Abhängig von der Wehrpflicht

Die mögliche Abschaffung der Wehrpflicht würde 260 Institutionen in der Region empfindlich treffen. Insbesondere der Zivildienst entwickelte sich während den vergangenen Jahren zu einer wichtigen Stütze im Sozialwesen.

Eine Abschaffung der Wehrpflicht würde in Altersheimen und Spitälern für Personalmangel sorgen (Bild: Nils Fisch)

Die mögliche Abschaffung der Wehrpflicht würde 260 Institutionen in der Region empfindlich treffen. Insbesondere der Zivildienst entwickelte sich während den vergangenen Jahren zu einer wichtigen Stütze im Sozialwesen.

Wer Dienst leistet, robbt nicht zwingend im Tarnanzug durch den Schlamm und trägt auch nicht unbedingt ein Béret 95 und Krawatte. Über hunderttausend Wehrpflichtige leisten ihre Diensttage als Zivilschützer oder im Zivildienst.

Sie räumen nach Stürmen Wälder auf, reparieren Wanderwege, arbeiten in Altersheimen oder Spitälern. So ist der Zivildienst in den vergangenen Jahren zu einer wichtigen Stütze im Sozialwesen geworden. Sollte die Initiative der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) angenommen und damit die Wehrpflicht abgeschafft werden, würde das eine empfindliche gesellschaftliche Lücke hinterlassen, von der niemand weiss, wie sie zu schliessen ist.

Ein empflindlicher Verlust 

Die Zahlen sprechen für sich: Allein im vergangenen Jahr absolvierten ­Zivildienstleistende in der Schweiz insgesamt 1,2 Millionen Einsatztage. Mehr als die Hälfte davon werden im Sozialwesen geleistet, der grösste Teil in der Pflege und in der Betreuung. Davon profitieren auch zahlreiche ­Institutionen in der Region Basel.

Kaum ein Pflegeheim oder Spital kann noch auf die willkommene Unterstützung durch den Zivildienst verzichten. Zu den grössten Einsatzbetrieben in der Region gehören das Bürgerspital und die Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK). Die UPK Basel beschäftigen gleichzeitig bis zu 24 ­Zivildienstleistende. Die «Zivis» ­unterstützen die IT-Abteilung, arbeiten in der Gärtnerei und helfen bei der Pflege und Betreuung der Patienten.

Seit der Schaffung des Zivildienstes vor rund 20 Jahren wurden die Militärdienstverweigerer hier zu einem wichtigen Bestandteil des Personals. «Zu Beginn war es eine willkommene zusätzliche Unterstützung», sagt Pflegedirektor Christoph Cassidy. «In der Zwischenzeit planen wir Zivildienstleistende aber fix ein.» Diese werden in Arbeitsprozesse eingebunden und übernehmen je nach Kompetenz verantwortungsvolle Aufgaben.

Ohne diese zusätzliche Unterstützung müsste man den Betrieb ­anders organisieren und könnte ­gewisse Betreuungsaufgaben nicht mehr im bisherigen Ausmass erledigen, so Cassidy. «Sollte dieser Dienst wegfallen, wäre das ein empfindlicher Verlust.»

Zahl der «Zivis» hat stark zugenommen

Vor vier Jahren erleichterten die Behörden den Zugang zum Militär­ersatzdienst. Die sogenannte Gewissensprüfung wurde abgeschafft und ein direkter Übertritt vom Militär ermöglicht. In der Folge schnellte die Zahl von Zivildienstleistenden massiv nach oben. Vor fünf Jahren wurden in der Schweiz rund 1600 Männer zum ­Zivildienst zugelassen, im vergangenen Jahr waren es 5100.

Eine Vielzahl von Betrieben hat sich mittlerweile der gestiegenen Nachfrage angepasst und neue oder zusätzliche Einsatzstellen ­geschaffen. In Basel-Stadt und Baselland bieten momentan 260 Institutionen insgesamt rund 900 Einsatzplätze an.

Die Initianten für die Abschaffung der Wehrpflicht erwähnen in ihrem Vorschlag einen freiwilligen Zivildienst. Wie dieser aber umzusetzen wäre, lassen sie offen. Überhaupt ist unklar, wie viele Männer sich zu einem freiwilligen Dienst melden würden.

Als Anhaltspunkt kann die Entwicklung in Deutschland dienen. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht vor zwei Jahren wurde der Zivildienst durch einen Freiwilligendienst ­ersetzt. In der Folge sank die Zahl der Zivildienstleistenden von rund 60 000 auf 35 000 Personen.

Wie der Zivilschutz weiterbestehen würde, ist zurzeit völlig unklar.

Die Initianten lassen den Zivilschutz ebenso unerwähnt wie es der Bundesrat in seiner Stellungnahme tut. Entsprechend schwer fällt Münger eine Prognose für den Fall eines Volks-Ja: «Wie der Zivilschutz weiterbestehen würde, ist zurzeit völlig unklar.» 

Artikelgeschichte

Erschienen in der Wochenausgabe der TagesWoche vom 23.08.13

Konversation

  1. Ich selber absolvierte vorletztes Jahr in 2 relativ verschiedenen Betrieben gesamthaft ca. 11 Monate Zivildienst. Beim ersten Einsatz sass ich grösstenteils unbeschäftigt in meinem Büro, während ich beim zweiten Einsatz im Vergleich zu den anderen Mitarbeitern die meisten Arbeitsstunden leisten musste und somit an meine psichischen und physischen Grenzen gelangte. Ähnliche Erlebnisse erreichen mich von Mitleidenden aus dem Militärdienst, die während der RS systematisch gestresst werden, während die WKs durch tagelanges Warten und regelmässiges Saufgelage geprägt seien.

    Einmal abgesehen davon, dass ich eine Verteidigung der Schweiz heutezutage für überflüssig erachte und somit eine Wehrpflicht grundsätzlich ablehne, muss ich jedoch eingestehen, dass diejenige Arbeit, die ich im Zivildienst leisten musste einen gewissen sozialen gesellschaftlichen Nutzen hatte.

    Ein moderner Staat ist natürlich dazu verpflichtet soziale Dienste zur Verfügung zu stellen. Dazu zählen Gesundheitsversorgung, Sicherheit, Verteidigung, Sozailversicherung, usw. Bis auf die Verteidigung konnte vor der Einführung des Zivildienstes, alles auch über den normalen Arbeitsmarkt geregelt werden. Wiso diese Einrichtungen deshalb heute ohne Zivildienstleistende auskommen sollen, kann und will ich nicht verstehen. Es geht mir nicht in den Kopf warum man junge Menschen für knapp ein Jahr aus Ihrer beruflichen oder schulischen Laufbahn reissen muss und sie einer für sie vielleicht völlig unentsprechenden Arbeit nachgehen lässt. Falls die sogenannten Einsatzbetriebe ohne Zivildienstleistende nicht mehr auskommen sollten, könnte der Staat sie doch auch direkt subeventionieren, was sowiso schon oft passiert, zumal es sich bei vielen dieser Betreiben um staatliche Einrichtungen handelt.

    Ich appeliere an Ihre Vernunft und möchte Sie bitten einer Abschaffung der Wehrpflicht zuzustimmen. Überlassen wir den Arbeitsmarkt der Regulierung durch Angebot und Nachfrage. Auch für sogenannte „soziale Arbeit“ wird sich eine Arbeitskraft finden, wenn die Entlöhnung stimmt. Wir sind an einem Punkt angelangt, wo Pflege und Gesundheit zu einer immer höheren Kostenstelle werden. Die Politik sollte ihre Finanzen neu zuteilen und an anderen Orten (Verteidigung) einsparen. Der junge Teil der Bevölkerung (MÄNNER) der, ausserdem in grosser Unsicherheit darüber schwebt, ob er später einmal AHV beziehen kann, oder ob er ein Leben lang nur einbezahlt, soll nun auch noch „kostenlose“ soziale Arbeit verrichten? Das finde ich nicht richtig!

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  2. glaubt echt irgendjemand, dass sich die kosten-/nutzenrechnung für den zivilschutz durch eine professionelle – und somit selbstverständlich freiwillige – organisation nicht verbessern liesse?
    den zivildienst könnte man durch ein – freiwilliges, aus denselben kassen bezahltes – sabbatjahr mit sozialeinsatz , zu beziehen zwischen 40 und 50, ersetzen.
    über den wehrdienst gibt es nichts zu sagen.

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  3. Natürlich haben Sie recht. Und nun wissen Sie auch, warum sich die bürgerlichen Kräfte in unserem Land mit Vehemenz gegen die Einführung eines Verfassungsgerichts stemmen…

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  4. Ich bin kein Jurist, aber für mich ist die ganze Sache mit Wehrpflicht, Schutzfplicht oder dann der Ersatzdienst oder die Ersatzabgabe grundsätzlich Verfassungswidrig. Artikel 8 der Bundesverfassung schreibt vor, dass alle! Menschen vor dem Gesetz gleich sind (siehe unten). Daher ist für mich klar, dass solange dieser Artikel existiert ist die Wehrpflicht, etc. für Schweizer Männer nicht rechtens. Ich weiss, Art. 59 der Bundesverfassung besagt dass jeder männliche Schweizer Dienst leisten muss.
    Diese zwei Artikel sind ganz klar nicht miteinander vereinbar und da Art. 8 sicherlich wichtiger ist als Art. 59 sollte eigentlich der zweite Gestrichen werden.
    Bin ich denn alleine mit dieser Ansicht?

    Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
    (http://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19995395/index.html)

    Art. 8 Rechtsgleichheit

    1 Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
    2 Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebensform, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung.
    3 Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche Gleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit.
    4 Das Gesetz sieht Massnahmen zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten vor.

    Art. 59 Militär- und Ersatzdienst

    1 Jeder Schweizer ist verpflichtet, Militärdienst zu leisten. Das Gesetz sieht einen zivilen Ersatzdienst vor.
    2 Für Schweizerinnen ist der Militärdienst freiwillig.
    3 Schweizer, die weder Militär- noch Ersatzdienst leisten, schulden eine Abgabe. Diese wird vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen.

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  5. Es ist schon interessant, wie sich so genannt „bürgerliche“ PR-Lautsprecher plötzlich um den Zwangs-Zivildienst anstelle der „Wehrpflicht“ sorgen, den sie bis vor wenigen Jahren als „Drückebergerinstitution“ verteufelt und vor allem verleumdet haben. Wer bis weit in die Neunzigerjahre hinein den Militärdienst verweigert hatte, musste sich einer „Gewissensprüfung“ durch Instanzen des EMD stellen. Deren Prüfungsfragen bestanden immer aus die Verweigerer diskriminierenden Unterstellungsfangfragen. Bei sehr vielen Verweigerern wurde dann festgestellt, dass für ihre Verweigerung keine Gewissensgründe vorliegen würden. Sie wurden danach durch Militärgerichte (!) zu Gefängnis verurteilt.

    Nachdem die Schweiz etwa der letzte Staat in Europa – abgesehen von Weissrussland und Russland – war, der Militärdienstverweigerer grundsätzlich kriminalisierte, wurde das Wehrpflichtrecht um einen zivilen Dienst – nicht zu verwechseln mit dem hier oft genannten „Schutzplficht“-Dienst -, der allerdings bedeutend länger dauerte als der Wehrpflichtdienst, „erweitert“.

    Jetzt so zu tun, als ob es den lautstark auftretenden Armeekreise (hier wiederum exemplarisch vertreten durch Herrn Bauer) um eben diesen zivilen Dienst gehen würde, ist meiner Ansicht nach, gemessen jahrzehntelang anhaltenden Leidensweg, den das Recht auf diesen Dienstpflicht anstelle von Werpflichtdienst für Menschen, welche persönlich keine militärische Dienstpflicht akzeptieren konnten, sehr scheinheilig.

    Auf der anderen Seite erkennt die Gesellschaft offensichtlich „plötzlich“, welche Arbeit in gesellschaftlichen Aufgaben zwangsweise Zivildienstleistende inzwischen leisten. Sie leisten nichts weniger als Gratis-Pflegearbeit, Gratis-Sozialarbeit, Gratis-Infrastrukturarbeit.

    Ich frage mich diesbezüglich, welcher Art Dienstpflicht all jene, die zwar „diensttauglich“ im Sinne der „Wehrpflicht“ sind, keinen Militärdienst leisten, aber auch keine zwangsweise zivile Ersatzdiernstleistung machen müssen – die also keine „Militärdienstverweigerer“ im Sinne der Armeepatrioten sind – absolvieren. Die Antwort dürfte Wohl lauten: Schutzpflichtdienst plus oder allenfalls ausschliesslich Militärersatzzahlung. Wie sieht die „Schutzdienstpflicht“ zeitlich für ein Individuum im Vergleich zum zwangsweisen Zivildienst für junge Männer, welche keinen Militärdienst leisten wollen, aus ?

    Über die Qualität der „Schutzdienstpflicht“-Ausbildung wissen sehr viele, welche solcherlei geniessen durften und dürfen: Da sind die Begriffe Qualität und Nachhaltigkeit eher unpassend.

    Bleibt die Angst vor Personalmangel in Spitälern, in Pflegeeinrichtungen, Altenheimen, auf Spielplätzen und Kindertagesstätten. Die Angst ist – glaubt man dem Inhalt des Artikels von Jäggi, begründet.

    Damit steht man in der Schweiz genau da, wo man in Deutschland vor 2 Jahren stand.
    Hier zwei Hinweise darüber:
    http://www.gruene-bundestag.de/themen/demografischer-wandel/freiwilligendienste-endlich-richtig-umbauen_ID_4389155.html

    http://www.zeit.de/2013/30/bundesfreiwilligendienst-ost-west

    In meinem roten Abstimmungsbüchlein steht auf Seite 11 unter 8.:
    „Tritt die Bundesgesetzgebung nicht innerhalb von fünf Jahren …“

    Nach der Abstimmung haben der Bundesrat, das Parlament und allenfalls Referendumsliebhaber fünf Jahre lang Zeit, Lösungen für Probleme, welche durch die Abschaffung der Wehrpflicht entstehen, zu finden und zu beschliessen. In Deutschland, welches immerhin zehnmal so viele Einwohner hat wie die Schweiz, welche wie die Schweiz ein föderal aufgebauter Bundesstaat mit immerhin 16 Bundesländern ist, hat man sich dieser Aufgabe gestellt. Selbstverständlich bedeutet die Anschaffung der Wehrpflicht, dass sich die Staatsgesellschaft auf einen Veränderungsprozess einstellen muss, der andauern wird. Allerdings sollte man – im Fall der Schweiz -. nicht übersehen, dass finanziell gesehen viele Mittel für sinnvolle Arbeit in der Gesellschaft frei werden.

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  6. Ja, die Abschaffung der Wehrpflicht würde auch die Abschaffung des und gegebenenfalls eine anschliessende Wiedereinführung des Zivildienstes bedeuten.
    Für mich ist es naheliegend, dass eine Abschaffung und Neugründung länger dauert und mit wesentlich mehr Aufwand verbunden ist als eine Weiterentwicklung des bestehenden Dienst-Systems (Militär, Zivildienst, Zivilschutz).
    Eine erneute Einführung irgendeiner Dienstpflicht nach Abschaffung der heutigen Pflicht wird grundsätzlich schwierig sein, einen ewig langen politischen Prozess bedingen und ist in meinen Augen sehr unwahrscheinlich.
    Weiter besteht seit mehreren Jahren de facto kein Zwang zum Militärdienst mehr. Jeder der nicht ins Militär will, kann dies mit kleinem Aufwand umgehen und im Zivildienst seinen Beitrag an unsere Gesellschaft leisten. Hier wären weitere Möglichkeiten eines Dienstes für (und getragen durch) die Allgemeinheit erwünscht.
    Das Finden einer neuen Lösung für die Zukunft, hinter der die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung steht, ist nur möglich mit wenn beide Seiten zusammen danach suchen.
    Die radikalen Absichten der GSoA sind dabei genauso-wenig konstruktiv wie die Vogel Strauss Taktik der Militärs.

    @Lisa Mathys:
    Es ist vertretbar, den Zusammenhang zwischen Militär- und Zivildienst als absurd zu bezeichnen. Er ist jedoch Realität. Sollen wir denn alles absurde in der Realität abschaffen?
    Die Welt, die dann zurückbliebe, wäre tot.

    Dank an Carine Dessemontet für den Ansatz.

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  7. Dass man die Wehrpflicht als unterstützungswürdig einstuft, kann ich noch so halbwegs nachvollziehen, wie man jedoch für eine allgemeine Dienstpflicht plädieren kann, ist mir ein Rätsel.

    1. Wenn man der Regierung das Recht gibt, Menschen Zwangsdienste aufzuerlegen, und damit über das Leben dieser Menschen zu verfügen, dann gesteht man der Regierung Eigentumsrechte über Menschen zu.
    2. Ein Mensch der jemand anderem als Eigentum gehört ist ein Sklave.
    3. Sklavenhaltung ist eine Menschenrechtsverletzung.

    Zwangsdienste sind etwas zu tiefst totalitäres und passen eher zur DDR oder Sowjetunion als zu einem freiheitlichen Land wie der Schweiz, das sich immer für die individuellen Freiheiten der Bürger rühmt. Die Probleme der Wehrpflicht (Unterbewertung der Arbeitskraft, unsinnige Ressourcenallokation etc.) werden zudem nur multipliziert.

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  8. Das darf ja nicht wahr sein, dass es Menschen gibt die glauben nach der Abschaffung der Wehrpflicht könne man eine neue Dienstpflicht einführen… 🙂

    Wenn wir die Wehrpflicht abschaffen ist jede Chance verbaut für alle Arten von Pflichtdiensten. Es bleibt einfach dabei… Auch der Zivildienst wird keine bzw. zuwenig Freiwillige finden. Wer ist dann noch als Sicherheitsreserve in unserem Land verfügbar? Es braucht Strukturen Material, Infrastruktur und know-how um erfolgreich grössere Organisationen führen zu können.

    Übrigens der Zivilschutz unterliegt der Schutzdienstpflicht. Die lieben „Zwangsarbeitverweigerer“ der GSoA haben vergessen diese in Ihrer unsäglichen Initiative auch noch zu berücksichtigen. Theoretisch müssten alle jungen Männer bei einer Annahme in den Zivilschutz gehen! 😛 Der Zivildienst jedoch und das stimmt würde auch freiwllig.

    Entscheidende Fragen bleiben unbeantwortet
    Würde die Schutzdienstpflicht abgeschafft, bestünden nur noch zwei freiwillige Dienstleistungsgefässe – die Armee und der Zivildienst, und eine Reihe von entscheidenden Fragen
    blieben unbeantwortet:
    • Wer soll die bisherigen Leistungen des Zivilschutzes erbringen?
    • Kann der Zivildienst in seiner bisherigen Form weiterexistieren oder mutiert er unter Einbindung der Leistungen des Zivilschutzes zu einem freiwilligen Katastrophenschutz?
    • Soll der bisherige Zivilschutz professionalisiert werden?
    • Sollte auch der Schutzdienst freiwillig werden, was müsste getan werden, wenn sich nicht für alle Bereiche genügend Freiwillige finden?

    weitere Infos:
    http://www.vbs.admin.ch/internet/vbs/de/home/themen/defence/wehrpflicht/dokumente.parsys.73237.downloadList.21975.DownloadFile.tmp/130603faktenblattwehrpflichtinitiativezivilschutzdt.pdf

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