Abstimmungs-Spickzettel: Alles, was Sie zur Fusionsprüfung wissen müssen

Am 28. September stimmen beide Basel über die Fusionsprüfung ab. Alles, was Sie wissen müssen, um sich eine Meinung zu bilden, auf einen Blick.

Willst du mit mir gehen? Am 28. September könnten sich Baselland und Basel-Stadt verloben. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Am 28. September stimmen beide Basel über die Fusionsprüfung ab. Alles, was Sie wissen müssen, um sich eine Meinung zu bilden, auf einen Blick.

Darüber stimmen wir ab

Über die Prüfung einer Fusion zwischen den beiden Basel. Bei einem Ja an der Urne wird ein 125-köpfiger Verfassungsrat gebildet, der sich aus Vertretern der Halbkantone zusammensetzt. Weil im Baselbiet mehr Einwohner leben als im Stadtkanton, würde der Landkanton 75 Vertreter stellen, BS nur 50. Hinter dem jetzigen Gegenvorschlag steht eine inzwischen zurückgezogene Volksinitiative, die 2013 in beiden Basel eingereicht worden war und die Fusion forderte. Über mehrere Jahre würde der Rat eine neue Verfassung ausarbeiten, über die dann wieder abgestimmt würde. Stimmten dereinst auch auf eidgenössischer Ebene Volk und Stände Ja, wären die beiden Basel wieder vereint.

Darum ist die Abstimmung wichtig

Letztmals 1969 konnten die Basler und Baselbieter darüber abstimmen, ob sie wieder zurück zu einander finden wollen. Zwei Generationen später haben die Bürger die Gelegenheit, erneut zu beurteilen, ob ein Alleingang oder ein Zusammenschluss die bessere Perspektive bietet. Eine Fusion wäre für die beiden Halbkantone ein Jahrhundertprojekt.

Argumente für ein Ja

Die Zusammenarbeit ist mit 120 Staatsverträgen an ihre Grenzen gestossen. In den letzten Jahren wurden zahlreiche wichtige Projekte, von der Autobahnplanung bis zu den Spitälern und dem S-Bahn-Ausbau verschleppt, weil sich die beiden Kantone nicht einig wurden. Als Folge davon hinkt die Region beim öV 20 Jahre hinter Zürich her, und Baselland hat ein teures und ineffizientes Gesundheitswesen.

Fast immer erschwert das fehlende Geld die Kooperation, sei es beim Theater oder bei der Universität. Angesichts der angespannten Finanzlage nicht nur im Baselbiet dürfte die weitere Zusammenarbeit noch schwieriger werden. Eine Fusion würde auch Doppelspurigkeiten in der Verwaltung beenden. Die Credit Suisse schätzt das Sparpotenzial auf 400 Millionen Franken.

Ein Ja zur Fusionsprüfung wäre zudem ein unverbindliches. Dann würde auf allen Ebenen erst einmal geprüft, wie ein vereinigtes Basel ausschauen würde und wie die Schwächen im jetzigen System bereinigt werden können.

Argumente für ein Nein

In Basel-Stadt kritisieren Parteien rechts- und linksaussen die Fusion. Die einen bemängeln die ungleiche Verteilung im Verfassungsrat, die anderen vermuten hohe Kosten und jahrelangen Leerlauf bei einem Ja. Auch im Land scheut man die Kosten der Fusionsprüfung von geschätzten zwei Millionen Franken jährlich. Bei einem Zusammenschluss müssten zudem Fahnen neu bestellt, Papiere neu gedruckt und Autoschilder ausgewechselt werden.

Eine «vertiefte Partnerschaft» würde die Zusammenarbeit einfacher und schneller verbessern als ein langer Fusionsprozess mit ungewissem Ausgang. Weil die Stadt Basel auch in Zukunft eine grosse eigene Verwaltung hätte, wären die Einsparungen sehr gering. Ausserdem würden die Baselbieter ihrer Identität beraubt, da sie von der dominanten Stadt bestimmt würden.

Parolen Basel-Stadt

Ja Nein Stimmfreigabe
SP SVP BastA!
Grüne BDP  
FDP    
LDP    
GLP    
EVP    
CVP    
Handelskammer (BS/BL)    
Gewerbeverband    
Arbeitgeberverband (BS/BL)    

Parolen Baselland

Ja Nein Stimmfreigabe
SP SVP CVP
Grüne FDP Wirtschaftskammer
(ohne Parole) 
GLP BDP  
EVP    
     

Was Regierungsrat und Parlament empfehlen

Die bürgerliche Baselbieter Regierung lehnt die Fusionsprüfung ab, stattdessen will man auf eine vertiefte Partnerschaft setzen. Anderer Meinung ist der ebenfalls bürgerliche Landrat, der mit 48 zu 40 Stimmen die Vorlage unterstützt. In Basel-Stadt sind Regierung und Grosser Rat deutlich für ein Ja.  

Weiterführende Informationen & Lektüreempfehlungen

Website der Befürworter

Website der Gegner

Interview mit Politgeograf Michael Hermann

Leben an der Demarkationslinie

Beziehungsstatus: Es ist kompliziert

Der Krampf mit den Spitälern

Konversation

  1. Ich habe mir heute Abend nochmals die zitierte CS-Studie durchgesehen und sicherheitshalber auch noch per Suchfunktion nach den 400 Millionen durchsucht, die laut hier kolportierter Meinung der Befürworter eingespart werden sollen. Fündig bin ich nicht geworden. Diese Zahl ist eine frühere Behauptung der Handelskammer beider Basel, wie dies in der NZZ (http://www.nzz.ch/schweiz/die-chancen-eines-vereinten-basel-1.18375813) korrekt berichtet wurde.
    Soviel zum Thema „Die Gegner arbeiten mit Emotionen, die Befürworter mit Fakten“

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  2. Was ist denn das für eine komische Vorschau? Das hat nicht viel mit Journalismus zu tun. Erstens geht es nicht um die „Prüfung“ einer Fusion. Es geht um einen Gegenvorschlag zur Fusions-Initiative, welche die Einleitung der Fusion verlangt. Es geht also um den festen Willen zur Fusion.

    Zweitens werden die Argumente der Befürworter im Indikativ sozusagen als Fakten wiedergegeben und jene der Gegner im Konjunktiv als Befürchtungen und Annahmen. Und was soll das Gegenargument mit den Fahnen und dem Briefpapier? Gehts noch?

    Und drittens wird der „bürgerlichen“ Regierung von BL mit diesem Präsikat versucht, etwas „Negatives“ anzuhängen. Warum bekommt nicht auch die Basler Regierung und der Grosse Rat sein Prädikat „links“ aufgedrückt?

    Sorry, wenn sich ein Stimmbürger mit diesem Artikel eine Meinung bilden soll, dann gute Nacht.

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    1. @beck
      Ihre sorgfalt und ausgewogenheit ist nicht anzuzweifeln.
      motivation viel eher: individuelles «minus quam perfekt»

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    2. chröttli, machen Sie sich doch erst mal schlau darüber, wie lange und in welchen Funktionen der Lüthi im Geschäft ist.

      Vielleicht konstatieren Sie ja dann doch noch ein wenig Kompetenz zur Kritik.

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    3. Bitte wie?!
      Jäsoo, also Ihre kommunikativen probleme kann ich soweit recht gut nachvollziehen.
      Nid so toll, wenn sie einem den sessel wegrationalisieren wollen, so als gestandenem halbkantonsbänkler…

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    4. Es geht um die Bildung eines Verfassungsrats, der die Aufgabe hat, die Voraussetzungen für eine Fusion zu prüfen und zu schaffen. In jedem Fall kann das Volk nochmals darüber befinden, es wird also nichts eingeleitet in der Art und Weise, wie man etwa eine Schwangerschaft einleitet. Sind die Stimmbürger mit der neuen Ordnung nicht einverstanden, können sie das ganze Projekt locker abbrechen. Eigentlich eine feine Sache, oder?

      Ihre Kritik an der ungleichen Verwendung des Konjunktivs verstehe ich nicht. Ich arbeite ja nicht für die Landeskanzlei. Jene Sachverhalte, die ich selber recherchiert habe, beispielsweise die Verschleppung wichtiger Projekte gebe ich auch so wieder. Alles, was in die Zukunft gerichtet ist, ist hypothetisch und entsprechend ausgewiesen.

      Die Millionenkosten von neuem Briefpapier und neuen Fahnen werden vom Präsidenten von «Pro Baselbiet» Hans A. Jenny in einem Beitrag in der «BaZ» explizit als Argumente angeführt. Finden Sie das läppisch, wenden Sie sich an Herrn Jenny.

      Im Grossen Rat gibt es keine linke Mehrheit. Das «bürgerlich» habe ich hervorgehoben, weil sich die Haltung der bürgerlichen Baselbieter Regierung von jener des bürgerlichen Landrats zu dieser Vorlage unterscheidet.

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  3. Gerne möchte ich noch eine der befürchtungen ansprechen:

    in einem vollkanton fallen die kleinsten vom wagen?

    Das seh ich sehr anders: grade die freiwilligen verbünde von kleingemeinden würden im vollkanton aufgewertet, erhielten vermehrte autonomie.
    Das einleuchtende argument hab ich einem riechemer geklaut …

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