Am 8. März stimmt die Schweiz über die Energiesteuer-Initiative-Initiative ab. Alles, was Sie wissen müssen, um sich eine Meinung zu bilden, auf einen Blick.
Darüber stimmen wir ab
Die Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer» wurde am 17. Dezember 2012 von der Grünliberalen Partei (GLP) eingereicht. Sie verlangt die Einführung einer Steuer auf nicht erneuerbaren Energieträgern wie Erdöl, Erdgas, Kohle oder Uran. Die steuerliche Mehrbelastung des Energieverbrauchs soll durch die Abschaffung der Mehrwertsteuer kompensiert werden. Mit diesen Forderungen wollen die Initiantinnen und Initianten die Energieeffizienz erhöhen, erneuerbare Energien fördern und den Ausstoss von CO2- Emissionen reduzieren.
Argumente für ein Ja
Die Initiative setze die richtigen ökologischen und monetären Anreize und schaffe langfristige Wettbewerbsvorteile für die Schweizer Wirtschaft, schreibt die GLP auf ihrer Website. Mit der Annahme der Initiative könne der Bedrohung durch den Klimawandel aktiv und wirksam entgegentreten werden. Dank einer Stromversorgung, die sich konsequent auf erneuerbare Energie und Energieeffizienz ausrichte, könne unser Land konsequent den Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft einschlagen – ein Weg, der ökonomisch und ökologisch sinnvoll sei.
Argumente für ein Nein
Die Initiative wird – mit Ausnahme der Grünen – von allen Parteien von links bis rechts abgelehnt. Der Umstand, dass Ärmere vom Systemwechsel negativ betroffen wären, ist unter anderem mitverantwortlich für das Nein der SP. Wie andere Parteien hält die SP die Initiative für unausgegoren. Etwa auch deswegen, weil die neue Steuer sehr hoch angesetzt werden müsste, um die Ausfälle der Mehrwertsteuer zu kompensieren: Diese liefert jedes Jahr rund 23 Milliarden Franken und finanziert damit über einen Drittel des Schweizer Staatshaushaltes. Rund zwei Milliarden Franken fliessen in die AHV und eine Milliarde Franken in die IV.
Umfragen und Prognosen
Wäre letzte Woche abgestimmt worden, dann wäre die Initiative mit einem deutlichen Nein von 73 Prozent verworfen worden – noch deutlicher als bei der ersten Trendbefragung (58 Prozent). Das zeigt die zweite Umfrage des Forschungsinstituts gfs.bern im Auftrag der SRG. Die Zustimmung ist von 29 auf 19 Prozent geschrumpft, zu den Unentschlossenen zählen 8 Prozent (zuvor 13 Prozent).
Die Parolen
| Ja | Nein | Stimmfreigabe |
| GLP | FDP | |
| Grüne | SP | |
| CVP | ||
| SVP | ||
| BDP | ||
| EDU | ||
| EVP |
Was Bundesrat und Parlament empfehlen
Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Der Nationalrat sprach sich mit 171 zu 27 Stimmen (ohne Enthaltungen) gegen die Volksinitiative aus. Der Ständerat lehnte Initiative mit 40 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen ab (Quelle: admin.ch).