Am Anfang war der Apfel, am Schluss der Araber

Gut eine Woche vor der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative der SVP ändert der Ton ihrer Kampagne und zielt direkt auf die Ausländer. Ganz bewusst, wie auch die SVP zugibt.

Fertig mit den Bäumchen – jetzt geht es wieder gegen den Islam. (Bild: Hansjörg Walter)

Gut eine Woche vor der Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitiative der SVP ändert der Ton ihrer Kampagne und zielt direkt auf die Ausländer. Ganz bewusst, wie auch die SVP zugibt.

Äpfelchen, Bäumchen, Strichmännchen: Das erste SVP-Extrablatt zur eigenen Masseneinwanderungsinitiative war an Harmlosigkeit kaum zu überbieten. «Eine massvolle Zuwanderung ausländischer Arbeitnehmer hilft dem ganzen Land: Die Schweiz kann so Personallücken schliessen und Fachleute gewinnen», hiess es auf der ersten Seite der SVP-Zeitung. Im Innern des Blatts beklagte sich Lastwagen-Unternehmer und Nationalrat Ulrich Giezendanner über den Stau in seinem Wohnort Rothrist; Meisterlandwirt und Nationalrat Hansjörg Walter setzte sich in getragenem Ton mit dem Thema des Kulturlandverlustes auseinander und Banker und Nationalrat in spe Thomas Matter meinte auf Seite 4: «Gezielte Zuwanderung stärkt das Land.»

Das war zu Beginn der Kampagne und die SVP schien fest entschlossen, die Auseinandersetzung auf der Ebene des «Dichtestress» zu führen, um möglichst breite Schichten von Wählern anzusprechen.

Gegen Muslime

Vor einer Woche war es vorbei mit dem diskursiv-zurückhaltenden Ton. Das «Egerkinger Komitee» rund um alt Nationalrat Ulrich Schlüer und Nationalrat Walter Wobmann platzierte in einigen Zeitungen (nicht alle druckten es ab) ein grossflächiges Inserat: «Bald 1 Million Muslime?» hiess es da in der gleichen Ästhetik wie damals bei der Minarett-Initiative. Im «Blick» sagte Schlüer: «Die Islamisierung ist im Abstimmungskampf zu wenig thematisiert worden.»

Nicht nur das «Egerkinger Komitee» lenkte die Kampagne in eine andere Richtung – auch die SVP selber hat sich vom Apfelbäumchen verabschiedet. In Inseraten, die diese Woche in beinahe sämtlichen Zeitungen der Schweiz erschienen, zeichnen rote und schwarze Balken die Bevölkerungsentwicklung der Schweiz nach. «Bald mehr Ausländer als Schweizer», heisst es darüber. Nach der Extrapolation der SVP werden im Jahr 2060 in der Schweiz 16,8 Millionen Menschen leben; davon mehr als die Hälfte Ausländer.

Eine Fremdendebatte

«Spätestens seit dem Muslimen-Inserat ist die Debatte eine Fremdendebatte geworden», sagt BDP-Präsident Martin Landolt, der im Co-Präsidium des Gegenkomitees sitzt. Er sieht – auch nach den Umfragewerten vom Mittwoch – das Momentum gegen sich. «Wir müssen mit rationalen Argumenten gegen Emotionen antreten und das ist immer schwierig.» Landolt fürchtet sich vor diesen Emotionen, fürchtet sich vor dem «Minarett-Effekt». Diese Abstimmung sei zu wichtig, um als Ventil für irgendwelche Ängste zu dienen.

Auch Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen, spürt eine gewisse Spannung. «Es wird sehr knapp.» Sie hat das erste Extrablatt der SVP aufbewahrt und wird bei Gelegenheit darauf zurückkommen. «Raumplanung, Schutz von Kulturland: Das war der Versuch, die umweltsensiblen Leute für die Initiative zu gewinnen.» Die eigenen Leute habe die SVP damit offenbar nicht abgeholt, mutmasst Rytz. Nur so kann sie sich die neue Sprache erklären, mit der die SVP kurz vor der Abstimmung wirbt. «Mit dieser neuen Sprache wird deutlich, was wir immer gesagt haben: Es ist eine fremdenfeindliche Initiative.» Das deckt sich mit der Analyse von CVP-Nationalrätin Kathy Riklin: «Sie kamen zuerst sanft daher. Das hat nicht funktioniert und darum spielen sie jetzt auf der klassischen Violine der Fremdenfeindlichkeit.»

Die Schlacht

Das deckt sich auch mit der Analyse auf der anderen Seite. Walter Wobmann vom Egerkinger Komitee redet von einer «Schlacht», bei der man nicht schon zu Beginn alles Pulver verschiessen dürfe. «Man muss auch am Schluss noch Munition haben!» Das Kanonenfutter der SVP: die Ausländer. «Das ist das dominante Argument in dieser Debatte», sagt Wobmann.

Und wenn nicht das dominante, so zumindestens jenes, auf das es sich zum Schluss zu konzentriere lohnt, wie SVP-Kampagnenleiterin Silvia Bär sagt. Es sei schon immer klar gewesen, dass man die Kampagne breit starte und zum Schluss fokussiere: «Wir haben nur eine Chance zu gewinnen, wenn es uns gelingt auch jene Wähler zu mobilisieren, die aus Frust oft nicht mehr zur Urne gehen. Jene, die beispielsweise für die Verwahrungs- oder die Ausschaffungsinitiative gestimmt haben, sich nicht ernst genommen fühlen und die Faust im Sack machen.» Um diese Leute zur Urne zu bringen, brauche es eine «gewisse Emotionalisierung».

Quellen

Auch «Religionschweiz» hat sich mit dem veränderten Ton der Kampagne beschäftigt

Konversation

  1. Die SVP betreibt wieder ihre übliche Angst-Kampagne, auch wenn sie diemal etwas später kamen damit.

    Ein Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative wäre nicht nur wirtschaftlich sondern auch für unser Gesundheitswesen fatal.

    Aber mal abgesehen von der Abstimmung, beunruhigt mich noch etwas ganz anderes. Die SVP sorgt aus meiner Sicht mit ihren Kampagnen auch dafür, dass ein gewisser Rassismus in der Schweiz akzeptiert wird. Vor allem bei Leuten die eher weniger mit Ausländern zu tun haben. Es ist auch nicht Zufall, dass in den Städten solche Initiativen meistens klar verworfen werden.

    Ein wenig fürchte ich mich auch davor, was noch kommen wird von der SVP. Ich frage mich auch ob die Herren Blocher, Brunner & Co. ein Vorteil aus solche Kampagnen ziehen. Haben sie wirklich Angst vor Ausländern? Nach dem Motto: Was der Bauer nicht kennt…? Oder ziehen Nutzen draus? Etwas üperspitzt formuliert: Angst macht Leute kontrolier- und mobilisierbar…?!? Wie profitieren sie von einer Minarett-, Ausschaffungs- oder Masseneinwanderungs-Initiative?

    Trotzdem hoffe ich, dass in Zukunft die gemässigten und sachlich denkenden Komponenten in der SVP dem ein Riegel vorschieben werden.
    Aber das letzte Wort hat immer noch der Wähler.

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  2. Von den Millionen Türken und Arabern in Frankreich und Deutschland sind kaum welche in die Schweiz eingewandert. Man kann von den Daten des Bundesamtes entnehmen, woher die meisten Muslime kommen. Nicht aus Arabien oder Pakistan, auch nicht aus der Türkei, sondern aus dem albanischen Siedlungsgebiet. Die gleiche Gruppe kriegt laut Bundesamt auch die meisten Buschis pro Frau. Was hat das jetzt mit der EU zutun?

    Über eine Million der Ausländer (mit oder ohne Pass) sind Exjugoslawen und Portugiesen. Schön so, allerdings sind sie häufig im unteren Segment tätig bzw. untätig. Es braucht aber Leute, die hohe Steuern zahlen und komplizierte Arbeit bewältigen können.

    Lasst also mehr Franzosen, Japaner, Engländer und Deutsche ins Land rein. Damit durch die einbezahlten Steuern auch ein Stück Sozialkuchen für die Schwachen übrig bleibt.

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