21’000 Unterschriften für Baselbieter Wohnkosten-Initiative

Eine Volksinitiative, die eine steuerliche Mehrbelastung von Baselbieter Wohneigentümern verhindern will, ist zustande gekommen. Sie verlangt eine Anpassung des Steuergesetzes rückwirkend per 1. Januar 2016.

Das Initiativkomitee hat mehr als genug Unterschriften gesammelt.

1500 durch die Gemeinden beglaubigte Unterschriften wären nötig gewesen, 21’004 hat das bürgerliche Komitee der Wohnkosten-Initiative gemäss ihrer Medienmitteilung am Mittwoch bei der Landeskanzlei in Liestal eingereicht.

Die vielen Unterschriften will Komitee-Präsident, Wirtschaftskammer-Direktor und FDP-Landrat Christoph Buser als klaren Auftrag an die Regierung verstanden wissen, «nun rasch zu handeln».

Die Initiative will verhindern, dass der Grossteil der Selbstnutzer von Wohneigentum weit über der 60-Prozent-Eigenmietwert-Limite eingestuft wird. Das Bundesrecht gibt vor, dass die Eigenmietwerte mit den kantonalen Steuerregelungen generell nicht unter 60 Prozent der jeweiligen Marktmiete liegen dürfen – das kam im Baselbiet zu oft vor.

Die Medienmitteilung als PDF

Auslöser der Initiative «für eine faire steuerliche Behandlung der Wohnkosten» war gemäss Komitee die Reaktion der Baselbieter Regierung auf ein Urteil des Bundesgerichtes. Dieses hatte im Januar die Berechnung des Eigenmietwerts im Kanton als verfassungswidrig taxiert.

Gemäss den Lausanner Richtern fallen die Werte zu oft zu tief aus, was zu einer Besserstellung von Wohneigentümern gegenüber Mietern führe. Die Regierung schlug in der Folge Massnahmen vor, die gemäss Komitee für selbstnutzende Wohneigentümer eine massive Steuererhöhung zur Folge hätten. Das Komitee spricht von «weit über 50 Millionen Franken während mindestens drei Jahren».

Zusätzlich verlangt die Initiative eine Anpassung beim Steuerabzug für ein privates Arbeitszimmer. Dieser soll von der Verordnungs- auf Gesetzesstufe erhoben und offener formuliert werden. Bisher sei diese Steuererleichterung «sehr restriktiv» ausgestaltet.

Nächster Artikel