Gegen die geplante Asylunterkunft an der Mittleren Strasse 37 regt sich Widerstand. Erzürnte Anwohner künden in einem Brief an ihre Nachbarn und an Regierungsrat Christoph Brutschin an, gegen das Vorhaben Einspruch zu erheben. Das wird nicht möglich sein.
Es ist das ewige Dilemma: Fast alle sind sich einig, dass Asylsuchende Anrecht haben auf eine menschenwürdige Unterbringung. Steht diese Unterbringung aber in unmittelbarer Nähe, wiegen die eigenen Interessen plötzlich schwerer als die humanistischen. Gleichzeitig mit der Ankündigung, dass das Asylschiff aufgrund technischer Mängel doch nicht in Basel anlegen wird, hat das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt (WSU) anfangs November eine neue Teillösung bekanntgegeben. Ab Mitte Januar oder Anfang Februar 2013 sollen an der Mittleren Strasse 37 (Im Hinterhaus der Nummer 39) bis zu 45 Asylsuchende untergebracht werden.
Dort, Immobilienverwalter sprechen gerne von «bevorzugter Lage», regt sich nun Widerstand. Eine Gruppe von unmittelbaren Anwohnern der besagten Liegenschaft hat sich mit einem Schreiben an die Haushalte und Geschäfte in der Nähe gewendet. In diesem Brief, welcher der TagesWoche vorliegt, informieren die Absender über die bevorstehende Umnutzung der Liegenschaft Nr. 37. Zudem machen sie ihrem Ärger Luft, von den Plänen des WSU einzig durch die Medien erfahren zu haben. Gerne wäre man im Voraus informiert worden. «Wir fühlen uns einfach übergangen» sagt Ewald Merkelbach, Besitzer der Nachbarliegenschaft und einer der Absender des Briefes.
Information im Vorfeld unüblich
Es sei nicht üblich, die Anwohner in solchen Fällen im Vorfeld zu informieren, sagt die kantonale Koordinatorin des Asyl- und Flüchtlingswesens, Renata Gäumann. «Mitte Januar findet eine öffentliche Informationsveranstaltung für alle Anwohner statt», dort werde man sämtliche Fragen der Anwohner bezüglich Betrieb und Sicherheit behandeln, verspricht Gäumann. Mitte Januar? Also erst rund zwei Wochen vor Einzug der Asylsuchenden?
Gäumann findet nicht, dass dies zu kurzfristig sei, «wir informieren erst dann, wenn wir alle offenen Fragen geklärt haben». Die Erfahrung zeige überdies, dass sich die Ängste der Anwohner legen würden, sobald der Betrieb läuft, sagt Gäumann und verweist auf die Situation beim Felix Platter-Spital. «Dort ist inzwischen Ruhe eingekehrt», Reklamationen habe es seit der Inbetriebnahme keine einzige gegeben.
Das ganze Leben
Bei den Anwohnern in unmittelbarer Nähe der künftigen Asylunterkunft herrschen verschiedene Ängste. Die Liegenschaft grenzt an verschiedene, leicht zugängliche und dank regem Bewuchs wenig übersichtliche Familiengärten. In diesen Gärten spiele sich im Sommer das ganze Leben ab, sagt eine Anwohnerin. Sie befürchtet, dass im Hinterhaus, das über viele Einzelzimmer verfügt, hauptsächlich junge Männer untergebracht würden und diese dann unterbeschäftigt auf dem Areal herumhängen würden.
Renata Gäumann gibt bezüglich Durchmischung der künftigen Bewohner jedoch Entwarnung: «Es werden Einzelpersonen sein, aber auch Frauen mit Kindern oder Paare. Eine gut durchmischte Gruppe.». Zudem würden an der Mittleren Strasse keine «Erstaufnahmen» platziert werden, sondern Leute, die schon länger in Basel seien.
Auf der anderen Strassenseite, im Café «eccetera» ist der Wirt Alfons Schuwey noch gänzlich entspannt. «Ich will erst einmal sehen was passiert, bevor ich mich über etwas aufrege.» Er könne die Sorgen zwar einigermassen verstehen, teile diese aber nicht. Anders klingt es eine Türe weiter im Copy-Shop «Print it». Dessen Inhaber, Ueli Krummenacher, will bei seiner Liegenschaftsverwaltung eine Mietzinsreduktion beantragen. «Oder das Recht, fristlos zu kündigen, sollte sich die neue Situation schlecht auf mein Geschäft auswirken.»
Einspruch nicht möglich
Merkelbach und seine Mitstreiter künden in dem Schreiben an, Einspruch zu erheben, sobald die amtliche Publikation der Umnutzung vorliege. Eine Nachfrage beim WSU-Vorsteher Christoph Brutschin ergibt allerdings, dass eine solche Publikation nicht erfolgen wird. Es sind nämlich gar keine baulichen Massnahmen nötig, das Gebäude wird bereits heute als Hostel genutzt.
Teile des Personals des Universitätsspitals kommen noch bis Mitte Dezember dort unter. Ohne amtliche Publikation gibt es für die Anwohner auch keinerlei rechtliche Handhabe, gegen die geplante Asylunterkunft vorzugehen. Regierungsrat Brutschin sagt gegenüber der TagesWoche denn auch deutlich: «Diese Unterkunft wird kommen. Das ist definitiv.»
Die Gruppe um Merkelbach hat sich in einem Brief direkt an Christoph Brutschin gewendet, wartet bis heute aber vergeblich auf eine Antwort oder nur schon eine Empfangsbestätigung durch das WSU. Brutschin kündigt aber an, dass eine Antwort unterwegs sei. «Der Brief geht morgen raus», verspricht der Regierungsrat. Die amtlichen Mühlen mahlen eben äusserst langsam, der Brief an Brutschin datiert vom 11. November.