2,5 Millionen Franken teure Hansecom-Aufträge wurden nicht ausgeschrieben

Die Ausflüge des heutigen BVB-Vizedirektors Franz Brunner mit Vertretern der Firma Hansecom ins Hamburger Rotlichtviertel sind nicht das einzige Bemerkenswerte an dieser Auftragsvergabe. Nun zeigt sich: Die Millionendeals mit der IT-Firma sind unter der Hand vergeben worden.

Die BVB und Hansecom verstanden sich blind. Zwei Aufträge im Gesamtwert von rund 2,5 Millionen Franken wurden von den BVB unter der Hand vergeben. (Bild: Livio Marc Stöckli)

Die Ausflüge des heutigen BVB-Vizedirektors Franz Brunner mit Vertretern der Firma Hansecom ins Hamburger Rotlichtviertel sind nicht das einzige Bemerkenswerte an dieser Auftragsvergabe. Nun zeigt sich: Die Millionendeals mit der IT-Firma sind unter der Hand vergeben worden.

Zwei Aufträge der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) an die Hamburger IT-Firma Hansecom sind nicht öffentlich ausgeschrieben worden. Das räumen die BVB auf Anfrage ein. Gestern berichtete die TagesWoche über die Geschäftsreisen von Vizedirektor Franz Brunner nach Hamburg zwischen 2004 und 2008. Fester Bestandteil der Reisen waren Ausflüge mit Hansecom-Mitarbeitern ins Hamburger Rotlichtmilieu.

Der erste Deal mit der Firma kam 2005 zustande. Damals waren die BVB auf der Suche nach einer Software zur Erstellung einer neuen Kundendatenbank, die unter anderem die Verwaltung von Abonnementen erleichtern sollte. Anfang Jahr habe der Kanton entschieden, den bisherigen Dienst aufzulösen, sagen die BVB. Deshalb habe es schnell gehen müssen: «Die BVB waren gezwungen, innert kurzer Zeit neue Lösungen zu finden. Aufgrund der knappen Fristen und des grossen Zeitbedarfs für eine Ausschreibung (mindestens 6 Monate) haben die BVB auf eine Ausschreibung verzichtet.» Die BVB berufen sich dabei auf das Basler Beschaffungsgesetz, das bei dringlichen Projekten eine Ausnahmeregel vorsieht.

Aufgrund der Grösse des Volumens hätte der Auftrag eigentlich öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Gemäss Beschaffungsgesetz und Beschaffungsverordnung gilt für Dienstleistungen ab 150’000 Franken das Einladungsverfahren und ab 250’000 Franken das offene/selektive Verfahren. Die BVB bezahlten Hansecom 415’000 Euro für ihre Dienste – zum damaligen Wechselskurs entspricht das rund 620’000 Franken.

Dringlichkeitsbegründung sei heikel

Verantwortlich für Evaluation und Beschaffung der Hansecom-Software sei der damalige Vizedirektor Georg Vischer gewesen, heisst es bei den BVB. Den Kaufentscheid schliesslich unterschrieben hätten Vischer mit Franz Brunner, der zu jener Zeit Finanzchef war.

«Die Berufung auf Dringlichkeit ist generell heikel und anfällig für Beschwerden», sagt Thomas Müller, Jurist bei der Zürcher Kanzlei «Walder Wyss» und Experte für das öffentliche Beschaffungswesen. Seine Beurteilung der ersten Freihand-Vergabe an Hansecom: «Ob es zutrifft, dass die Zeit zu knapp war, ist schwierig zu beurteilen, wenn man die Details der Ausschreibung nicht kennt. Ein Jahr könnte aber an und für sich dafür reichen, zumal eine freihändige Vergabe genau gleich vorbereitet werden muss wie eine öffentliche Ausschreibung. Es muss auch ein Pflichtenheft erstellt und eine Offerte geprüft werden. Viel Zeit spart man dadurch nicht.»

Merkwürdig bei dieser Auftragsvergabe ist: Bereits 2004 reiste eine Delegation der BVB unter der Leitung von Brunner nach Hamburg, um die ersten Gespräche mit Hansecom aufzunehmen. Schon damals musste die BVB-Leitung und Franz Brunner also gewusst haben, dass der bisherige Dienst vom Kanton aufgelöst wird.

Zweiter Auftrag für 1,9 Millionen Franken

Noch grösser war der Auftrag, den die BVB 2008 unter der Hand an die Hansecom vergaben. Das Auftragsvolumen belief sich gemäss Angaben des Transportunternehmens auf 1,2 Millionen Euro (1,9 Millionen Franken). Die Begründung der BVB für diese Freihand-Vergabe: «Für das 2008 beschaffte Modul SAP IH verzichtete die BVB auf eine Ausschreibung, weil es sich um eine Erweiterung des bestehenden SAP handelte.» Den Vertrag unterzeichnet haben Brunner und der damalige Direktor Urs Hanselmann.  

Hier ist Jurist Müller noch skeptischer: «Die Argumentation überzeugt mich nicht. Grundsätzlich muss auch die Erweiterung eines bestehenden Moduls ausgeschrieben werden – erst Recht beim grossen Volumen des Auftrags.»

Zumindest eine Vorgabe scheint in beiden Fällen verletzt worden zu sein: «Auch bei freihändigen Vergaben muss der Zuschlag publiziert werden, damit man sie bei Bedarf anfechten kann.»

Untersuchung gegen Brunner

Beide Vergaben an die Firma Hansecom tauchen nicht im Bericht der Finanzkontrolle auf, die auch die Submissionen unter die Lupe genommen, sich dabei aber allein auf die Aussagen eines Whistleblowers abgestützt hat. Wie sich jetzt zeigt, waren die im Bericht genannten vier Betriebe nicht die einzigen, die am Gesetz vorbei zu ihren Aufträgen gekommen sind.

Die beiden Auftragsvergaben rücken auch auch die alte BVB-Spitze in ein schlechteres Licht. Urs Hanselmann, der bis 2011 BVB-Direktor war, sagte am Mittwochabend in der Sendung «061live» von «Telebasel»: «Im Bericht der Finanzkontrolle sind Fälle aufgelistet, die auf meine Zeit zurückgehen. Wenn ein paar Fehler gemacht worden sind, stehe ich dazu.» Trotzdem hätten im Submissionswesen, die der Finanzabteilung von Franz Brunner unterstellt waren, keine üblen Zustände geherrscht. «Franz Brunner hatte mein Vertrauen. In dieser Zeit, in der er für mich arbeitete, hat er einen guten Job gemacht.» Nach all diesen Geschehnissen halte er Brunner jedoch kaum mehr tragbar für die BVB.  Ob Brunner seinen Sitz räumen muss, wird die disziplinarische Untersuchung zeigen. Diese soll klären, ob der heutige Vizedirektor für Verstösse verantwortlich ist, «die personalrechtliche Relevanz haben».

Konversation

  1. im Rotlichtviertel eine Dame mit den Hansecom-Mitarbeitern geteilt..
    Irgendwo muss man ja mit dem Sparen mal anfangen!

    Das Bild bekomme ich gerade nicht mehr aus dem Kopf!

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  2. grundsätzliche politische Fragen rund um den Service Public.
    Sollen grundsätzliche Bedürfnisse der breiten Masse wie z.B eben unser Transportwesen staatlich geregelt sein, oder nicht?

    Zeigt doch die Vor- bzw. Nachteile von öffentlich-rechtlichen Gesellschaften. Stellt doch die Frage, ob die Politik hier eine Kontrollfunktion hat bzw. haben sollte, oder nicht. usw…

    Mit den richtigen Fragestellungen und Analysen könnte aus dieser Geschichte ja immerhin noch eine konstruktive Debatte entstehen, aber News-Feed Journalismus ist mittlerweile ja auch euch zu wichtig.

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  3. Die Politik versucht seit Jahrzehnten mit Kartellgesetzen Absprachen zu Ungunsten der Konsumenten zu unterbinden.
    Im Grunde genommen haben wir in der Politik schon lange ähnlich funktionierende Kartelle – die sogenannte „Zauberformel“ in Bern und eine ähnlich gelagerte „Zauberformel“ in Basel.
    Diese Polit-Kartelle haben sich ihre Claims abgesteckt, betreiben alle vier Jahre so etwas wie Wahlkampf und teilen sich fair den Steuerkuchen auf (also fair gegenüber den Partnern, nicht gegenüber den Wählern oder gar Bürgern des vom Kartell dominierten Gebiets).
    Wer das Kartell kritisiert, wird aus der Macht (= Regierung) ausgeschlossen, verliert damit die Gestaltungsmöglichkeiten und hat kaum Kontrolle über die Finanzen. Er/Sie wird ausgehungert.

    Es wäre unfair, nur auf die SP oder die Grünen zu schiessen.
    Als Innerschweizer möchte ich lieber nicht wissen, was in meiner alten Heimat unter Führung der CVP an unsauberen Deals abgelaufen ist. Darum habe ich dort auch konsequent SP gewählt. Wer in der Zentralschweiz für die SP politisiert, macht sich das Leben nicht leicht und steht unter besonderer Beobachtung.
    Hier in Basel nimmt die SP die Rolle der CVP (heute auch SVP) in der Zentralschweiz ein. Sie wird – bis vor kurzem – nicht hinterfragt und kann tun, was sie will.

    Das nun die BVB-Eiterblase aufplatzt, ist naheliegend und ist durch ein verändertes Medienumfeld gefördert worden. Gut so! Zum Glück gibt es wieder zwei Zeitungen, die sich um die Scoops bemühen.

    Es wäre nur konsequent, wenn der Wähler oder die Wählerin bei den nächsten Wahlen das Machtkartell abstraft – es gibt ja noch einzelne Parteien links und rechts vom Kartell.
    Erst wenn das Kartell Sitze abgeben muss und die Pfründe kleiner werden, wird sich etwas ändern.
    Eine Partei, die über 20 % der Wählerstimmen vereint und an der Macht ist, wird früher oder später immer korrupt werden – egal, ob sie SP, SVP, FDP oder was-auch-immer heisst.
    Es ist wie mit den korrupten Sittenpolizisten in Zürich – wenn man über Jahre mit den schmierigen Gestalten zu tun hat, kriegt man immer etwas davon ab.
    Dagegen hilft – wie nun bei den Zürcher Sittenpolizisten – Rotation.
    Hoffe, dass auch unsere Regierung ins Rotieren kommt – in jeder Hinsicht.

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  4. Liebe TaWo
    Wann hört ihr endlich damit auf, verschiedenste Fakten zu dieser Affäre ungefiltert und -kommentiert zu publizieren?

    Namen und Zahlen sind ja schön und gut, aber ab einem bestimmten Punkt nerven Artikel wie diese nur noch masslos. Spannend an dieser Geschichte sind doch in erster Linie Fehler im System, resp. g

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  5. @ Thomas Bühler1
    Gegenüber vielerlei heute übliche Medienberichterstattungsgewohnheit kann man sehr wohl Vorbehalte anbringen. Wenn es darum geht, Berichterstattung als fortlaufende Skandalisierung zu mißbrauchen, um die Konsumenten bei der Stange zu halten, wird oft genug rein auflage-, einschaltquoten- oder skandaltaktisch operiert.

    Aber: Ihr Vorwurf an die TaWo-Redaktion, sie veröffentliche „Fakten zu dieser Affäre ungefiltert“, ist meiner Ansicht nach Unsinn.
    Was wollen Sie mit „ungefiltert“ sagen ? Dass die Fakten nicht in ein grösseres Ganzes eingebettet würden ? Dann müssten Sie aber deutlicher sagen, worin diese Einbettung bestehen soll. Sie schreiben, „…mit der richtigen Fragestellung und Analysen könnte aus dieser Geschichte…“
    Was, bitte sehr, sind denn „richtige“ Fragestellungen, wenn man als Journalist(in) die Fakten erst tröpfchenweise erfährt ? Soll man analysieren, bevor man die Fakten einigermassen kennt ? Soll man über die Art und Weise, wie Fakten von Beteiligten verschleiert werden, nicht berichten ?
    Kurz:
    Die BVB-Affäre ist nicht wegen der TaWo eine solche, sondern wegen haarsträubender ungesetzlicher Tätigkeiten durch BVB-Dirketionsetagen- und BVB-Verwaltungsratsmitglieder. Es ist keineswegs die vordringliche Aufgabe der TaWo-Redaktion, diese Affäre zu „lösen“. Das ist vielmehr die Aufgabe jener Gremien und Personen, welche das Konstrukt BVB zu verantworten haben.
    Aufgabe der TaWo ist es, die Öffentlichkeit darüber herzustellen.

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  6. Mir tun die Kontrolleure der BVB leid, wegen der Sprüche zum Thema Kontrolle bei der BVB, die sie sich wohl jetzt täglich anhören müssen. Oder hat es da auch „Goldhelme“ dabei?

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  7. Eines ist so sicher, wie das Amen in der Kirche: dieser Sauglattismus bei der BVB und dem dafür zuständigen Departement schadet der rot-grünen Regierung bei den nächsten Wahlen massiv. Darauf haben die Bürgerlichen schon lange gewartet.

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  8. der herr Wessel sollte jetzt
    dringend den saustall grundlegend ausmisten,
    noch besser den sauladen einem ander überlassen.
    bevor die steuerzahler vor dem rathaus stehen.
    warte mal ab, was da noch kommt. oder steht
    die BVB nur als sündenbock vor um weitere
    skandale unter dem deckel zu halten?

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