Alt Nationalrat Miesch soll seine Immunität verlieren

Gegen den SVP-Politiker soll im Zusammenhang mit der «Kasachstan-Affäre» ermittelt werden. 

Es wird ungemütlich für den alt Nationalrat.

Die Bundesanwaltschaft habe die Aufhebung der Immunität von alt Nationalrat Christian Miesch (SVP/BL) beantragt, schreibt die «bz Basel». Gleichzeitig ersuche sie die Immunitätskommission des Nationalrats um die Ermächtigung zur Durchführung eines Strafverfahrens.

Das Gesuch steht im Zusammenhang mit der sogenannten «Kasachstan-Affäre»: 2015 soll Miesch dem Lobbyisten Thomas Borer Geld für seine «Aktivitäten als Sekretär der Gruppe Schweiz-Kasachstan» überwiesen haben.

«bz Basel»: Bundesanwaltschaft will Immunität von alt Nationalrat Miesch aufheben

Konversation

    1. „…überhaupt für einen Grund…“

      Das ist Brauchtum (1) und was wäre unsere Schweiz ohne gelebtes Brauchtum (2)?

      ad (1): https://www.beobachter.ch/gesetze-recht/politiker-immunitat-immun-gegen-anderung

      ad (2): „Dann ist das gelebte schweizerische Tradition, gelebtes Brauchtum und Teil der Kultur und der Wurzeln unseres Landes.
      Und diese Kultur gehört uns allen. Sie steht für eine faire und solidarische und für eine unabhängige und eigenständige Schweiz. Für eine Schweiz, mit Werten auf welche wir alle stolz sind.“ Elisabeth Schneider-Schneiter am 13. August 2017

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    2. Die ihm vorgeworfenen Delikte betreffen die Zeit, als er noch Nationalrat war und somit Immunität genoss.

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    1. Es fehlt eindeutig das Silbertablett oder der Grillspiess ;-). Die Beilagen wären dann gegrilltes Gemüse oder gedämpfte Früchte! Wahrscheinlich hat da „Monteur“ Nils Fisch der Mut verlassen.

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    2. Etwas absichtlich schlecht zu machen, tut manchmal wirklich gut. Ich bin überzeugt, Sie wissen ziemlich genau, was ich meine 🙂

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    3. Ich finde es nicht gerade nett, alt Nationalrat Christian Miesch als Wurst darzustellen. Ein bisschen mehr Respekt vor seinem Intellekt wäre angebracht.

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    4. Ich kann da keine Wurst im Bild erkennen. Eher eine Gummimaske, um an den „drey scheenschte Dääg“ als „Christian Miesch“ herumzulaufen.

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