In Basel-Stadt ist der 80-Millionen-Deal nun definitiv durch. Baselland könnte die Vereinbarung noch zu Fall bringen.
Nun ist es amtlich: In Basel-Stadt kommt kein Referendum gegen die Finanzhilfe an den Landkanton zustande. Das gab die Regierung am Dienstagmorgen in einer Medienmitteilung bekannt.
Die BDP und die SVP hatten kurzzeitig mit einem Referendum gedroht. Am Montag lief die Referendumsfrist zum Grossratsbeschluss nun ab. Das heisst: In der Stadt steht dem 80-Millionen-Deal nichts mehr entgegen.
Anders auf dem Land: Die Bedingungen, die an den Deal geknüpft sind, hat Baselland noch nicht erfüllt. Namentlich muss der Landkanton drei Vorlagen gutheissen: eine Impulsinvestition zur Kooperation der Universität Basel und der ETH Zürich, die gemeinsame Trägerschaft des Tropeninstituts Swiss TPH sowie die Reform der Pensionskasse der Uni Basel.
SVP-Referendum gegen Uni-Pensionskasse
Allen drei Vorlagen hat der Landrat bereits zugestimmt. Gegen die Pensionskassenreform hat die SVP jedoch ein Referendum angekündigt. Falls die 1500 Unterschriften dafür zustande kommen – wovon auszugehen ist –, so entscheidet die Baselbieter Stimmbevölkerung in letzter Instanz über die Pensionskassenreform und damit auch über den 80-Millionen-Deal.
Die Abstimmung darüber findet frühestens am 5. Juni 2016 statt. Erst dann ist klar, ob die Vereinbarung zur Verhinderung einer Kündigung von Uni- und Kulturvertrag tatsächlich in Kraft tritt.