Die Geschäfte in Basel dürfen neu samstags bis 20 Uhr offen haben. Der Grosse Rat hat einer Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten zugestimmt. Das letzte Wort dazu hat aber das Stimmvolk.
Die Ladenöffnungszeiten in Basel-Stadt werden ein bisschen liberalisiert: Künftig dürfen die Geschäfte samstags bis 20 Uhr geöffnet haben – derzeit müssen sie ihre Türen um 18 Uhr schliessen. Der Grosse Rat hat am späten Mittwochnachmittag eine entsprechende Vorlage mit 47 gegen 41 Stimmen angenommen – deutlicher als erwartet.
SP, Grünes Bündnis und EVP waren dagegen. «Eine Ausdehnung der Öffnungszeiten am Samstag trifft die Verkäuferinnen an einem zentralen Nerv. Die Zeit für Familie und Freizeit wird dadurch massiv eingeschränkt», meinte etwa SP-Grossrätin Christine Keller. Das käme schon deshalb nicht in Frage, da im Detailhandel immer noch kein Gesamtarbeitsvertrag existiere. Die Linke wies auch darauf hin, dass die Läden bereits heute von Montag bis Freitag bis 20 Uhr offen haben dürfen – nur wenige würden aber davon Gebrauch machen (ausser am Donnerstag).
CVP, SVP, FDP, LDP, GLP waren hingegen klar für die Liberalisierung. «Basel-Stadt hat samstags immer noch einen deutlichen Standortnachteil – wir brauchen gleich lange Spiesse wie das Umland. Zwei Stunden mehr bringen spürbar grössere Umsätze», sagte CVP-Grossrat Markus Lehmann. Patrick Hafner von der SVP meinte, dass eine solche Ausdehnung die Innenstadt beleben würde, auch die Gastronomie würde davon profitieren. Und: «Basel ist eine urbane Stadt. Da ist es völlig angepasst, wenn die Läden samstags bis 20 Uhr geöffnet sind», sagte David Wüest-Rudin von der GLP.
«Verändert die Welt nicht»
Noch ist die Liberalisierung aber noch nicht in Stein gemeisselt: Die Unia und die Linke werden das Referendum gegen den Grossratsbeschluss ergreifen. Somit könnte das Stimmvolk das letzte Wort haben. Heidi Mück (Grünes Bündnis) blickt der Abstimmung gelassen entgegen: «Das Volk hat sich in der Vergangenheit immer gegen eine Liberalisierung ausgesprochen. Die Bürgerlichen haben sich mit diesem Beschluss ins eigene Fleisch geschnitten.»
Dass nun ein Referendum lanciert werden soll, kann der Geschäftsleiter der Migros Basel, Werner Krättli, nicht nachvollziehen (er verfolgte die Debatte von der Tribüne aus). «Der Grosse Rat hat sich nur für zwei Stunden mehr entscheiden – das verändert die Welt nicht. Auch bedeutet der Entscheid nicht, dass die 10’000 Angestellten im Detailhandel jeden Samstag bis 20 Uhr arbeiten müssen.» Eine Zwängerei sei dieses Referendum, sagt er.