Der Rücktritt von Adrian Ballmer überrascht nicht. Der Zeitpunkt schon: Die FDP steckt im Dilemma. Will sie den Sitz halten, riskiert sie eine linke Regierungsmehrheit im Baselbiet.
Der Rücktritt von Adrian Ballmer erwischte sogar die eigene Partei auf dem falschen Fuss. Die Baselbieter FDP-Präsidentin Christine Pezzetta hat erst am Donnerstagmorgen per SMS davon erfahren. «Für uns wäre es günstiger gewesen, wenn er erst vor den Gesamterneuerungswahlen zurückgetreten wäre», sagt Pezzetta. Ob die FDP den Sitz verteidigen will, sei offen. Die Parteileitung will in den kommenden Tagen Szenarien diskutieren und mit möglichen Kandidaten für die Nachfolge sprechen.
Einer der gehandelten Kandidaten ist der Arlesheimer FDP-Landrat Balz Stückelberger. Ob er antreten würde, lässt er offen. Erst müsse die Partei ihre Strategie festlegen, bevor er sich Gedanken mache, sagt Stückelberger. Sollte Eric Nussbaumer für die SP antreten, müsse die FDP einen Kandidaten bringen, der auch im Mitte-Links-Segment punkten könnte. Was Stückelberger nicht sagt: Er selbst würde genau in eben dieses Profil ganz ordentlich passen.
Saladin will nicht
Ein anderer prominenter Baselbieter FDP-Politiker hat bereits abgesagt. «Ich stehe nicht zur Verfügung», sagt Handelskammer-Direktor Franz Saladin, der es im vergangenen Jahr als Nationalratskandidat versucht hat, dabei aber eine empfindliche Niederlage einstecken musste.
Für Saladin lautet das oberste Ziel der FDP: eine linke Regierungsmehrheit zu verhindern. Deshalb müsse die FDP dringend das Gespräch mit den anderen bürgerlichen Parteien suchen, allen voran mit der SVP, verlangt Saladin. Sollte diese auf einen eigenen Kandidaten bestehen, müsse die FDP auch prüfen, ob die Partei sich zurückziehen soll.
Dass die SVP antreten wird, scheint zum jetzigen Zeitpunkt unumstritten. Parteipräsident Oskar Kämpfer kündigt an: «Wir werden bei jeder Vakanz angreifen.» Die SVP habe aufgrund ihres Wähleranteils im Baselbiet von 24 Prozent den Anspruch, in der Regierung vertreten zu sein. Ihren einzigen Sitz verlor die SVP 2011 an den Grünen Isaac Reber.
Linke Mehrheit verhindern
Auch bei der SVP stellt sich die Personalfrage. Man wolle 2 bis 4 Kandidaten bestimmen und diese der eigenen Partei im Frühling vorschlagen, sagt Kämpfer. Ein Name, der immer wieder auftaucht, ist jener von Wirtschaftsförderer Thomas de Courten. Der SVP-Nationalrat sagt, er habe sich «Gedanken über eine Kandidatur gemacht», entscheiden müsse aber die Partei. «Wir müssen jetzt das Gespräch mit der FDP suchen», verlangt de Courten. Auch seine Priorität: eine linke Regierungsmehrheit im Baselbiet verhindern. Sollte Ballmers Sitz an die SP gehen, stünden zwei SPler und ein Grüner einem Vertreter der FDP und der CVP gegenüber.
Mit zwei bürgerlichen Kandidaten sinkt die Chance, die Mehrheit zu behaupten. Auch wenn Kämpfer sagt, «Eric Nussbaumer ist nicht unbesiegbar», auch nicht bei zwei bürgerlichen Konkurrenten. Eine mögliche Variante: SVP und FDP schicken im ersten Wahlgang je einen Kandidaten. In einem möglichen zweiten Durchlauf würde sich der FDP-Vertreter zurückzuziehen.
Hoffen auf Zwick
In der FDP-Parteileitung kursiert noch eine weitere Variante – es ist eher eine Hoffnung. Demnach hält man es für möglich, dass sich auch CVP-Regierungsrat Peter Zwick in den nächsten Wochen zurückzieht. Dann könnte auch die CVP zum Verlierer der vorgezogenen Wahl werden, da ein verheissungsvoller Kandidat weit und breit nicht in Sicht ist.
Sabrina Mohn, junge Präsidentin der Baselbieter CVP, versenkt den Plan gleich wieder: «Ein vorgezogener Rücktritt von Peter Zwick ist keine Option.» Auch Mohn weiss, dass es die CVP dann schwer haben würde, den Regierungssitz zu halten. Doch auch Zwick ist gesundheitlich und politisch angeschlagen. Mohn stellt ihrerseits eine Forderung an die anderen Parteien: «Die Bürgerlichen müssen sich auf eine Kandidatur einigen.»
So laufen jetzt die Denkspiele, die vor allem etwas zum Ziel haben. Den Mann zu verhindern, vor dem sich alle Bürgerlichen fürchten: Eric Nussbaumer. Der SP-Nationalrat hat in den letzten Monaten eine Meisterleistung abgeliefert, im sich in Stellung bringen, ohne explizit zu werden. Vom Ökostromunternehmer war auch am Tage des Rücktritts von Adrian Ballmer nur ein dürrer Satz zu hören: «Ich werde mich nun mit meiner Familie besprechen und mich anfangs Januar äussern.»