Um für die Anliegen der regionalen Wirtschaft zu weibeln, hat der Basler SVP-Präsident eine parlamentarische Gruppe ins Leben gerufen. Deren Lobbyanlässe finanziert der Arbeitgeberverband. Das Geld fliesst in die Kassen von Frehners Firma Aspero.
SVP-Nationalrat Sebastian Frehner profitiert gemäss Recherchen der TagesWoche als Privatperson finanziell von seinem politischen Amt. Der Arbeitgeberverband bezahlt Lobbyanlässe der Parlamentariergruppe Region Basel, die in Bern für die Interessen des Wirtschaftstandorts Basel weibelt. Die Organisation der Dinner-Abende im Luxushotel Bellevue hat Frehner, der die Gruppe 2012 ins Leben gerufen hat, seiner Firma Aspero übertragen.
Wie viel Geld gesamthaft vom Arbeitgeberverband auf die Konten von Aspero fliesst, wollen die Involvierten nicht sagen. Die Kosten für einen einzelnen Anlass liegen gemäss Aspero bei 6000 bis 11’000 Franken. Beteiligt an der Firma ist auch SVP-Grossrat Joël Thüring.
Man wollte keine externe Agentur
«Die Firma wird nicht für mein politisches Engagement, sondern für die konkrete Organisation und Koordination von Anlässen entschädigt, gemäss dem Zusammenarbeitsvertrag mit dem Arbeitgeberverband», hält Frehner dagegen.
Barbara Gutzwiller, Direktorin des Arbeitgeberverbands, sagt, es habe wenig Sinn gemacht, eine externe Agentur damit zu beauftragen: «Wenn Herr Frehner als Präsident des Vorstandes der Gruppe die Kontakte knüpft und einen grossen Teil der Arbeit macht, liegt es schon aus Effizienzgründen auf der Hand, dass die Aspero AG auch die administrative Arbeit im Hintergrund erledigt.»
Unbill droht Frehner auch innerhalb der Gruppe: Nach der Einwanderungs-Abstimmung verlangte Beat Jans (SP) den Rücktritt Frehners, da seine Partei gegen die Interessen der Region agiere. Das Echo war bescheiden. Frehner geniesst den Rückhalt von Novartis Schweiz-Chef Pascal Brenneisen, der ihm Unterstützung zusprach.
Druck auf Berset ausgeübt
Denn die Gruppe zählt zu den Erfolgreichen im Dickicht der Lobbyzirkel in der Hauptstadt, die versuchen, auf den parlamentarischen Prozess Einfluss zu nehmen. Befürchtet der Pestizid-Fabrikant Syngenta gesetzgeberische Einschränkungen, wird über Ernährungssicherheit diskutiert. Steht die Energiewende auf der nationalen Traktandenliste, bucht der Basler Energieversorger IWB einen Anlass. Die Themen werden in Vorträgen und Panels kontrovers debattiert.
Doch es geht um mehr als nur Meinungsbildung: Als Gesundheitsminister Alain Berset die Medikamentenpreise senken wollte, bearbeiteten Mitglieder der Gruppe im Interesse der Pharma Berset solange, bis er auf einen Kompromiss einschwenkte.
Denn bis auf wenige Ausnahmen machen sämtliche regionalen Bundes-Parlamentarier mit (Mitgliederliste auf der Rückseite des Artikels). Auch Basler Regierungsräte, Politiker anderer Regionen und Spitzenbeamte besuchen die Anlässe regelmässig.
Verstecktes Mandat
Der Arbeitgeberverband kauft bei Aspero auch politische Beratung ein, er profitiert von Frehners Netzwerk und seinem Einfluss in Bern und Basel. «Aspero unterstützt uns in der Aufbereitung politischer Geschäfte des Grossen Rates, damit wir darüber informiert sind, was auf kantonaler Ebene an arbeitgeberrelevanten Themen behandelt wird», umschreibt Gutzwiller das seit Jahren bestehende Mandatsverhältnis.
Deklariert hat das Frehner nirgends. Gemäss Parlamentsgesetz müssen «dauernde Beratungstätigkeiten für schweizerische und ausländische Interessengruppen» ausgewiesen werden.
Die enge Bande zwischen Frehner und dem Arbeitgeberverband mag die nachsichtige Haltung des Verbands erklären nach dem Volksmehr zur wirtschaftsfeindlichen SVP-Einwanderungsinitiative. AGV-Direktorin Gutzwiller sagt: «Am Verhältnis zur SVP wird sich aus heutiger Sicht nichts ändern.» Man sei auch mit anderen bürgerlichen Parteien nicht immer und bei jedem wirtschaftspolitischen Thema einer Meinung.