Sowohl Befürworter als auch Gegner der Senkung der Unternehmensgewinnsteuer wollen den Wirtschaftsstandort Basel fördern. Allerdings mit unterschiedlichen Ansätzen.
Die einen sind dafür, die Unternehmensgewinnsteuer zu senken, um den Wirtschaftsstandort Basel attraktiv zu erhalten. Die anderen sind gegen eine Senkung der Gewinnsteuer, für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Basel. Das gleiche Ziel – zwei unterschiedliche Wege für Basel in eine goldene Zukunft.
Die Befürworter – die bürgerlichen Parteien, die Wirtschaftsverbände und die Basler Regierung – argumentieren, dass eine Senkung der Gewinnsteuer die Voraussetzung dafür verbessere, dass Basler Unternehmen trotz schlechten konjunkturellen Aussichten weiterhin wichtige Investitionen tätigten, beispielsweise in die Forschung und Entwicklung am Standort Basel.
SP-Nationalrat Beat Jans, einer der prominenten Gegner der Vorlage, sieht die Sache anders. Er sagt, er habe mit Vertretern von Novartis gesprochen. Diese beschwerten sich nicht etwa über die Steuerlast, sondern über den Mangel an qualifizierten Lehrlingen. Es sei wichtig, dass in Bildung und Forschung investiert werde, hätten die Vertreter der Novartis ihm gegenüber gesagt. In diesem letzen Punkt widersprechen sich Befürworter und Gegner der Vorlage also nicht.
Arbeitsplätze
Wir sollten nicht an dem Ast sägen, auf dem wir sitzen, will uns das Plakat des Befürworterkomitees zur Senkung der Gewinnsteuer sagen. Seine Argumentation ist, dass der Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze wegen der hohen Steuerbelastung von Unternehmen in Basel-Stadt schwierig sei. Ausserdem könne eine höhere Steuerlast auf Unternehmensgewinne dazu führen, dass potentielle Arbeitgeber sich gegen den Standort Basel entscheiden würden.
Matthias Scheurer von der Gewerkschaft VPOD lässt das Argument mit den Arbeitsplätzen nicht gelten: Arbeitsplätze entstünden normalerweise aus Rückstellungen, die ein Unternehmen tätige, um beispielweise Expansionen zu finanzieren. «Der Unternehmensgewinn ist nicht das finanzielle Substrat, aus welchem man Arbeitsplätze schafft.» Darum stimme das Argument, dass die Belastung des Unternehmensgewinnes ein Unternehmen daran hindere, Arbeitsplätze zu schaffen oder zu erhalten nicht, ist Scheurer überzeugt.
Geschenk an die Reichen
Sarah Wyss, Präsidentin der Basler Jungsozialisten (Juso), vertritt die Ansicht, dass mit der Senkung der Gewinnsteuer die Falschen zum Zug kämen. Es kämen diejenigen in den Genuss einer steuerlichen Entlastung, die eine solche am wenigsten nötig hätten. Darum starte die Juso eine Aktion, bei welcher sie (fast) leere Geschenke verteilten. Darin sei ein Zettel auf dem stehe, dass man leider nicht genug Geld hätte, um ein Geschenk zu erhalten.
Beide Seiten bringen Argumente mit Überzeugungspotential. Es bleibt spannend, wer im Juni das Stimmvolk auf seiner Seite haben wird.
Im Komitee für die Senkung der Unternehmensgewinnsteuer sind BDP, CVP, EVP, FDP, GLP, LDP und SVP sowie die Basler Wirtschaftsverbände. Im Komitee gegen die Senkung der Unternehmensgewinnsteuer sind SP, BastA!, Juso und Basler Gewerkschaftsverbände.