Ägypten ringt um eine neue Verfassung

Vor allem die erzkonservativen Salafisten versuchen, der neuen ägyptischen Verfassung einen islamischen Stempel aufzudrücken. Liberale fürchten um die Grundfreiheiten.

Frauen und koptische Christen fühlen sich bei der Neuformulierung der Verfassung ausgeschlossen. (Bild: Keystone)

Vor allem die erzkonservativen Salafisten versuchen, der neuen ägyptischen Verfassung einen islamischen Stempel aufzudrücken. Liberale fürchten um die Grundfreiheiten.

Ein weiteres liberales Mitglied der ursprünglich 100-köpfigen ägyptischen Verfassungskommission hat das Handtuch geworfen. Die Menschenrechtsaktivistin Manal al-Tibi erklärte, es sei unmöglich, die Aspirationen der ägyptischen Revolution nach Freiheitsrechten umzusetzen, weil eine spezifische Gruppe danach trachte, einen religiösen Staat zu errichten und so die Macht zu übernehmen. Ihre Erfahrungen beschrieb sie als bitter und schwarz. Es werde versucht, fundamentale Rechte, die international garantiert seien, zu unterdrücken. Tibi war stellvertretende Vorsitzende des Komitees für «Freiheiten und Rechte».

Viele fühlen sich ausgeschlossen

Schon mehr als ein Dutzend Personen haben ihre Mitarbeit an der Nachrevolutionsverfassung eingestellt. Fast immer war die Begründung die erdrückende Dominanz der Muslimbrüder und der erzkonservativen Salafisten. Die parlamentarische Mehrheit gebe ihnen nicht das Recht, andere von der Formulierung des Grundgesetzes auszuschliessen, argumentiert etwa der Vorsitzende des Schriftstellerverbandes Mohammed Salmawy kürzlich bei einem Treffen von Intellektuellen. Viele gesellschaftliche Gruppen fühlen sich ausgeschlossen, vor allem Frauen, koptische Christen, Nubier, Beduinen und andere Minderheiten.

Deshalb wurde auch Klage bei Gericht eingereicht, um zu prüfen, ob die Kommission den rechtlichen Anforderungen genügt. Davon ist die islamistische Mehrheit überzeugt, deshalb wird mit Hochdruck weitergearbeitet, um einem Gerichtsentscheid zuvorzukommen. Nach dem Zeitplan der Regierung soll der Text Anfang Oktober fertig sein. Die Debatte in der Kommission mit den letzten Bereinigungen wird in diesen Tagen im Fernsehen übertragen, und nach einer öffentlichen Diskussion hat Ende Oktober das Volk in einem Referendum das letzte Wort.

Der Versuch – insbesondere der 17 Mitglieder der erzkonservativen Salafisten – der Verfassung einen religiösen Stempel aufzudrücken, zieht sich wie ein roter Faden durch fast alle Kapital. Er beginnt bei Artikel 2, in dem die Rolle der Sharia, des islamischen Rechts, definiert wird. In der bisherigen Verfassung aus dem Jahr 1971 stand, die «Prinzipien der islamischen Sharia» bildeten die Hauptquelle der Gesetzgebung. Die grosse Mehrheit der Politiker – auch unter den Christen – will an dieser Formulierung festhalten, während die Salafisten die «Prinzipien» streichen wollen und auf der engeren Bezeichnung «Sharia» bestehen, um möglichst keinen Interpretationsspielraum zuzulassen. Auch bei den Frauenrechten soll laut Vorschlag die Gleichstellung nur soweit erlaubt werden, als sie der Sharia entspricht. Was zu empörten Reaktionen von Frauenorganisationen geführt hat, die befürchten, Errungenschaften der letzten Jahre wieder zu verlieren. 

Nachwirkungen des Mohammed-Films

Das Kapitel «Freiheiten und Rechte» enthält noch weitere Einschränkungen. Sie betreffen etwa die Medienfreiheit, die freie Meinungsäusserung oder die Demonstrationsfreiheit. Dabei war der Wirbel um den beleidigenden Mohammed-Film noch Wasser auf die Mühlen der Islamisten. Niemand in Ägypten wage jetzt noch die Ausdrucksfreiheit zu verteidigen, schrieb der Kolumnist einer unabhängigen Zeitung.

Neben diesen Streitpunkten zwischen Islamisten und Liberalen sind es vor allem die Ausgestaltung des Wahlrechtes, die Stellung der zweiten Parlamentskammer, die Militärjustiz und die Frage, ob Präsident Mohammed Morsi die ganze Amtszeit absitzen darf, die für heftige Diskussionen sorgen. In der Öffentlichkeit kommt die Debatte erst langsam ins Rollen. Die liberalen und linken Kräfte Ägyptens sind derzeit dabei, sich neu zu organisieren. Es entstehen neue Parteien, wie al-Dustour von Mohammed al-Baradei, und neue Bewegungen wie der Volkstrend von Hamdin Sabahi, der auf Platz drei der Präsidentschaftswahl landete. Sie haben sich zum Ziel gesetzt, den Geist der Revolution neu zu beleben, ihre Forderungen umzusetzen und ein Gegengewicht zu den Islamisten zu bilden. Ihre erste Bewährungsprobe wird in den kommenden Wochen die neue Verfassung sein. Und auch Präsident Morsi, der versprochen hat, einen zivilen und pluralistischen Staat aufzubauen, wird Flagge zeigen müssen.

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