Am 8. März stimmt Basel-Stadt über die Initiative «Wohnen für alle» der Juso und der SP ab. Alles, was Sie wissen müssen, um sich eine Meinung zu bilden, auf einen Blick.
Darüber stimmen wir ab
Die kantonale Volksinitiative «Wohnen für alle: Für eine Stiftung für bezahlbaren Wohn-, Gewerbe- und Kulturraum» wurde von den Jungsozialisten und der SP Basel-Stadt im April 2013 mit 3119 Unterschriften eingereicht. Das Begehren verlangt, dass der Kanton eine Stiftung ins Leben ruft, die mit einem Startkapital von 50 Millionen Franken ausgestattet wird und den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern sowie kostengünstigen Wohn- und Gewerberaum anbieten soll. Die 50 Millionen Franken Startkapital können laut Initianten auch direkt in Form von Immobilien vom Kanton eingeschossen werden.
Argumente für ein Ja
Die Initianten argumentieren mit der Wohnungsnot in Basel (aktuelle Leerstandsquote 0,2 Prozent) und steigenden Mietzinsen. Mit der Annahme von «Wohnen für alle» sollen in den kommenden Jahren in Basel mehr Wohnungen entstehen, die zur günstigeren Kostenmiete angeboten werden können. Zudem soll die Stiftung der Spekulation Wohnraum entziehen, was ein Mittel gegen höhere Mietzinsen sein könnte. Gemeinnütziger Wohnraum kann in Form von Wohngenossenschaften entstehen, muss aber nicht. Die Initianten führen als Beispiel auch die Zürcher Stiftung PWG an, die nach ähnlichem Vorbild bereits ein stattliches Portfolio an Immobilien in der Stadt Zürich hält und im Schnitt rund 30 Prozent tiefere Mieten anbieten kann. Das Anliegen wird von mehreren bereits bestehenden Stiftungen unterstützt. Auch der Basler Mieterinnen- und Mieterverband steht dahinter.
Argumente für ein Nein
Gegen die Initiative stellen sich die bürgerlichen Parteien FDP, LDP, CVP und SVP. Es sei nicht Sache des Staates, mit einer Stiftung gemeinnützigen Wohnungsbau zu betreiben, sagen die Gegner – zumal Basel bereits jetzt mehrere private Stiftungen zu ähnlichen Zwecken kenne (Stiftung Habitat, Stiftung Edith Maryon, mehrere Stiftungen für Wohngenossenschaften, die die Initiative unterstützen). Zudem sei der Inhalt der Initiative zu schwammig formuliert: Wie genau die Stiftung operieren und vorgehen soll, sei damit den jeweiligen politischen Machtverhältnissen im Grossen Rat ausgeliefert. Ebenso kritisieren die Gegner, dass sich die Gewerbefreundlichkeit der Vorlage an das Kleingewerbe richte. Grössere KMU könnten davon nicht profitieren.
Die Parolen
| Ja | Nein | Stimmfreigabe |
| SP | FDP | |
| Juso | CVP | |
| BastA! | LDP | |
| Grüne | SVP | |
| glp | ||
| BDP | ||
Was Grosser Rat und Regierung empfehlen
Der Regierungsrat Basel-Stadt und der Grosse Rat empfehlen ein Nein zu «Wohnen für alle». Der Kanton sei in dieser Richtung bereits aktiv und würde auch über die Kulturförderung die Inhalte des Anliegens vorantreiben (Link zum Download der Abstimmungsbroschüre).