Abstimmungsmanipulation der dümmsten Art: Im Landrat kehrte sich das Ergebnis einer Abstimmung in der Wiederholung gar nicht, weil der Parlamentarier, der monierte, sein Knopf habe im ersten Durchgang nicht funktioniert, jetzt abstimmte. Sondern weil einer seiner Gegner aus Versehen den falschen Knopf drückte, meldet «Online Reports».
Ausgerechnet ein Freund des Öffentlichen Verkehrs und noch dazu Landrats-Vizepräsident Jürg Degen hat dem Baselbiet Kürzungen von 1,7 Millionen Franken bei peripheren Linien des ÖV beschert – unfreiwillig, wie er gegenüber «Online Reports» zu Protokoll gibt.
Dabei hatte die Wiederholung der Abstimmung über den Sparplan im Landrat – nachdem das Vorhaben mit einer Stimme Unterschied 42 gegen 41 Stimmen bereits gescheitert war – ein «Gschmäckle»: Weil sein Abstimmungsknopf nicht funktioniert habe und sein Ja nicht registriert worden sei, verlangte SVP-Landrat Georges Thüring (und damit die Fraktion) ein Rückkommen und Wiederholung der Abstimmung. Diese zeitigte dann prompt die gewünschte Umkehrung des Resultats: 42 gegen 43.
Das sind allerdings zwei Stimmen mehr statt einer. Denn der grünliberale Gerhard Schafroth war während der ersten Abstimmung nicht im Saal, und hätte somit Thürings «Ja» mit seinem «Nein» in der Wiederholung neutralisiert. Wenn nicht ausgerechnet Jürg Degen, SP, ÖV-Fan und Gegner dieses Sparvorhabens, einen «Schissdräck» gemacht und aus Versehen den falschen Knopf gedrückt hätte. Mehr Details dazu bei Online Reports.
Gibt es noch eine Abstimmung?
Möglicherweise ist das letzte Wort in der Sache aber ohnehin noch nicht gesprochen. SP-Fraktionspräsident Martin Rüegg und seine Ratskollegen wollen in den nächsten zwei Wochen entscheiden, wie sie weiter vorgehen. Zur Diskussion stehen ein Rückkommensantrag und eine weitere Abstimmung über das Geschäft. Denn, so Rüegg: «Mit einer solchen Abstimmung hat der Landrat als Ganzes ein Glaubwürdigkeitsproblem. Das wollen wir ebenso verhindern wie eine eventuelle juristische Klage.»
Nach ersten Verhandlungen mit politischen Gegnern gibt er sich zuversichtlich: «Wir sind im Gespräch mit verschiedenen Leuten der SVP. Ich habe mit Fraktionspräsidenten Dominik Straumann gesprochen und dabei den Eindruck erhalten, seine Partei sei offen für eine pragmatische Lösung».