Am 30. November stimmt die Stadtbasler Stimmbevölkerung über eine Verschärfung der Integrationspolitik ab. Was für die SVP-Initiative, was für den Gegenvorschlag spricht, lesen Sie hier.
Darüber stimmen wir ab
Die Integrationsinitiative der SVP soll den Kanton verpflichten, bei der Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsbewilligungen an Migranten eine Integrationsvereinbarung abzuschliessen. Dazu gezwungen würden nur Zuwanderer aus Drittstaaten, da EU-Bürger unter das Personenfreizügigkeitsabkommen fallen. Expats, Lehrende und Studierende will die SVP von der Pflicht, eine Vereinbarung zu unterschreiben, befreien.
Der Gegenvorschlag will das bisherige System nur leicht anpassen. Integrationsvereinbarungen würden wie bisher alleine dann abgeschlossen, wenn nach einer gewissen Frist keinerlei Bereitschaft vorhanden ist, sich zu integrieren. Dafür soll das Gesprächsangebot ausgebaut werden, mit Erstgesprächen für jeden Zuwanderer und einem zusätzlichen Gespräch nach sechs bis zwölf Monaten, bei dem der Stand der Integration abgeklärt wird. Darüber hinaus kämen Einwanderer künftig in den Genuss eines kostenfreien Deutschkurses im ersten Jahr nach ihrem Zuzug.
Darum ist die Abstimmung wichtig
Ein Ja zur SVP-Initiative würde einer Abkehr vom bisherigen Basler Integrationskonzept gleichkommen. Statt mit jedem Ankommenden individuell umzugehen, und abzuklären, welche Massnahmen und Unterstützungskurse für das Erreichen gewisser Ziele nötig sind, würde auf eine Gruppe von Migranten flächendeckend Druck ausgeübt, in einer bestimmten Zeit Deutsch zu lernen.
Argumente für ein Ja
Die SVP hält die Basler Integrationspolitik für unausgewogen, das «Fordern» komme zu kurz. Es sei nicht Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass sich Migranten integrieren, sondern Aufgabe jedes Einzelnen. Der Staat soll aber kontrollieren, dass die Selbstverantwortung auch wahrgenommen wird. Schliesslich bedinge ein geordnetes Zusammenleben Kenntnisse der deutschen Sprache und der Gepflogenheiten.
Argumente für ein Nein
Die Initiative würde bloss 15 Prozent aller Zuzüger erreichen, weil übergeordnetes Recht es in den allermeisten Fällen nicht erlaubt, dass Bewilligungen wegen Integrationsdefiziten entzogen werden. Da Bewilligungen von Drittstaatlern jedes Jahr verlängert werden müssen, würde ein Ja einen erheblichen Mehraufwand mit sich bringen. Bei Kurzaufenthaltern würden Vereinbarungen keinen Sinn ergeben.
Das Beispiel Solothurn, wo man von flächendeckenden Integrationsvereinbarungen wieder abgerückt ist, zeigt: Aufwand und Ertrag stehen in einem schlechten Verhältnis. Zudem ist nicht plausibel, weshalb nur bei einer relativ kleinen Gruppen von Zuwanderern ein Obligatorium gelten soll, die Regierung spricht von einem «Generalverdacht», den man gegen diese Gruppe hege.
Sowohl Initiative wie auch Gegenvorschlag führen zu Mehrkosten. Die Initiative würde laut Berechnungen der Regierung rund 840’000 Franken jährlich kosten, der Gegenvorschlag über 3,5 Millionen Franken. Ins Gewicht fallen beim Gegenvorschlag vor allem die Gratis-Deutschkurse.
Die Parolen
| Ja zur Initiative | Nein | Stimmfreigabe | Gegenvorschlag | Stichfrage |
| SVP | Nein | Initiative | ||
| SP | Ja | Gegenv. | ||
| Grüne | Ja | Gegenv. | ||
|
BastA! |
Ja | Gegenv. | ||
| GLP | Stimmfreigabe | Gegenv. | ||
| CVP | Nein | Gegenv. | ||
| FDP | Nein | Gegenv. | ||
| LDP | Nein | Initiative | ||
Was Regierungsrat und Parlament empfehlen
Regierung und Grosser Rat empfehlen, die Initiative abzulehnen und den Gegenvorschlag anzunehmen. Der Grosse Rat stimmte dem Gegenvorschlag mit 50 zu 28 Stimmen zu.