«462.40 Franken pro Haushalt sind viel»

Eine Initiative will die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen. An vorderster Front setzt sich Luca Urgese, Vizepräsident der Basler FDP, für das Volksbegehren ein. Er hält es für ungerechtfertigt, dass die Billag so viel Geld kassiert.

Luca Urgese, Vizepräsident der Basler FDP: «Wir haben nichts gegen die SRG.» (Bild: Hans-Jörg Walter)

Eine Initiative will die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen. An vorderster Front setzt sich Luca Urgese, Vizepräsident der Basler FDP, für das Volksbegehren ein. Er hält es für ungerechtfertigt, dass die SRG so viel Geld erhält.

Seit Mittwoch werden Unterschriften für eine Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren gesammelt. Die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» will Subventionen für Radio- und Fernsehstationen verbieten, auch dürfen keine Empfangsgebühren erhoben werden. Darüber hinaus soll der Bund in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben dürfen – dafür werden regelmässig Konzessionen an Private versteigert.

Bis am 11. Dezember 2015 haben die Initianten – allen voran Vertreter der FDP und SVP – Zeit für die nötigen 100’000 Unterschriften. In Basel-Stadt ist Luca Urgese Koordinator der Initiative. Im Interview erklärt der Vizepräsident der Basler FDP, wieso die Gebühren abgeschafft gehören.

Herr Urgese, das Sammeln der Unterschriften für die Initiative «No Billag» in Basel-Stadt dürfte ein Kinderspiel für Sie sein. Das Anliegen kommt auf der Strasse sicher gut an?

Jede Initiative ist mit grossem Aufwand verbunden und somit sicher kein Kinderspiel. Das erste Feedback aus der Bevölkerung ist aber sehr positiv, sodass wir sehr zuversichtlich sind, unsere Initiative erfolgreich zustande zu bringen.

Wieso unterstützen Sie die Initiative?

Weil ich überzeugt bin, dass es nicht gerechtfertigt ist, eine Zwangsgebühr zu erheben, welche zu 96 Prozent an einen einzigen Medienkonzern geht und privaten Sendern kaum Luft zum atmen lässt. Es gibt keinen sachlichen Grund, einen Quasi-Monopolisten staatlich zu finanzieren.

Und die Höhe der Gebühren halten Sie für angemessen?

462.40 Franken pro Jahr sind für jeden Haushalt viel Geld. Daher soll jeder Haushalt selber entscheiden können, ob er diesen Betrag tatsächlich für Medienkonsum investieren will und wenn ja für welche Medien. Ich finde die Tatsache störend, dass der Konsument keine Wahl hat, die Gebühr zu verweigern, falls er mit dem Angebot der SRG nicht einverstanden oder nicht zufrieden ist. Damit kann sich die SRG Experimente und Luxus zu Lasten der Gebührenzahler leisten, welche sich ein Privater nie erlauben könnte.

«Ein Informationsabbau ist vor allem ein abwegiges Schreckensszenario, um die Gebühren zu rechtfertigen.»

Was haben Sie gegen die SRG?

Wir haben nichts gegen die SRG, auch wenn ich persönlich finde, dass es beispielsweise viel zu viele staatliche Radiosender gibt. Das lässt sich mit Service Public bei weitem nicht mehr rechtfertigen. Die SRG soll mit unserer Initiative aber nicht abgeschafft werden. Was änderte, wäre nur das Finanzierungsmodell, sodass sich auch die SRG über den Markt finanzieren muss. Das Problem am heutigen Modell ist, dass nur ein äussert geringer Spielraum übrig für private Anbieter, obwohl diese vielleicht viel besser auf die Bedürfnisse der Zuschauer eingehen. Sehen Sie sich an, was heute durch den technologischen Fortschritt an Privatinitiative bereits möglich ist und stellen Sie sich die Möglichkeiten vor, wenn private Sender gleich lange Spiesse hätten!

Aber eine Streichung der Gebühren würde doch zu einem Informationsabbau führen.

Es gibt keine Zwangsgebühr für Zeitungen. Dennoch haben wir eine sehr vielfältige und informative Zeitungslandschaft. Das Informationsangebot ist zudem in den letzten Jahren dank dem Internet enorm gewachsen. Ein Informationsabbau ist somit vor allem ein abwegiges Schreckensszenario, um die Gebühren zu rechtfertigen.

Wieso wäre eine vom kompletten Wettbewerb beherrschte Medienlandschaft von Vorteil? 

Die Konsumenten würden selber bestimmen, welche Angebote sie sich leisten wollen. Damit würde die Medienlandschaft sicher demokratischer und bunter.  Zudem hätten alle Fernsehsender gleich lange Spiesse, sodass sich Qualität und Kundenorientiertheit durchsetzen würde.

Konversation

  1. Es ist wieder einmal erschreckend, mit welchen Stammtischparolen eine solche Initiative gestartet wird. Billag schlecht, SRG zuviel Geld und schlechtes Programm – Punkt.
    Dass wir dank den Gebühren ein erträglich beworbenes Fernsehen und ein werbe freies Radio haben ist anscheinend vielen nicht bewusst oder egal. Lieber sich im 10 Minuten Takt mit Werbung zumüllen lassen oder für werbefreies Fehrnsehen extra bezahlen. Da kämen vermutlich viele Befürworter auf die Welt, wenn sie für ihre Lieblingsserie ohne Webeunterbrechung pro Jahr mehr bezahlen als jetzt für die Billag.
    Ich würde es auch befürworten, dass die Selbstkosten der Billag überprüft werden und die SRG beschränkt oder gar keine Werbung bringen darf, so wie das in Deutschland der Fall ist.
    Diverses wird verschwiegen denn; nicht nur die SRG bekommt Geld von der Billag, auch die Privaten erhalten was. Und genau diese müssten ihre Werbefenster ebenfalls reduzieren. Im weiteren wird auch die gesamte Infrastruktur, Antennen, Kabel, Richtstrahl, Satellit, DVB-T, UKW, DAB+, etc. etc. auch durch die Gebühren bezahlt. Wer würde das wohl übernehmen?
    Schlussendlich muss man sich fragen, wem nützt es? Wenn man die Couleur der Initianten betrachtet, muss man nicht lange suchen um die Profiteure von diesem Vorgehen zu finden. Der Konsument wird einmal mehr der gelackmeierte sein und die Billag-Gebühren werden in grösserem Ausmass an anderen, privaten Orten kassiert.

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    1. Herr Bundy, wir können uns abseits des Stammtisches sehr gerne darüber unterhalten, was Service Public ist. Dies ist nämlich der Titel, unter welchem wir dazu gezwungen werden jedes Jahr CHF 462.50 zu bezahlen. Über Qualität und Geschmack lässt sich bekanntlich streiten, aber das Programm der SRG geht sehr weit über den neutralen Informationsauftrag hinaus.

      Es würde sich auch lohnen, sich mit neuen Technologien auseinanderzusetzen. Viele Junge, welche gerade die langen Werbeunterbrechungen nicht mehr sehen wollen, beschaffen sich Ihre Lieblingsserien mittels Online-Einkäufen oder streamen Online-Musikangebote, welche sie zu einem vernünftigen Preis abonnieren.

      Heute ist es doch einfach so, dass sich ein Teil der Bevölkerung seine Lieblingsserien vom Rest der Gebührenzahler subventionieren lässt. Gerecht ist das nicht.

      Verschweigen tun wir gar nichts. Diese Informationen sind öffentlich zugänglich. Von den gesamten Gebühreneinnahmen erhalt die SRG 96,5 Prozent. Was für die Privaten übrig bleibt sind Brosamen.

      Was die Infrastruktur betrifft, so könnten Sie genau so gut fragen, wer die Infrastruktur für die Mobiltelefonie finanziert. Es sind selbstverständlich die Konsumenten über ihre Abonnementsgebühren. Und das ist auch richtig so, denn es soll derjenige bezahlen, der eine solche Infrastruktur auch nutzt.

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  2. Man sollte nicht die Gebühren per se streichen… Man sollte eher die Billag selbst in Frage stellen und sich überlegen, ob man die Gebühren (Niedriger, da der Eintreibungsaufwand entfällt) nicht direkt über die Steuern eintreiben könnte. Das Problem ist nicht die SRG! Das Problem ist der unnötige Verwaltungs- und Eintreibungsaufwand der Billag!

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    1. Statt Gebühren zu erheben das Fernsehen über die Steuern zu finanzieren, wäre natürlich ein bequemer Weg. Dann merkt der Konsument nicht mehr, dass ihn das Fernsehen immer mehr kostet. Das kann nicht die Lösung sein. Denn das Problem ist durchaus auch die SRG, welche unter dem Titel „Service Public“ irgendwelche spassigen Unterhaltungssendungen betreibt und sich dafür im Portemonnaie der Bevölkerung bedient.

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  3. Unsozial wäre nur wenn sie nicht bezahlen, die Tagesschau aber trotzdem schauen und ich dann entweder 2.50 zahlen oder mir dreimal soviel Werbung ansehen muss.

    Es ginge sicher auch günstiger, da könnte man den einen oder anderen Kanal bei SRF streichen, aber wenn man nur noch Fernsehen in TeleBlocher Qualität bekommt, dann gute Nacht.

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  4. 426.- pro Jahr ist zu viel? Alleine die Tagesschau und Meteo sind mir 1.25 pro Tag wert. Dafür bekomme ich ja nicht mal einen Liter subventionierte Milch…

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    1. Sie dürfen die 1.25 pro Tag ja gerne weiterhin bezahlen. Nur zwingen sie ihre Mitmenschen bitte ungewollt nicht auch dazu, denn das ist unsozial!

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  5. Augenwischerei pur!

    So sehr ich gegen die verhasste und unnütze Billag AG bin: es wird – man lese! – die Abschaffung aller SUBVENTIONEN gefordert, nicht nur der Vogt, der diese altmodische „Konzession zum Empfang“ eintreibt

    Hier wird (gewollt?) das Kind mitsamt dem Bad ausgeschüttet..

    Der Service Public in der Information und Kultur bleibt vollkommen auf der Strecken und wir sollen nur noch von Basilisk, 20min und Ringier bedudelt werden. Hilfe!

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