Abstimmungs-Spickzettel: Alles, was Sie zur Einheitskasse wissen müssen

Am 28. September stimmt die Schweiz über die «Einheitskasse» ab. Die Initianten wollen nur noch eine öffentliche Krankenkasse, welche die Grundversicherung anbietet und in jedem Kanton die Prämien festlegt.

Die Initianten wollen nur noch eine öffentliche Krankenkasse.

Am 28. September stimmt die Schweiz über die «Einheitskasse» ab. Die Initianten wollen nur noch eine öffentliche Krankenkasse, welche die Grundversicherung anbietet und in jedem Kanton die Prämien festlegt.

Darüber stimmen wir ab

Im Moment gibt es in der Schweiz zirka 60 Krankenversicherer. Die Initianten wollen nur noch eine öffentliche Krankenkasse, welche die Grundversicherung anbietet und in jedem Kanton die Prämien festlegt. Es gäbe dann nur noch eine Handvoll privater Krankenkassen, die Zusatzversicherungen anbieten würden.

Darum ist die Abstimmung wichtig

Es geht um die Zukunft des Gesundheitssystems – und das betrifft früher oder später jeden. Über eine Einheitskasse wurde bereits 2007 abgestimmt. Damals ging die Vorlage noch weiter: Die Krankenkassen-Prämien sollten vom Einkommen abhängen. Mit dieser Vorlage startet die SP nun einen zweiten Versuch, die bestehenden Krankenkassen in eine zusammenzuführen. Die Initiative hatte bereits einen Effekt aufs Parlament. Im Februar wurde ein verfeinerter Risikoausgleich ausgehandelt und ein strafferes Aufsichtsgesetz genehmigt.

Argumente für ein Ja

«Prämienexplosion stoppen» ist das Ziel der Initianten. Wie soll das gehen? Im bestehenden System kümmern sich die Krankenkassen wenig um die chronisch Kranken und älteren Menschen, die einen grossen Teil der gesamten Gesundheitskosten verursachen. Die Kassen schieben ihre teuren Patienten lieber ab, indem sie vergrault oder schikaniert werden. Eine öffentliche Krankenkasse könnte diese Patienten nicht einfach abschieben, sie hätte ein Interesse daran, die Gesamtkosten zu sparen und somit die Gesundheitskosten bei der Wurzel zu packen. Es gäbe also keine Anreize auf eine «unsoziale Jagd auf gute Risiken».

Argumente für ein Nein

Warum sollte man am bestehenden System etwas verändern, wenn es doch so gut läuft, wie in kaum einem anderen Land? Das fragen sich die Initiativ-Gegner und setzen sich für einen Wettbewerb im Gesundheitswesen ein. Sie warnen gar vor höheren Prämien, falls die Einheitskasse angenommen würde. Die Werbekosten, die gespart würden, seien marginal, dafür wären die Bürger nicht mehr frei und der Versicherung «wahllos ausgeliefert». Zudem kostet der Systemwechsel zuviel: 1,75 Milliarden werden vom Winterthurer Institut für Gesundheitsökonomie veranschlagt.

Resultate & Umfragen

Vor einem Jahr war die Zustimmung grösser als heute: Sie lag bei 65 Prozent, nur 28 Prozent lehnten die Initiative ab. Inzwischen sank der Ja-Anteil. Nur noch 49 Prozent der Befragten wollen die Einheitskasse annehmen, 38 Prozent sind dagegen.

Die Parolen

Ja Nein Stimmfreigabe
SP SVP  
Grüne CVP  
EVP FDP  
Verband Schweizerischer Assistenz- und Oberärzte

BDP

 
Physioswiss SPO – Patientenschutz  
Hebammenverband santésuisse  
     
     
     

Was Bundesrat und Parlament empfehlen

Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Der Nationalrat hat die Volksinitiative mit 132 zu 62 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 27 zu 12 Stimmen mit 3 Enthaltungen.

Weiterführende Informationen und Lektüreempfehlungen

Website der Initianten

Website der Gegner

Abstimmungsbüchlein des Bundes (PDF)

Studie im Auftrag der SP erstellt

Studie zu den Systemwechselkosten

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