Abstimmungs-Spickzettel: Alles was Sie zur Gold-Initiative wissen müssen

Am 30. November stimmt die Schweiz über die Gold-Initiative ab. Alles, was Sie wissen müssen, um sich eine Meinung bilden zu können.

Am 30. November stimmt die Schweiz über die Gold-Initiative ab. Alles, was Sie wissen müssen, um sich eine Meinung bilden zu können.

Darüber stimmen wir ab

Die Initiative will die Schweizerische Nationalbank (SNB) dazu verpflichten, mindestens 20 Prozent ihrer Reserven in Gold zu halten. Sämtliches Gold muss sodann in der Schweiz gelagert und darf nicht wieder verkauft werden. Die drei Massnahmen sollen den Schweizer Franken mit «echten» Werten stützen und vor dem Zerfall anderer Devisen schützen, in die die SNB anlegt.

Darum ist die Abstimmung wichtig

Die SNB hat die Aufgabe, die Preisstabilität zu gewährleisten. Etwa indem sie die Geldmenge steuert oder das Verhältnis von Euro zu Schweizer Franken durch Zu- und Verkäufe von Devisen lenkt. Zu dieser umstrittenen Massnahme griff die SNB im Sommer 2011, als der Euro in kürzester Zeit an Wert verlor und vorübergehend praktisch 1:1 dem Schweizer Franken entsprach. Ihre Aufgabe nimmt die SNB seit 2003 mit verfassungsmässig garantierter politischer Unabhängigkeit wahr, die Gold-Initiative stellt eine deutliche Einschränkung dieser Unabhängigkeit dar.

Argumente für ein Ja

Das Vermögen der SNB (rund 522 Milliarden Franken) besteht zu grossen Teilen aus Währungsreserven, nur etwas mehr als 7 Prozent sind Gold. Damit ist die SNB erheblichen Risiken ausgesetzt, die sie nicht beeinflussen kann. Die Initianten sehen in der Erhöhung der Goldreserven einen Beitrag zur Stabilisierung des «Volksvermögens». Indem sämtliches Gold zurück ins Land geholt werden müsste, soll ausserdem die Unabhängigkeit der Schweiz in Krisensituationen sichergestellt werden (zum vollständigen Argumentarium).

Lukas Reimann (SVP), Mitinitiator der Gold-Initiative, erklärt sein Anliegen vor dem Parlament.

Argumente für ein Nein

Die Gegner der Initiative sehen darin einen starken Eingriff in den Handlungsspielraum der SNB. Das Vertrauen der Märkte in die SNB beruhe gerade darin, dass diese ihre Arbeit unabhängig von Politik ausüben könne. Bei einer Annahme müsste die SNB innert fünf Jahren ihre Goldreserven um 13 Prozent erhöhen, sprich: Gold im Wert von mehr als 65 Milliarden Franken zukaufen. Ausserdem müsste die SNB künftig jeder Intervention am Währungsmarkt einen Goldzukauf zur Seite stellen. Durch das Verkaufsverbot würde der Goldanteil langfristig zunehmen und 20 Prozent übersteigen (zum vollständigen Argumentarium der Gegner).

Thomas Jordan, SNB-Präsident, erklärt gegenüber dem SRF ab Min. 4:00 , weshalb die Gold-Initiative schädlich sei.

Resultat & Umfragen

Die beiden Trendumfragen (SRG und «20 Minuten») ergaben ein ähnliches Bild: Rund als 45 Prozent der Teilnehmer wollen die Gold-Initiative annehmen, 39 Prozent lehnen sie ab.

Die Parolen

Ja Nein Stimmfreigabe
Verein «Rettet unser Schweizer Gold» SVP  
  CVP  
  SP  
  Grüne  
  FDP  
  GLP  
     
     
     

Was Bundesrat und Parlament empfehlen

Bundesrat und Parlament empfehlen, die Initiative abzulehnen. Der Nationalrat hat die Initiative mit 156 zu 22 Stimmen bei 20 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 43 zu 2 Stimmen ohne Enthaltungen.

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