An Parlament und Parteien vorbei konnten die Grundeinkommen-Initianten einen Fünftel der Schweizer Bevölkerung von ihrer Idee überzeugen. Das Thema liegt auf dem Tisch, doch was geschieht jetzt damit?
Bevor das Kampagnenlabor für ein bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) im Unternehmen Mitte dichtmacht, wird noch einmal richtig gefeiert. Abstimmung verloren? Egal! Auf dem Rümelinsplatz herrscht Volksfeststimmung. Es gibt Kuchen, Musik, herumrennende Kinder und unzählige goldene Punkte. Noch selten dürfte an einer Verliererparty eine derart ausgelassene Stimmung geherrscht haben.
Vor einer grossen Schweizerkarte werden die einzelnen, kantonalen Resultate verkündet. Ein junger Mann in hautengem, goldenen Anzug hält goldene Puzzleteile in Form der Kantone in die Luft und liest den Anteil Ja-Stimmen vor. Bejubelt wird alles, was über 20 Prozent liegt. Pfiffe kassieren die konservativen Kantone wie etwa Appenzell Innerhoden, wo gerade einmal 12,6 Prozent Ja gesagt haben. Die internationalen Kamerateams drängen sich um Daniel Häni und Che Wagner, die beiden Initianten sind die gefragtesten Menschen vor Ort.
Gilt etwa die SP als Partei der Utopien?
Am Schluss sind es schweizweit 23,1 Prozent Ja-Stimmen. Am besten kam das BGE in den Kantonen Basel-Stadt (36,1), Jura (35,8) und Genf (34,7) an. Mehr als jeder fünfte Urnengänger hat der Idee eines Grundeinkommens seine Stimme gegeben, eine Utopie sieht anders aus. Damit haben mehr Menschen für das BGE gestimmt, als im Herbst 2015 die SP gewählt haben (18,8 Prozent). Die zweitstärkste Partei der Schweiz gilt ja auch nicht als Partei der Utopien.
Dieses Resultat ist beachtlich, wenn man bedenkt, dass die Vorlage von keiner etablierten Partei wirklich unterstützt wurde. Noch selten hat eine Abstimmung in der Schweiz international derart grosse Aufmerksamkeit erhalten. Der «Spiegel» etwa berichtet sonst nur über die Schweizer Politik, wenn die Migrationsgesetze verschärft werden.
Die Idee eines Grundeinkommens ist also auf dem Tisch, doch was geschieht jetzt damit?
In Basel, bei den BGE-Initianten, erstmal nichts. Sie haben die Diskussion lanciert und sehen ihre Aufgabe damit fürs Erste erfüllt. Das Kampagnenlabor wird wie gesagt geschlossen, die goldenen Punkte werden abgehängt, und die vielen Helfer des Kampagnenteams wenden sich wieder ihrem Studium zu. Doch da und dort keimt die Idee weiter. In einem Gewinnspiel werden einjährige Grundeinkommen verlost, in Lausanne wird ein Feldversuch ins Auge gefasst.
Thema ist nicht vom Tisch
Die Schlacht ist zwar verloren, der Kampf jedoch geht weiter. Gemäss einer von der BGE-Kampagne lancierten repräsentativen Umfrage glaubt eine Mehrheit, dass das Thema Grundeinkommen nicht erledigt ist.
Die beiden Ur-Initianten Daniel Häni, links, und Enno Schmidt, rechts, am Abstimmungsfest. (Bild: ALEXANDRA WEY)
Sogar mehr als die Hälfte (53 Prozent) der Personen, die ein Nein in die Urne gelegt haben, finden, dass die Diskussion weitergehen soll. «Damit ist wohl klar, dass über die soziale Sicherheit in der Schweiz künftig nicht mehr nachgedacht werden kann, ohne dass auch das Grundeinkommen berücksichtigt wird», sagt Kampagnenleiter Che Wagner.
Das Ergebnis zeigt ausserdem: Die Parteien haben mit ihrer vehementen Ablehnung das Potenzial dieser Idee gründlich unterschätzt, wenn sogar diese unausgereifte Vorlage mehr als 23 Prozent der Stimmen erreicht.
Bewegungen lösen Parteien ab
Darin sieht Kampagnenleiter Che Wagner auch den grössten Gewinn dieser Abstimmung: «Wir konnten heute zeigen, dass eine namhafte Anzahl Menschen sich von den Parteien nicht vertreten sieht und offen ist für gesellschaftliche Visionen.» Während im Februar bei der Durchsetzungsinitiative noch die Notbremse gezogen wurde, zeige die BGE-Abstimmung, dass auch komplett neue Vorschläge auf offene Ohren stossen können, sagt Wagner. «Ich sehe hier ein gewaltiges Potenzial für weitere Vorstösse, etwa zur Migrationspolitik.» Bewegungen wie der Operation Libero oder eben die «Generation Grundeinkommen» seien geeignet, die klassische Parteipolitik abzulösen, ist Wagner überzeugt.
Was diese Bewegung auf jeden Fall kann, ist feiern.