortung entbunden.
Und auch nicht von der Kontrollpflicht. Konkret wirft die GPK der Abteilung Kultur vor, «die Führung, Steuerung und Kontolle der staatlichen Museen mangelhaft vorgenommen zu haben», wie sich Schäfer ausdrückte. Die finanziellen Probleme im Museum seien nur zufällig entdeckt worden, als das Präsidialdepartement die Finanzkontrolle nach dem Abgang der Direktorin mit einer grundsätzlichen Überprüfung beauftragt habe. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Missstände nicht bereits früher aufgedeckt worden seien, etwa zum Zeitpunkt, als die gravierenden Probleme bei der Personalführung bekannt wurden. Auch habe das Präsidialdepartement Fehlprognosen bei der Höhe der erwarteten Drittmittel für Sonderausstellungen nicht hinterfragt, heisst es im Bericht der GPK.
Autonomie höher bewertet als Kontrolle?
Die GPK mutmasst, dass die Verantwortlichen im Präsidialdepartement die Autonomie der Museen höher gewichten als die «Durchsetzung der gesetzlichen Rahmenbedingungen». Offensichtlich sei der finanzielle Geschäftsverlauf bei den regelmässigen Treffen zwischen dem Leiter der Abteilung Kultur und der Museumsdirektorin kein Thema gewesen, sagte Schäfer. «Für die GPK ist es nicht nachvollziehbar, weshalb das Departement nicht über Führungs-, Steuerungs- und Kontrollinstrumente verfügt, welche nach ersten Anzeichen von Problemen beim HMB nicht besser griffen», heisst es im Bericht.
Kritik übt die GPK auch am «Krisenmanagement» des Departements, das in dieser Sache nur sehr zurückhaltend kommuniziert habe. Im Jahresbericht der Regierung werde das ganze Debakel lediglich mit einem «lapidaren Satz» abgehandelt, den Schäfer an der Medienkonferenz zitierte: «Die Tätigkeiten des Historischen Museums Basel (HMB) wurden im Berichtsjahr durch den frühzeitigen Weggang der Direktorin, Marie-Paule Jungblut, geprägt.»
Intensiviertes Controlling
Die Kommission erwartet, dass sowohl das Museum als auch die Abteilung Kultur die Kontrolle der Finanzen besser in den Griff bekommen. Dies insbesondere bei der Finanzierung von Sonderausstellungen, was zum grössten Teil über Drittmittel (Spenden, Sponsoringbeiträge) geschieht und sich meistens über mehrere Jahre hinzieht:
- Dem Museum empfiehlt die GPK, das Controlling bei jeder Sonderausstellung zu intensivieren und vor allem die Budgets ständig den aktuellen Prognosen anzupassen, was im HMB nicht geschehen ist.
- Und an die Adresse des Präsidialdepartements geht die Empfehlung, «eine mehrjährige Ausstellungs- und Finanzplanung mit entsprechenden Begleit- und Kontrollmöglichkeiten einzuführen».
Auch im Fall des Museums der Kulturen stiess die GPK auf Ungereimtheiten. In diesem Fall betraf es die kantonale Arbeitszeitverordnung. Konkret seien Überstunden nicht korrekt ausgewiesen und kompensiert worden: Bei sechs Mitarbeitern im Gleitzeitmodell sei eine separate «Schatten»-Liste für Überstunden geführt worden, was die Gefahr einer Benachteiligung der Betroffenen berge. Und bei neun Mitarbeitern im Fixzeitmodell seien 2015 regelmässig Überstunden ausbezahlt worden, obwohl diese «in der Regel» durch Freizeit kompensiert werden müssten.
Die GPK geht im Bericht davon aus, «dass Museum und Departement den Handlungsbedarf erkannt haben». Aber auch in diesem Fall stellt die Kommission «Führungsdefizite der Abteilung Kultur» fest. «Die Kontrolle der Arbeitszeit- und Überstundensituation gehört zu den zentralen Führungsaufgaben», heisst es im Bericht.