Alle auf die SRG – jetzt erst recht

Hauchdünn war das Ja zur RTVG-Revision und seither wächst der Druck auf die SRG erst recht. Jetzt erhalten die radikalen Gebührenabschaffer der «No-Billag»-Initiative kräftig Schützenhilfe – vom Schweizer Gewerbeverband. Die Übersicht über Positionen und Forderungen im Kampf um den Service Public.

Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, will jetzt auch «No-Billag»-Unterschriftenbögen verschicken. Die Ziele unterstütze er nicht, aber der Gewerbeverband wolle beim Bund «Druck aufsetzen».

(Bild: Alessandro della Valle)

Hauchdünn war das Ja zur RTVG-Revision und seither wächst der Druck auf die SRG erst recht. Jetzt erhalten die radikalen Gebührenabschaffer der «No-Billag»-Initiative kräftig Schützenhilfe – vom Schweizer Gewerbeverband. Die Übersicht über Positionen und Forderungen im Kampf um den Service Public.

Selbst nach der hauchdünnen Annahme des neuen Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) überschlagen sich die politischen Attacken auf die SRG. Während die konservativen Politiker rund um die Billag-Gegner jetzt umso stärker auf eine finanzielle Beschneidung der SRG und damit ihrer Sender drängen, wollen nun auch Mitte-Links-Politiker eine Service-Public-Debatte.

Die Ausgangslage:

Das Stimmvolk hat am Sonntag das revidierte Radio- und Fernsehgesetz mit 50,08 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Jeder Schweizer Haushalt zahlt ab frühestens 2018/19 pro Jahr 400 Franken an Abgaben für die nationale Medienversorgung. Zusätzlich zahlen neu Gewerbebetriebe eine umsatzabhängige Abgabe. Ausgenommen sind Betriebe mit einem Umsatz von unter 500’000 Franken pro Jahr. Die Regionalsender kommen neu in den Genuss von höheren Gebührengeldern – statt 54 Millionen Franken sollen sie insgesamt bis zu 81 Millionen erhalten. Die Regionalen drängen deshalb nun auf eine möglichst schnelle Umsetzung.

Das macht der Bund:

Bis Ende Jahr soll ein Bericht der Eidgenössischen Medienkommission (Emek) vorliegen, der die Grundlagen für eine nationale Debatte über den Service Public bildet. Diese Debatte wird voraussichtlich im Sommer 2016 stattfinden, also ein Jahr nach der Annahme des neuen RTVG. «Diese Reihenfolge hat das Parlament festgelegt», sagt Sylvia Egli von Matt, Emek-Mitglied und ehemalige Direktorin der Schweizer Journalistenschule MAZ, gegenüber der «Aargauer Zeitung». In der Kommission vertreten sind 14 Personen aus der Schweizer Medienszene, Präsident ist der Zürcher Publizistikprofessor Otfried Jarren.

Das geht den Parteien aber zu langsam. Sie fordern jetzt schon eine Debatte über den Service Public und die Rolle der SRG.

Eine Übersicht über die Vorstösse:

  • Die Zürcher SVP-Nationalräte Natalie Rickli und Gregor Rutz verlangen, dass die Debatte sofort geführt werde und nicht erst in einem Jahr. Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» meinte Rickli, die Berichte der Emek würden ohnehin nur die aktuelle Ausgestaltung des Service Public rechtfertigen. Entsprechende Vorstösse sollen folgen.
     
  • Der Berner GLP-Nationalrat Jürg Grossen will laut «Tages-Anzeiger» und «Aargauer Zeitung» eine Motion einreichen, in der er eine Neudefinition des Service Public auf Verfassungsebene verlangt. Es sei eine vom Verbreitungsmedium unabhängige Definition des Service Public zu verwenden.
     
  • Ausserparlamentarisch wird die No-Billag-Initiative vorangetrieben; hierbei fordert vor allem die Junge SVP Schweiz, die Gebühren komplett abzuschaffen. Die Forderung erhält von SVP-Nationalrätin Natalie Rickli Unterstützung. Ihr Ziel sei es zwar nicht, die Gebühren komplett abzuschaffen, sie aber auf 200 Franken herunterzusetzen. Inzwischen ist auch bekannt, dass der Schweizer Gewerbeverband die Initiative unterstützt und Unterschriftenbögen versenden will. Die Ziele der Initiative teile der Gewerbeverband nicht, so Direktor Hans-Ulrich Bigler, aber es brauche seiner Meinung nach «den Druck der Initiative».
     
  • Natalie Rickli nimmt in der Debatte eine Schlüsselposition ein; sie weibelt seit Jahren gegen die Billag und damit die Finanzierung der SRG. Dabei ist sie direkt interessengebunden: Rickli arbeitet als «Partner Relation Manager» bei der Werbefirma Goldbach Media. Goldbach Media ist einer der grössten Player auf dem Schweizer Werbemarkt in den Bereichen elektronische Medien, TV, Video und Digitales. Und bewirtschaftet mit dem eigenen Kundenstamm damit just das Geschäftsfeld, das auch die gebührenfinanzierte SRG bewirtschaftet.
     
  • Der Basler CVP-Nationalrat Markus Lehmann schwenkt nun auch auf die radikale Linie ein. Erst noch ein Befürworter der RTVG-Revision, fordert er nun gegenüber der «Basler Zeitung», dass die Inkassofirma Billag geschlossen werde. Die Rechnungen könne man ja auch andersartig einzahlen.
     
  • Linksgrün hält sich mit der Ankündigung von konkreten Vorstössen noch zurück. Der grüne alt Nationalrat Jo Lang formulierte aber schon am Sonntag plakativ: «Infantilisierung und Boulevardisierung stoppen!» Und die Basler SP-Ständerätin Anita Fetz fordert nun Transparenz über die Finanzen bei der SRG, wie sie gegenüber dem «Tages-Anzeiger» sagte. SP-Schweiz-Präsident Christian Levrat hingegen versucht, den Ball flach zu halten. «Es erinnert an eine Fussballmannschaft, bei der die Fans nun alle bei der Trainerwahl mitreden wollen», sagte er am Montag gegenüber der SRF-Sendung «10vor10».

Und das ist der Standpunkt von SRG und SRF:

  • SRF-Generaldirektor Roger de Weck sagte bereits am Sonntag, dass sich die SRG einer Service-Public-Debatte stellen werde. Gegenüber dem «Blick» sagte er im Interview, dass er die Debatte erst führen wolle und dann Schlüsse ziehe. Die SRG werde als Auftragnehmerin des Bundes diese Debatte «offen, konstruktiv und änderungsbereit» mittragen. Dazu soll es unter anderem öffentliche Hearings geben, wie er gegenüber der «Basler Zeitung» nun sagte.
  • SRF-Direktor Ruedi Matter nahm am Montagabend in der Sendung «10vor10» Stellung. Er betonte erneut, dass die RTVG-Abstimmung eine «Finanzvorlage» gewesen sei. Auf die Fragen von Stephan Klapproth, ob die SRG das Resultat als Misstrauensvotum verstehe, trat er nur bedingt ein. Es sei aber gut, dass es eine Diskussion über den Service Public gebe, er freue sich darauf mitzumachen, «die SRG bietet ein Programm fürs ganze Publikum, alle zahlen dafür, und da gehört Sport genauso dazu wie Unterhaltung».

Konversation

  1. Natürlich kann immer eine Debatte über die SRG geführt werden. Ich habe den Eindruck, da riechen nicht wenige die eigenen Interessen, den grossen Zaster und den Monopoleinfluss: Rickli (Goldbach Media Werbemarkt), Rutz, Wanner (mit seinen 5 Fernsehstationen, den 7 Tageszeitungen und den Radiosendern Argovia und Radio 24), Bigler (Gewerbeverband) mit ihren Medien. Da ist jedes Mittel recht – die Initiative wird unterstützt, auch wenn man nicht einverstanden ist mit ihr. Pfui Teufel. Das sind noch Volksvertreter!

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    1. @Trottmann: Es ist an sich in Ordnung, dass unsere Volksvertreter auch Eigeninteressen vertreten.

      Wenn es aber ans Eingemachte geht, müssten sie die Eigeninteressen klar offenlegen, so dass der Bürger beim Entscheiden selber beurteilen kann, ob das Gemeinwohl oder das Eigeninteresse einer klenen Gruppe überwiegt.

      Das erforderte aber den politischen Anstand, gegebenfalls sogar in den Ausstand zu treten.
      Und das ist wohl zuviel verlangt. Ja, Pfui Teufel!

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  2. Dieses ganze Drumherum interessiert mich nicht. Ich wäre aber über Folgendes froh: Wenn Mike Müller in Victor Giacobbo keine behindertenfeindlichen Witze/Spots wie Witze/Spots über sozial Schwache mehr machen würde, also bspw. der „minderbemittelte Idiot“ mit dem Sprachfehler und der 45-jährige „minderbemittelte Loser und Idiot“, der bei seiner dominanten Mutter wohnt. Und die Bildungsbürger gehen hin und gröhlen. Auch habe ich schon im 10vor10 Behindertendiskriminierung gesehen u.a.. Aber die meisten Normalos bemerken das gar nicht, weist man sie darauf hin, ist alles ganz anders, oder schweigen es aus oder werden aggressiv und beginnen mit Pressstimme zu zischen. Auch findet Mike Müller die Sterbehilfe für psychisch Kranke eine gute Idee (kann man nachlesen auf srf.ch). Es stellt sich in dieser Gesellschaft zunehmend die Frage, wer eigentlich krank ist.

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    1. „Victor Giacobbo “ ein genialer komödiant.
      warum er nur noch unter der gürtelline tanzt ist ein rätsel,
      welches nur er beantworten kann. falls er die frage wieso
      er behinderte diskreditiert überhaupt verstehht.

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  3. Durch die „TV-Steuer“ verfällt ja eigentlich das Individuelle am Schweizer Fernsehen.
    Daher Idee: Wie ARD und RTL frei auf dem Satelliten erhältnich machen.

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  4. Da haben die Verlierer ein eigenartiges Demokratieverständnis. Das Volk hat das vom Parlament und Bundesrat vorgeschlagene Gebührenmodell angenommen. Punkt, Schluss, erledigt! Selbstverständlich darf der Gewerbeverband nach seiner Niederlage interne Konsequenzen ziehen.

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  5. Das Schweizer Gewerbe ist in einer delikaten Situation: preislich längst nicht mehr konkurrenzfähig und dennoch öfters nicht gerade durch bestechenden Service überzeugend. In einer solchen Situation würde man eigentlich erwarten, dass das Gewerbe poltisch bedacht auftreten würde statt sich durch seine Verbände an einer solch einseitigen und verächtlichen Kampagne zu beteiligen. Ich persönlich wohne nur wenige Meter von der Grenze entfernt. Dennoch bin ich in den letzten zwei, drei Jahren kein einziges Mal nach Deutschland einkaufen gegangen, da ich dachte, unser Gewerbe habe unsere Solidarität nötig – unser aller Wohlergehen zuliebe. Nun bin ich aber zum Schluss gekommen, dass ein solches Gewerbe nicht mehr auf meine Solidarität zählen kann. Ich kaufe nur noch bei Nicht-Gewerbeverband-Mitgliedern oder in Lörrach ein. Und ich frage mich, warum sich die Mitarbeiter der SRG und andere, die für einen starken Service Public sind, sich diese jetzt noch verschärfte Kampagne vom Gerwerbe(verband) gefallen lassen, ohne Konsequenzen zu ziehen?

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    1. @martin k

      verblüffend – wohne in ähnlicher grenznähe und hab mich identisch (solidarisch mit lokalgewerbe) verhalten.
      und ich ziehe die gleiche konsequenz: mein «service public» am gewerbe ist definitiv vorbei.

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    2. @Beide:
      Steht schon in der Bibel:
      Liebe nicht nur Deinen Nächsten, sondern auch dich selbst!

      Das halten die anderen auch so.

      Grenznähe hat oft den Vorteil, dass man seine Dinge auch von nebenan beziehen kann.
      E-plus o.ä. könnten soweit hineinstrahlen.

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