Nach zahlreichen Gesprächen mit der Basler Regierung wird die BDP kein Referendum gegen die Finanzspritze an den Landkanton ergreifen. Trotzdem droht dem Deal neues Ungemach – dieses Mal aus dem Baselbiet.
Nach wochenlangem Zaudern ist nun klar: Die BDP Basel-Stadt wird definitiv kein Referendum gegen den 80-Millionen-Deal ergreifen. Das hat die Kleinpartei am Mittwochabend an einer Vorstandssitzung entschieden. «Wir haben es uns nicht einfach gemacht und schwankten immer wieder von der einen auf die andere Seite», sagte BDP-Präsident Hubert Ackermann am Donnerstag vor den Medien. Der Entscheid, auf ein Referendum zu verzichten, fiel am Schluss jedoch einstimmig – obwohl im siebenköpfigen Vorstand vor ein paar Wochen noch alle dafür waren.
Dass die BDP den Deal nicht zu Fall bringen möchte, hatte sich bereits abgezeichnet, nachdem zahlreiche Gespräche mit der Basler Regierung stattgefunden hatten (allein mit Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger gab es sechs Gespräche). Bis zuletzt wurde die BDP von verschiedenen Regierungsmitgliedern umgarnt. So fand am Tag der Entscheidung noch ein Gespräch mit Finanzdirektorin Eva Herzog und Bau- und Verkehrsdirektor Hans-Peter Wessels statt.
Trotzdem sagt Ackermann, dass die Regierung nicht versucht habe, die BDP von einem Referendum abzuhalten. «Sie hat uns nicht beeinflussen wollen, sondern hat uns einfach Antworten auf Fragen gegeben.» Die Diskussionen seien sachlich gewesen.
Baselbieter SVP gegen gemeinsames Tropeninstitut
Ackermann begründet den Verzicht auf das Referendum damit, dass die BDP nicht die Universität Basel gefährden wolle. «Es hängt zu viel am Deal. Zudem würde ein Referendum die Partnerschaft blockieren – und das wollen wir auf keinen Fall.»
Mit dem Vorgehen der Regierung beim 80-Millionen-Deal zeigt sich der Präsident der BDP trotzdem nicht einverstanden: «Die Demokratie wurde von der Regierung mit Füssen getreten.» Er erwartet, dass sie künftig genügend Zeit einplant, «damit die Bevölkerung bei solch wichtigen Geschäften mitbestimmen kann». Und er droht damit, bei einem nächsten solchen Vorkommnis garantiert das Referendum zu ergreifen («Wir werden genau aufpassen, dass so etwas nie mehr vorkommt.»)
Auch wenn es in Basel-Stadt nun gut aussieht für die Vereinbarung zwischen den Regierungen beider Basel: Im Baselbiet formt sich Widerstand dagegen. Streitpunkt in Baselland ist die gemeinsame Trägerschaft des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts, die Teil des Deals ist. Die Trägerschaft würde Stadt und Land jährlich jeweils 3,6 Millionen Franken ab 2017 kosten. Ein Teil des Tropeninstituts würde in Allschwil angesiedelt. Die SVP steht dem Geschäft kritisch gegenüber, schreibt die «Basellandschaftliche Zeitung».
SVP-Widerstand noch offen
In ihrer Vernehmlassungsantwort forderte die SVP, die Trägerschaft neu zu verhandeln – das war noch bevor die beiden Regierungen sich auf einen Partnerschaftsdeal einigten. Auch heute stehe die SVP der gemeinsamen Trägerschaft kritisch gegenüber, sagt Oskar Kämpfer, der Präsident der SVP Baselland, gegenüber der TagesWoche. «Erst wenn wir wissen, ob das gesamte Tropeninstitut oder nur ein kleiner Teil davon auf Baselbieter Boden angesiedelt wird, entscheiden wir, ob wir die Vorlage im Landrat bekämpfen.»
Die SVP werde ihre Entscheidung unabhängig davon treffen, ob der 80-Millionen-Deal deshalb scheitert oder nicht, so Kämpfer. Wenn die SVP die Vorlage im Landrat opponiert, kann sie damit eine Volksabstimmung erzwingen, denn für das Geschäft ist ein Vierfünftelmehr im Parlament nötig. Mit ihren 28 Sitzen kann die SVP das Geschäft also vorerst verhindern.
Regierung müsste Kündigung des Uni-Vertrag nochmals prüfen
Die Baselbieter Stimmbevölkerung würde dann voraussichtlich Anfang 2016 darüber entscheiden. Ob die SVP damit den Partnerschaftsdeal zu Fall bringt und die Regierung Baselland den Universitäts- und Kulturvertrag kündigt, bleibt offen. Die Baselbieter Regierung geht davon aus, dass das Geschäft zum Tropeninstitut noch im Dezember im Landrat verhandelt wird.
Falls das Geschäft dann scheitert, würde «die Regierung im Dezember die Frage einer Kündigung prüfen», sagt Regierungssprecher Nic Kaufmann. Der Deal würde aber nicht zwangsläufig an der verhinderten Trägerschaft des Tropeninstituts scheitern. Erst wenn die Stimmbevölkerung die Tropeninstitutsvorlage verwirft, würde dies dazu führen, dass Basel-Stadt keine 80 Millionen überweist.
Die Lage bleibt also verzwickt. Nachdem der 80-Millionen-Deal in Basel-Stadt die nötigen Hürden überwunden hat, steht die Entscheidung im Baselbiet noch aus.