Am 18. Mai stimmt die Schweiz über die Mindestlohn-Initiative ab. Alles, was sie wissen müssen, um sich eine Meinung zu bilden, auf einen Blick.
Darüber stimmen wir ab
Die Initiative verlangt, dass Bund und Kantone Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen fördern und dass ein nationaler gesetzlicher Mindestlohn von 22 Franken pro Stunde festgelegt wird. Dies entspricht rund 4000 Franken monatlich.
Darum ist die Abstimmung wichtig
Mit der Mindestlohn-Initiative bestimmen wir, ob der Staat sich künftig in Lohnfragen einmischt. Derzeit werden die Löhne von den Sozialpartnern für ganze Branchen oder einzelne Unternehmen ausgehandelt oder individuell zwischen Arbeitnehmern und Firmen. Der Staat hält sich mit direkten Eingriffen in die Lohnbildung zurück.
Argumente für ein Ja
Heute verdient fast jeder zehnte Arbeitnehmer weniger als 22 Franken pro Stunde – also bei einer Vollzeitanstellung weniger als 4000 Franken pro Monat (x12). Dass rund 330’000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer so wenig Salär erhalten, sei «unwürdig und eine Schande für die Schweiz», argumentieren die Initianten. Auch eine Berufslehre schütze heute nicht vor Dumpinglöhnen. «Ein gutes Drittel der Personen, die weniger als 4000 Franken brutto pro Monat verdienen, hat eine Berufslehre absolviert.» Frauen seien davon besonders betroffen, da sie dreimal häufiger als Männer trotz Berufslehre einen Tieflohn hätten.
Argumente für ein Nein
Ein staatlich festgelegter Mindestlohn sei das falsche Mittel, um Personen mit tiefem Einkommen zu schützen, argumentiert dagegen der Bundesrat. Der geforderte Mindestlohn würde Jobs gefährden und es wenig qualifizierten Menschen und Jungen erschweren, den Einstieg ins Berufsleben zu finden. Dieselben Argumente vertritt die Wirtschaft. Der Schweizerische Arbeitgeberverband spricht sich zudem aus ordnungspolitischen Gründen gegen die Initiative aus: «Der Markt oder die Sozialpartner und nicht der Gesetzgeber sollen über die Festsetzung von Mindestlöhnen entscheiden», schreibt der Verband auf seiner Website.
Umfragen & Prognosen
Wäre am 31. März über die Initiative abgestimmt worden, hätten 52 Prozent der Stimmberechtigten diese verworfen. Nur 40 Prozent hätten ihr zugestimmt. Das hat die erste Umfrage des gfs.bern im Auftrag der SRG SSR ergeben.
Die Parolen
| Ja | Nein | Stimmfreigabe |
| SP | FDP | |
| Grüne | SVP | |
| SD | CVP | |
| GLP | ||
| BDP | ||
| EVP | ||
| EDU | ||
| Schweizerischer Gewerbeverband | ||
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Economiesuisse |
Was Bundesrat und Parlament empfehlen
Der Bundesrat lehnt die Initiative ab. Der Nationalrat hat die Volksinitiative mit 137 zu 56 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt, der Ständerat mit 29 zu 12 Stimmen ohne Enthaltungen (Quelle: admin.ch).
Was die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft empfehlen
Auf eine Interpellation des Basler CVP-Grossrats Markus Lehmann über «mögliche Folgen einer Annahme der Mindestlohn-Initiative für den Kanton Basel-Stadt» gab die Regierung des Kantons Basel-Stadt ausweichend Antwort – was ihr vonseiten des Gewerbes massive Kritik eingebracht hat. Die Initiative hätte keine übermässigen Folgen für Basel, meinte die Regierung. Darum gebe es von ihrer Seite auch keine weiteren Kommentare. Die Debatte müsse national geführt werden. Ebenfalls keine offizielle Erklärung liegt von der Baselbieter Regierung vor.