451-Millionen-Defizit glatt genehmigt

Der Grosse Rat hat die Staatsrechnung 2016 genehmigt. Sie ist weit besser als budgetiert: Statt eines geplanten Minus von 952,3 Millionen resultierte ein Minus von 451,5 Millionen Franken. Ohne PK-Sanierung wäre die Rechnung schwarz.

Trotz Defizit erfreut: Das Parlament segnet die Staatsrechnung von Finanzdirektorin Eva Herzog ab. (Bild: Dominique Spirgi)

Ins Minus gerät die Staatsrechnung, weil die Pensionskasse des Staatspersonals mit rund einer Milliarde Franken saniert wird. Ansonsten hätte Basel-Stadt einen Überschuss von 562 Millionen.

Dass die Rechnung 2016 unter dem Strich eine halbe Milliarde besser ausfiel als budgetiert, erklärt die Regierung insbesondere mit unerwartet hohen Steuereinnahmen und einem deutlich höheren Finanzergebnis.

Das Parlament genehmigte die Rechnung einstimmig. Themen in der Debatte waren:

  • die für den Kanton voraussichtlich teure Unternehmenssteuerreform.
  • die angespannte Beziehung zum klammen Baselbiet und dessen Sparbemühungen zulasten von Basel-Stadt.

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