«Anonymität ist zu einfach und unfair»

Die Grossrätinnen Salome Hofer (SP) und Mirjam Ballmer (Grünes Bündnis) äussern sich in einem offenen Brief zu der illegalen Party vom vergangenen Wochenende und zeigen auf, wie sie die Freiraum-Debatte führen möchten – nämlich fernab von der Anonymität an einem runden Tisch.

Salome Hofer und Mirjam Ballmer wollen eine offene Freiraumdebatte. (Bild: grosserrat.bs.ch)

Die Grossrätinnen Salome Hofer (SP) und Mirjam Ballmer (Grünes Bündnis) äussern sich in einem offenen Brief zu der illegalen Party vom vergangenen Wochenende und zeigen auf, wie sie die Freiraum-Debatte führen möchten – nämlich fernab von der Anonymität an einem runden Tisch.

Tausend Leute haben letzten Samstag mit einer Party auf dem nt/Areal dem Bedürfnis nach mehr Freiräumen Ausdruck gegeben. Wir sind betroffen über die gewalttätigen Zwischenfälle an der sonst friedlichen Party und möchten unserem Unmut darüber Luft machen, dass erneut ein berechtigtes Anliegen von ein paar wenigen, gewaltbereiten Personen missbraucht wurde, welche die Auseinandersetzung mit der Polizei suchten und Sachbeschädigung begingen. Diese Leute verunmöglichen, dass die Diskussion um Freiräume, Nutzung des öffentlichen Raums und Jugendkultur in der Öffentlichkeit positiv wahrgenommen wird und etwas erreicht werden kann.

Wer sich vermummt und mit Absicht Gewalt in irgendeiner Form anwendet, handelt undemokratisch und verunglimpft die grosse friedliche Mehrheit, verhindert eine Diskussion über die politischen Forderungen und zerstört den Anlass.

In der Verantwortung, dass Chaoten nicht zum Zug kommen, stehen auch die Veranstalter – und mit ihnen die friedlichen Teilnehmer. Wer an eine solche Party geht, macht ein politisches Statement für mehr Freiraum, das nicht missbraucht werden darf.

Konstruktive Diskussion nötig

Partyveranstalter und -teilnehmende, welche den Anlass in Zusammenhang mit politischen Forderungen nach mehr Freiräumen stellen, müssen sich dem bewusst sein. Darum verursacht es bei uns Unbehagen, wenn die Organisatoren in der Öffentlichkeit nicht hinstehen, um ihre eigentlich berechtigten Anliegen in den gesellschaftlichen Diskurs einzubringen. Sich in der Anonymität von 1000 friedlichen Partygängern zu verstecken, ist zu einfach und unfair.

Wir sind der Meinung, dass es die breite Diskussion über Freiräume und deren Nutzung in Basel braucht. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Diskussion auch in der Politik konstruktiv geführt wird. Wer diese Diskussion verweigert und stattdessen mit Gewalt agiert, schadet dem Anliegen und dem bisher Erreichten. Er provoziert eine Eskalation und wird als Folge ein restriktives Eingreifen der Behörden provozieren und eine gesellschaftliche Diskussion über das Anliegen verhindern.

Uns schwebt eine andere Lösung vor. Wir möchten an einem runden Tisch diskutieren, wie die berechtigten Anliegen eingefordert werden können und fordern alle, die das Anliegen, teilen dazu auf, sich daran zu beteiligen.

Das Treffen findet am 16. Juni um 16h im ersten Stock des Unternehmen Mitte statt.

Konversation

  1. Wir wollen mit unserem Vorschlag niemanden vereinnahmen und keinen Zeigefinger erheben. Wir wollen eine Möglichkeit schaffen, über die Anliegen und wie man sie ohne gewalttägie Konflikte mit der Polizei einfordern kann, zu diskutieren. Die Politik kann diese Frage nicht beantworten. Aber als Politikerin, die diese Anliegen unterstützt, kann ich versuchen einen Beitrag zu leisten.
    Mich stört das Anonyme ja. Das nt, für das alle einen Ersatz fordern, ist auch nicht einfach so entstanden. Es wurde auch nicht einfach so toleriert. Dort sind Leute hingestanden und haben gesagt, was sie wollen und wie sie es machen wollen. Sie waren hartnäckig aber verhandlungsbereit. Damit exponiert man sich und man muss dranbleiben. Das verlange ich auch heute von denjenigen, die mehr Freiräume fordern. Ob das nun an einem runden Tisch oder anderswie geschieht, ist egal.

    Danke Empfehlen (0 )
  2. (Danke waits für den link. Ich hab das gelesen und den flyer auch.)

    Ihr wollt einen Freiraum ausserhalb dieser durchregulierten Welt. Ich lebe jetzt seit 65 Jahren auf dieser Erde und in dieser Zeit hat die Regulierung ausserhalb des privaten Wohnbereichs unglaublich zugenommen. Auch mich stört das.
    Auch die 68er haben sich damals von den Erwachsenen, die alles wussten abgesetz und versuchten ihre Ideale durchzusetzen. Auch damals lief das nicht nur friedlich ab. Das sind jetzt u.a. gerade auch die 68er, die Eurem Treiben Einhalt gebieten wollen. Natürlich hatten die damals andere Themen und Anliegen, als Ihr heute. Jede Generation hat ihre eigenen Sehnsüchte, die sie verwirklichen will. Und wenn wirklich mal Veränderungen kommen, kommen die immer von den Jungen. Sie wollen die Welt neu gestalten.
    Etwas möchte ich Euch ans Herz legen. Entfernt und entsorgt doch Euren Abfall. Auch wenn Ihr Euch den öffentlichen Raum vorübergehend für Euch beanspruchen wollt, gehört er doch allen. Oder das Gebäude auf dem nt-Areal – klar es wird abgerissen. Aber wollt Ihr wirlich den anderen zumuten, dass sie Euren Abfall entsorgen müssen, bevor sie an die Arbeit können? Ich kann mir auch gut vorstellen, dass Ihr das gemacht hättet, wenn nicht Euer Material konfisziert worden wäre.

    Danke Empfehlen (0 )
  3. würde ich vielleicht folgendes verlangen:
    > unbewilligte outdoor parties werden nur noch nach objektiver prüfung des tatsächlichen lärmpegels am fenster der reklamierenden person gemessen.
    > unbewilligte veranstaltungen mit musik werden nicht auf vorrat geräumt.
    > leerstehende liegenschaften müssen zur zwischennutzung freigegeben werden. Die zwischennutzer müssen erst raus, wenn ein nachfolgeprojekt definitiv bewilligt wurde.
    > jeder darf eine bar aufmachen, ohne wirtepatent, so lange er alle gesetzlichen vorgaben einhält.
    > bei unbewilligten veranstaltungen darf die polizei die personalien der vor ort eruierten veranstalter aufnehmen, und aus diese zurückgreifen, falls am nächsten tag zu einer vereinbarten zeit der festplatz nicht aufgeräumt ist.

    Danke Empfehlen (0 )
  4. Freiraum ist mitlerweile zu einem Unwort degradiert. Freiraum ist pures Wunschdenken. So was gab es früher nicht und wird es auch in Zukunft nie geben. Ich erinnere mich nur alzu gut an die Kiosk AG, das Bell, Planet E im Stücki etc. Diese von privaten Personen lacierten Zwischennutzungen mussten schon damals auch rendieren oder zumindest kostendeckend funktionieren. Schon damals gab es das Problem mit Egoisten und Profiteuren. Nun, das heutige Problem der IpodGeneration ist, dass sie alles „jetzt und sofort“ haben möchten, jedoch nicht bereit sind dafür zu arbeiten oder sich längerfristig zu organisieren. Es ist einfach sich am Wochende Bier reinzukippen, um die „beschissene“ Woche zu vergessen, als auf Konsum zu verzichten um sich längerfristiger in irgendeiner Form sich selbst zu verwirklich. Es ist naiv zu glauben, dass auf politischem Weg Zwischennutzungen oder Freiräume für die breite Masse von der Gesellschaft eingefordert werden können. Zwischennutzungen und Freiräume entstanden immer, aus den Bedürfnissen einer Subkultur heraus. Es liegt an der jungen Generation wieder aktiv zu werden, um in den Wohlstand von Freiräumen zu kommen. Das es dabei zu Reibungen mit der Gesellschaft kommt, ist ganz natürlich.

    Danke Empfehlen (0 )
  5. Ich war an der illegalen Party auf dem nt-Areal nicht zugegen. Nicht weil sie unerlaubt war, das nicht, sondern weil ich für solche „Spektakel“ mittlerweile wirklich zu alt bin. Und auch schon einen leichten Hörschaden habe, den ich nicht noch forcieren will.

    Aber ich muss nicht dabei gewesen sein, um mir vorstellen zu können, dass – den sachlichen Meldungen nach – „eine sonst friedliche Party durch gewalttätige Zwischenfälle und Provokationen durch ein paar wenige, gewaltbereite Personen missbraucht wurde“, und man darüber seinem Unmut Luft machen will. Soweit ist für mich alles klar.

    Doch, und jetzt beginnt mein „Unmut“, den Vorschlag eine „konstruktive Freiraum-Debatte fernab von der Anonymität an einem runden Tisch“ zu führen, ist meiner Meinung nach realitätsferne Ratssaal- oder Sofapolitik. Vergleichbar etwa mit dem Vorgehen von Heimerziehern und –Erzieherinnen, oder den „Tricks“ von sogenannten Sozialarbeitern und Sozialarbeiterinnen sowie anderen „Betreuungspersonen“ „Bösewichten“ gegenüber: „Streicheleinheiten“ und „Mahnfinger“. Wir verstehen euch ja und eure Anliegen sind auch berechtigt, aber: „Wer sich vermummt und mit Absicht Gewalt in irgendeiner Form anwendet, handelt undemokratisch (…), verhindert eine Diskussion über die politischen Forderungen (…)“. Was letztlich nichts anderes bedeutet als „Seid erst brav, seid erst anständig, seid folgsam, dann reden wir miteinander“. Ob eine derartige Haltung tatsächlich die Voraussetzung für eine „Konstruktive Diskussion“ oder das Fundament für ein Debatte „auf gleicher Augenhöhe“ sein kann, bezweifle ich.

    Danke Empfehlen (0 )
  6. Ist es überraschend, wenn kleine Grillfeste mit 50 Personen, Musik, Bier, einem Abfallkonzept und fern ab von lärmempfindlichen Anwohnern verboten und geräumt werden, sich die Jugend in der Stadt in Massen trifft? Leider ist die Masse als Selbstschutz nötig geworden! Zu verantworten haben dies die repressiven Polizeieinsätze der vergangenen Monate. In der Masse geht die Selbstverantwortung verloren. Am Schluss kämpft jeder wieder für sich selbst. Von der Polizei verlange ich ein objektives Handeln und von der Szene mehr Zusammenhalt. Wenn ein Anlass geräumt wird, müssen alle Besucher verhaftet werden. Dass einzelne Akteure bestraft werden ist inakzeptabel. Besser wäre hingegen, dass die mit grossem Engagement und viel Verantwortung stattfindenden kleinen Veranstaltungen wieder toleriert werden. Barrikaden, vermummte Steinewerfer und ein unkontrollierbares Massenpublikum sind dort überflüssig und es kann unter dem Sternenhimmel friedlich getanzt werden. Was ich an solchen Anlässen mag ist die positive Stimmung und die Gemeinschaft. Dass der Anlass illegal ist spielt keine Rolle. Ich sehe auch gar keinen Grund weshalb dies illegal sein sollte. Warum brauchen 20-30 Jährige eine Ausschankbewilligung um Bier trinken zu können? Und warum muss ich eine Lautsprecherbewilligung bei der Fachstelle für Waffen beantragen für einen Anlass der niemanden stört? Ein Freiraum benötigt von allen Seiten ein hohes Mass an Selbstverantwortung. Solange diese Verantwortung von Seite des Staates aber kategorisch abgelehnt wird, kann diese auch nicht eingefordert werden. Ich suche seit Jahren den Dialog und beteilige mich aus strategischer Sicht nicht an illegalen Aktionen. Das Resultat ist ernüchternd. Ich habe die Auffassung, dass heute in allen Entscheidungsetagen ehemalige 68er vertreten sind. Die sollten die Anliegen der u35 eigentlich gut nachvollziehen können. Eine auf Dialog ausgerichtete Kulturbewegung müsste meines Erachtens Erfolg haben. Leider machen wir Zurzeit aber einen Rückschritt in die 80er Jahre. Die Bedürfnisse einer ganzen Generation müssen auf der Strasse erkämpft werden. Wollen wir das wirklich? Wenn die Politik und die Behörden nicht endlich klar Stellung beziehen und nach erfolgtem Dialog auch handeln, gefährdet sie die auf Rechtssicherheit und Konsens ausgerichtete Kultur- und Jugendbewegung. Sie gibt den Besetzern Aufwind, weil sie alle anderen Strategien ins Leere laufen lässt.

    Danke Empfehlen (0 )
  7. …sondern die Verfasser dieses anonymen Texts: der stellt an sich eine einzige Vereinnahmung dar, durch seine Anonymität! Nämlich die Vereinnahmung von all denjenigen Peronen die bei der Party waren, aber NICHT diesen Text verfasst haben.

    Denn selbst wenn die Tatsache der Party an sich als eine Art „gemeinsame Aussage“ aufgefasst werden kann, so ist es die konkrete Ausformulierung von Standpunkten und Meinungen mit Sicherheit nicht: Menschenmengen können nicht denken!

    Danke Empfehlen (0 )
  8. Was sind eigentlich „Freiräume“ ?

    Wenn ich junge, alternative Menschen sehe, die von „Freiräumen“ sprechen, sehe ich meistens schlecht gekleidete Individuen, die gerne Orte aufsuchen, an denen Sie pausenlos kiffen/saufen können, dies ohne Lautstärkebegrenzung.

    Kann mir das jemand mal bitte erklären?

    Danke Empfehlen (0 )
  9. Eine solche Party kann und soll als politischer Akt verstanden werden, dass dies in anonymer Weise geschieht ist dabei eigentlich auch nicht weiter problematisch. Eine Abstimmung ist anonym und Wahlen sind es ebenso. Wieso stört diese Anonymität also? Stört sie, weil die dahinterliegende Idee sich dem Zugriff entzieht und sich somit auch nicht in die herrschende Ordnung integrieren lässt? Das Neue das Alte herausfordert und das Alte keine Brücke zum Neuen machen kann, da sich das Neue nicht an die Ordnung des Alten hält?

    Die Idee eines runden Tisches zielt damit auch am eigentlichen Kerngehalt vorbei, denn es geht nicht um eine allfällige Jugendbewilligung und eigentlich (bei einer genaueren Betrachtung) auch nicht um eine Party sondern um das Politische dahinter. Es geht um die Herausforderung der jetzigen Ordnung durch eine imaginäre und visionäre Ordnung. Die beklagten Nachtruhestörungen können und sollten somit viel eher als Angst vor der Etablierung neuer Ordnungsaspekten verstanden werden. Der teilweise geforderte Polizeieinsatz ist somit Mittel zur Aufrechterhaltung jetziger Machtstrukturen. Dass eine Aushandlung über das jetzig Mächtige für viele nur in anonymer Form möglich ist, soll uns nicht die Demaskierung fordern lassen, vielmehr sollten wir eine gesellschaftliche Struktur fordern, die Aushandlungsprozesse auch ohne negativen Auswirkungen für die beteiligten Personen möglich macht.

    Ich stehe natürlich allen für Rückfragen zur Verfügung und freue mich (auch) auf komplett andere Meinungen.

    Danke Empfehlen (0 )
Alle Kommentare anzeigen (10)

Nächster Artikel