Anzeige zwang Polizei nicht zur Räumung

Sicherheitsdirektor Baschi Dürr verteidigt den umstrittenen Polizeieinsatz vom Freitagabend damit, dass eine Anzeige der Messe vorlag. Diese durfte gar den Zeitpunkt der Polizeiaktion bestimmen. Zu Unrecht.

Der Wunsch der Messe war ihm Befehl: Sicherheitsdirektor Baschi Dürr. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Sicherheitsdirektor Baschi Dürr verteidigt den umstrittenen Polizeieinsatz vom Freitagabend damit, dass eine Anzeige der Messe vorlag. Diese durfte gar den Zeitpunkt der Polizeiaktion bestimmen. Zu Unrecht.

Seit die Polizei in einer umstrittenen Aktion mit Tränengas und Gummischrot eine illegale Party auf dem Messeplatz gewaltsam beendete, werden die Polizei und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr nicht müde zu betonen, dass die Polizei so handeln musste. Und zwar deshalb, weil die Messe gegen die Veranstalter der illegalen Party mit improvisierten Favelas auf dem Messeplatz Anzeige erstattet habe.

In der Medienmitteilung des Justizdepartements nach dem Einsatz steht auch, dass die Messe Schweiz als Mieterin des Areals die Spontiaktion zuerst gewähren liess. Doch als die Gruppe immer grösser wurde, und die Aufforderung, die Musik abzustellen und die Aktion ungehört geblieben sei, habe die Mieterin Strafantrag gestellt. Die Messe bestätigt, sie habe eine Anzeige einreichen müssen, damit die Polizei aktiv wurde. Und auch Sicherheitsdirektor Baschi Dürr sagt in einem Interview mit der «Basler Zeitung», was er zuvor schon der TagesWoche erklärt hatte: «Es ist an uns, diese Forderung (Anmerkung: gemeint ist die Anzeige der Messe) verhältnismässig durchzusetzen. Er hege zwar persönlich gewisse Sympathie für diese improvisierte ­Favela. «Doch darum geht es nicht. Es lag ein Strafantrag vor und wir mussten diesen verhältnismässig durchsetzen.»

Messeplatz gehört nicht exklusiv der Messe

Die Botschaft ist klar: Welcher Mieter würde schon in seiner Wohnung ein paar uneingeladene Partygänger dulden, welcher Hausbesitzer ein paar Hausbesetzer? Doch die Analogie ist falsch. Denn die Messe hat den Platz nicht etwa gemietet, sondern lediglich ein Nutzungsrecht. Genauso wie unzählige Restaurantsbetreiber, Cafés, Baustellen, die öffentlichen Boden beanspruchen für Tische, Stühle oder Baustellenmaterial. Wem alles die öffentliche Hand ein solches Nutzungsrecht erteilt, zeigt eine Karte der städtischen Allmendverwaltung. Auf der Karte ist auch das Nutzungsrecht der Messe verzeichnet: «Aussenbelegung der Messe anlässlich diverser Messeveranstaltungen bis 23. Juni 2013.»

Doch Nutzungsrecht hin oder her: Die Messe ist nicht Mieterin des Platzes wie ein Wohnungsmieter und kann bestimmen, wer sich darauf bewegen darf und wer nicht. Der Platz bleibt öffentlich zugänglich. Die Messe erstattete dennoch Anzeige wegen Hausfriedensbruchs, wie die Messe auf Anfrage der TagesWoche bestätigt. Sie habe diese am Freitagabend um 20.15 Uhr eingereicht, «mit der Bitte um polizeiliche Räumung nach 22.00 Uhr, falls der Platz von der Gruppierung bis dann nicht geräumt worden ist.»

Der Wunsch der Messe war der Polizei offensichtlich Befehl: Wie gewünscht, pünktlich um 22 Uhr, startete die Räumungsaktion. Doch Hausfriedensbruch kann nur begehen, wer in einen klar abgegrenzten Raum eindringt, etwa in einen Garten. Der offene Messeplatz ist Allmend und damit ziemlich genau das Gegenteil von einem Raum oder Gebäude, in welches man eindringen und damit Hausfriedensbruch begehen könnte.

Damit fehlt eine zentrale Voraussetzung für den Straftatbestand Hausfriedensbruch, wie die Basler Strafrechtsprofessorin Nadja Capus bestätigt. «Wenn man wie die Messe öffentlichen Raum für eine Kunstinstallation wie die Favelas beansprucht, muss man auch in Kauf nehmen, dass einem dieser Raum nicht exklusiv gehört», sagt sie. Die Messe habe ja genau diese Öffentlichkeit gesucht. Mit anderen Worten: Der Platz ist und bleibt öffentlich. Wenn jetzt die Messe eine Anzeige einreicht, dokumentiert sie damit, dass sie die illegale Party auf dem Messeplatz missbilligt. Nicht mehr und nicht weniger.

Illegale Party auf öffentlichem Platz ist kein Hausfriedensbruch

Auch der ehemalige Basler Gerichtspräsident und Strafrechtsprofessor Peter Albrecht, bestätigt, dass kein Hausfriedensbruch der illegalen Partybetreiber vorliege. Die Haltung der Messe gegenüber den ungebeten Gästen falle zwar ins Gewicht beim Entscheid des Einsatzleiters, ob die Polizei einschreiten und die unbewilligte und damit auch klar illegale Veranstaltung gewaltsam auflösen soll. Sie kann aber nicht der eigentliche Grund sein. «Die Polizei muss in Absprache mit dem Sicherheitsdirektor die gesamte Lage beurteilen und entscheiden, welche Polizeiaktion verhältnismässig ist», sagt Strafrechtsprofessor Albrecht.

Die vermeintlich juristische Frage ist eigentlich eine politische: Auf öffentlichem Grund ist es Aufgabe der Polizei für Recht und Ordnung zu sorgen und dort, wo sie einen Verstoss ortet, zu entscheiden, welche Massnahmen angemessen sind, um gegen Verstösse vorzugehen. Und dafür wiederum trägt Sicherheitsdirektor Baschi Dürr die politische Verantwortung.

Konversation

  1. Mir fehlt bei der ganzen Debatte, dass einmal die juristische Definition von Verhältnismässigkeit zu rate gezogen wird – wie soll man sonst eine Meinung bilden können?

    Zuesrt muss das Ziel der Massnahme definiert sein. Hier, nach mehrfach zitierter Aussage, wohl: Die Musikanlage abstellen.
    „Verhältnismässig“ sind Massnahmen dann, wenn Sie:
    1. geeignet sind, das Ziel zu erreichen
    2. erforderlich sind, das heisst es keine andere, besonders mildere Möglichkeit gibt das Ziel zu erreichen
    3. abgewogen wird zwischen öffentlichen und privaten Interessen.

    Zumindest bei Punkt 2. und 3. habe ich da meine Zweifel. Beispiel: Den Aus-Knopf zu drücken ist offensichtlich ein milderes Mittel um die Musik zum Verstummen zu bringen, als das Equipment zu zertrümmern.

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  2. Wieso will sich seit Jahren nicht ein grüner oder linker Politiker um die Sicherheit kümmern? Nein, man überlässt es lieber den Freisinnigen, auf denen kann man dann wunderbar herumhacken, weil sie ja eh ganz böse, rechtsextreme Politiker sind.

    Ich wäre sehr gespannt, wie die Räumung eines illegal besetzten Hauses oder einer illegalen Party dann aufgenommen werden würde, wenn dies „Ich mache vor Fümoar die Augen zu“-Wessel anordnen würde oder Frau Herzog.

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    1. Besten Dank für den Hinweis. Gemäss Einschätzung der zwei zitierten Strafrechtsprofessoren lag kein Hausfriedensbruch vor. Wir gehen der Sache aber gerne nach.

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    2. Die Ausführungen des von Ihnen verlinkten Bundesgerichtsentscheids betreffen einen Werkplatz. Im Unterschied dazu ist der Messeplatz ein öffentlicher Platz, für welchen die Messe lediglich ein temporäres Nutzungsrecht genoss.
      Möglicherweise wird die Einschätzung der Staatsanwaltschaft eine erste Klärung bringen: Falls sie eine Strafuntersuchung ausdrücklich wegen Hausfriedensbruch eröffnen würde oder eben nicht, weil sie zum selben Schluss kommt nach eigener Recherche.
      Anonsten gilt der alte Spruch: Wenn es in einem Raum zwei Juristen hat, dann hat es dort mindestens drei Meinungen.

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  3. Danke „Georg“ sie sprechen mir aus dem Herzen. Nur habe ich mir dann überlegt, wie es in Basel aussehen würde, wnn das Justiz- und Sicherheitsdepartement von Wessels, Herzog oder noch schlimmer Morin geleitet würde. Da würde zuerst eine Vollversammlung mit den Illegalen abgehalten, wo man diese nach ihren Befindlichkeiten befragt . Anschliessend würde man gemeinsam bedauern, dass es halt den Kapitalismus und Snobisten in Basel gäbe und ebenfalls gemeinsam würde diskutiert, wie man gemeinsam diese Frustration über eine ART, BaselWorld usw abbauen könnte. Wir hätten dauernd iilegale Besetzungen, Demonstrationen und das Care Team Herzog, Wessels oder Morin wären immer auf Achse. Nein danke, dass will ich nun wirklich nicht und bin deshalb froh, dass ein Freisinniger dieses Departement leitet.

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  4. Ja Herr Klee, es spielt keine Rolle, ob die Polizei wegen Hausfriedensbruch oder Nächtlicher Ruhestörung eingriff. Fakt ist, dass die Veranstalter mit hoher Gewaltbereitschatft auf ein Eingreifen der Polizei warteten und diese dann angriffen. Wer mit Farbbeutel um sich wirft, hat diese Aktion vorbereitet. Das sich die Polizei eher nach den Wünschen der Opfer und weniger nach den Wünschen der Täter richtet ist an und für sich lobenswert.
    Diese Aktion war bemerkenswert und ich finde es schön, dass es möglich war diese als (friedliche, unbewilligte) Demonstration eine Zeit lang zu akzeptieren.
    Ich wäre jedoch froh, wenn Sie den Organisatoren nicht nur jede Schuld absprechen würden, sondern auch mal darauf hinweisen, dass die Gewalt nur von den Demonstranten ausging und die Polizei sich dann, wie klar absehbar, verteidigte.

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