Veranstalter, die für ihren Anlass im öffentlichen Raum den Elektrokasten benötigen, müssen tief in die Tasche greifen. Das soll sich ändern. Der Grosse Rat hat eine Motion überwiesen, der die hohen Stromanschlussgebühren abschaffen will.
Rechnungen für Stromanschlüsse im öffentlichen Raum treiben Veranstalter und Marktfahrer regelmässig zur Verzweiflung. Die Industriellen Werke Basel (IWB) stellen die Anschlüsse für bewilligte Anlässe auf Allmend zwar zur Verfügung, die Kosten werden aber auf die Veranstalter abgewälzt – und diese Kosten haben es in sich: So musste das Jugendkulturfestival Basel (JKF) für die Benutzung der Stromanschlüsse im öffentlichen Raum 20’540 Franken zahlen, für den Strom alleine aber nur 572 Franken.
«Die Anschlusskosten sind absolut unverhältnismässig zu den vergleichsweise tiefen Stromkosten», sagt JKF-Präsident Sebastian Kölliker. Das sei ein grosser Betrag, der dem Festival dann woanders fehlen würde. «Zudem ist es in meinen Augen nicht zu 100 Prozent transparent, wie die Kosten sich konkret zusammensetzen.»
Auch dem Grossen Rat sind die hohen Gebühren ein Dorn im Auge. Er überwies am Mittwoch eine Motion von Mirjam Ballmer (Grüne) an die Regierung. Ballmer fordert darin, dass nicht kommerzielle Veranstalter nicht mehr länger für die Benutzung der Stromanschlüsse im öffentlichen Raum zur Kasse gebeten werden. Stattdessen sollen die Anschlüsse künftig über den «Netzzuschlag für das Gemeinwesen» finanziert werden – so wie es bereits bei öffentlichen Beleuchtungen, Uhren und Brunnen üblich ist. Diese fallen nämlich in den Leistungsauftrag der IWB, der gesetzlich verankert ist.
Die GLP und eine FDP-Mehrheit konnten mit den Anliegen nichts anfangen. «Es kann nicht sein, dass die Allgemeinheit für diese Kosten aufzukommen hat», sagte etwa FDP-Fraktionschef Andreas Zappalà.
Regierung dagegen
Auch SP-Regierungsrat Christoph Brutschin wehrte sich gegen die Motion, obwohl er die Anschlussgebühren selber als hoch bezeichnete. Mit dieser vorgeschlagenen Lösung würden vor allem Menschen mit geringem Einkommen stärker zur Kasse gebeten. Eine kleine, gut organisierte Gruppe – damit meinte er die Veranstalter – würde sich Vorteile zugunsten der Allgemeinheit verschaffen wolllen.
Richtig sauer auf Brutschins Aussage reagierte Mirjam Ballmer: «Diese Äusserung erstaunt mich schon. Denn es geht darum, ein lebendiges Kulturleben in Basel-Stadt zu ermöglichen – und davon profitiert die ganze Bevökerung.» Mit Vorteilen für Veranstalter habe das nichts zu tun. Fakt sei nun mal, dass Handlungsbedarf bestehe und die meisten Veranstalter von den hohen Gebühren entlastet werden müssten, sagte Ballmer.
Die Einwände des Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Umwelt und Soziales fanden im Parlament ohnehin kein Gehör. Immer wieder wurde von schlechten Erfahrungen mit den IWB berichtet. So sagte Beatrice Isler (CVP), dass die IWB für einen Elektrokasten auf dem Tellplatz vom Neutralen Quartierverein Gundeldingen ursprünglich 30’000 Franken verlangen wollte. «Ein solcher Betrag ist für Vereine nicht finanzierbar. Wenn die Plätze in dieser Stadt bespielt werden sollen und Basel keine Schlafstadt werden soll, dann brauchen wir auch die Unterstützung des Kantons», sagt Isler.
Dieser Meinung war auch Kerstin Wenk (SP und Mitglied von Kulturstadt Jetzt): Die hohen Anschlusskosten würden das Budget der Veranstalter in einem übertriebenem Mass belasten, sagte sie. Die Motion wurde am Schluss mit 70 gegen 13 Stimmen bei 8 Enthaltungen überwiesen.