Eine Initiative will die Radio- und Fernsehgebühren abschaffen. An vorderster Front setzt sich Luca Urgese, Vizepräsident der Basler FDP, für das Volksbegehren ein. Er hält es für ungerechtfertigt, dass die SRG so viel Geld erhält.
Seit Mittwoch werden Unterschriften für eine Initiative zur Abschaffung der Billag-Gebühren gesammelt. Die Initiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren» will Subventionen für Radio- und Fernsehstationen verbieten, auch dürfen keine Empfangsgebühren erhoben werden. Darüber hinaus soll der Bund in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen betreiben dürfen – dafür werden regelmässig Konzessionen an Private versteigert.
Bis am 11. Dezember 2015 haben die Initianten – allen voran Vertreter der FDP und SVP – Zeit für die nötigen 100’000 Unterschriften. In Basel-Stadt ist Luca Urgese Koordinator der Initiative. Im Interview erklärt der Vizepräsident der Basler FDP, wieso die Gebühren abgeschafft gehören.
Herr Urgese, das Sammeln der Unterschriften für die Initiative «No Billag» in Basel-Stadt dürfte ein Kinderspiel für Sie sein. Das Anliegen kommt auf der Strasse sicher gut an?
Jede Initiative ist mit grossem Aufwand verbunden und somit sicher kein Kinderspiel. Das erste Feedback aus der Bevölkerung ist aber sehr positiv, sodass wir sehr zuversichtlich sind, unsere Initiative erfolgreich zustande zu bringen.
Wieso unterstützen Sie die Initiative?
Weil ich überzeugt bin, dass es nicht gerechtfertigt ist, eine Zwangsgebühr zu erheben, welche zu 96 Prozent an einen einzigen Medienkonzern geht und privaten Sendern kaum Luft zum atmen lässt. Es gibt keinen sachlichen Grund, einen Quasi-Monopolisten staatlich zu finanzieren.
Und die Höhe der Gebühren halten Sie für angemessen?
462.40 Franken pro Jahr sind für jeden Haushalt viel Geld. Daher soll jeder Haushalt selber entscheiden können, ob er diesen Betrag tatsächlich für Medienkonsum investieren will und wenn ja für welche Medien. Ich finde die Tatsache störend, dass der Konsument keine Wahl hat, die Gebühr zu verweigern, falls er mit dem Angebot der SRG nicht einverstanden oder nicht zufrieden ist. Damit kann sich die SRG Experimente und Luxus zu Lasten der Gebührenzahler leisten, welche sich ein Privater nie erlauben könnte.
«Ein Informationsabbau ist vor allem ein abwegiges Schreckensszenario, um die Gebühren zu rechtfertigen.»
Was haben Sie gegen die SRG?
Wir haben nichts gegen die SRG, auch wenn ich persönlich finde, dass es beispielsweise viel zu viele staatliche Radiosender gibt. Das lässt sich mit Service Public bei weitem nicht mehr rechtfertigen. Die SRG soll mit unserer Initiative aber nicht abgeschafft werden. Was änderte, wäre nur das Finanzierungsmodell, sodass sich auch die SRG über den Markt finanzieren muss. Das Problem am heutigen Modell ist, dass nur ein äussert geringer Spielraum übrig für private Anbieter, obwohl diese vielleicht viel besser auf die Bedürfnisse der Zuschauer eingehen. Sehen Sie sich an, was heute durch den technologischen Fortschritt an Privatinitiative bereits möglich ist und stellen Sie sich die Möglichkeiten vor, wenn private Sender gleich lange Spiesse hätten!
Aber eine Streichung der Gebühren würde doch zu einem Informationsabbau führen.
Es gibt keine Zwangsgebühr für Zeitungen. Dennoch haben wir eine sehr vielfältige und informative Zeitungslandschaft. Das Informationsangebot ist zudem in den letzten Jahren dank dem Internet enorm gewachsen. Ein Informationsabbau ist somit vor allem ein abwegiges Schreckensszenario, um die Gebühren zu rechtfertigen.
Wieso wäre eine vom kompletten Wettbewerb beherrschte Medienlandschaft von Vorteil?
Die Konsumenten würden selber bestimmen, welche Angebote sie sich leisten wollen. Damit würde die Medienlandschaft sicher demokratischer und bunter. Zudem hätten alle Fernsehsender gleich lange Spiesse, sodass sich Qualität und Kundenorientiertheit durchsetzen würde.