Die arabischen Staaten sind sich nicht einig, wie sie auf eine mögliche militärische Intervention gegen Syrien reagieren sollen. Die einen warnen vor den Gefahren für die sensible Region, die andern fordern harsche Massnahmen gegen das Assad-Regime.
Die Mehrheit der Staaten der Arabischen Liga haben in einer Sondersitzung auf Botschafterebene das syrische Regime beschuldigt, Chemiewaffen eingesetzt zu haben. Sie sprachen von einem abscheulichen Verbrechen. Sie verlangten koordinierte, internationale Aktionen, um das syrische Volk zu schützen und riefen den UN-Sicherheitsrat auf, Verantwortung zu übernehmen. Algerien, Irak und Libanon schlossen sich dieser Erklärung aber nicht an. Die Aussenminister der Arabischen Liga wollen sich kommende Woche in Kairo treffen, um ihr Vorgehen abzustimmen.
In Riad und Kairo, den beiden wichtigsten arabischen Hauptstädten, vertreten die Regierungen unterschiedliche Standpunkte. Der saudische Aussenminister Prinz Saud al-Faisal sprach sich für «entschiedene und ernsthafte» Schritte gegen die Assad-Regierung aus, ohne diese zu präzisieren. Saudi-Arabien gehört zusammen mit Katar zu den arabischen Staaten, die als erste Assads Abgang forderten und die Rebellen mit Millionen unterstützen.
Ägypten will politische Lösung
Der ägyptische Aussenminister Nabil Fahmy dagegen wandte sich ganz direkt gegen eine militärische Intervention. Er betonte, eine politische Lösung – etwa die Genf 2-Konferenz – sei der einzige Weg aus der Krise und mahnte akkurate Ergebnisse der akutellen Untersuchung durch Experten der UNO an, um die Verantwortung zu bestimmen. Die Initianten der ägyptischen Rebellen-Bewegung Tamarod riefen am Mittwoch ihre Regierung auf, den Suez-Kanal für alle Schiffe zu sperren, deren Durchfahrt im Zusammenhang mit einem Militärschlag gegen Damaskus stehen könnten.
Aus Regierungskreisen in Amman verlautete, Jordanien stehe nicht als «Abschussrampe» für einen militärischen Schlag gegen das Nachbarland zur Verfügung. Die jordanischen Jihadisten warnten die USA, man würde sich wehren und nannten ein militärisches Eingreifen lediglich einen Vorwand, um gegen die Jihadisten in Syrien vorzugehen. Schätzungsweise 1000 Jordanier kämpfen in Syrien, davon etwa 80 Prozent mit der mit al-Qaida liierten al-Nusra-Front. Der Rest unterstützt die Freie Syrische Armee (FSA).
Hizbollah droht mit «harscher Antwort»
«Harsche Anworten» gegen die US-Interessen in der Region und gegen Israel, hat der libanesische Pro-Hizbollah-Scheich Afif Nablusi angedroht. Der Libanon ist durch den syrischen Konflikt, der insbesondere auch eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen Schiiten und Sunniten ist, tief gespalten und wird selber immer stärker hineingezogen. Sich Syrien militärisch zu nähern, hiesse sich einer gefährlichen Zone zu nähern. Das wäre eine Bedrohung für die regionale und internationale Sicherheit gleichermassen, präzisierte Nablusi eine unkalkulierbare Gefahr, die von vielen in der Region ernst genommen wird, darunter auch von vielen Syrern selbst. Prominente Vertreter der syrischen Opposition haben sich in den letzten Tagen kategorisch gegen das amerikanische Ansinnen ausgesprochen. Einfache Antworten gebe es in Syrien keine, rief der libanesische Kolumnist Rami Khouri in Erinnerung.
Eine militärische Intervention wäre eine Katastrophe, sagte am Mittwoch auch der Oberste Führer des Iran, Ali Khamenei im staatlichen Fernsehen. Khamenei ist einer der wichtigsten Verbündeten von Bashar al-Assad. Die Region sei ein Pulverfass und man könne die Zukunft im Fall eines Militärschlages nicht abschätzen, sagte er bei einem Treffen mit Mitgliedern der iranischen Regierung. Teheran, dessen Bevölkerung im Irak-Krieg in den 80er-Jahren schlimme Erfahrungen mit dem Einsatz von Giftgas durch Saddam Hussein gemacht hatte, hat den Gebrauch von chemischen Waffen in Damaskus verurteilt. Der iranische Aussenminister hat aber die Aufständischen dafür verantwortlich gemacht.