In Basel-Stadt gibt es zu wenig Betten für Asylbewerber. Ein provisorisches Bauarbeiter-Schiff am St. Johannsrheinweg für bis zu 90 Personen und zwei zusätzliche Liegenschaften sollen Abhilfe schaffen.
Die Asylgesuche in der Schweiz sind momentan so hoch, dass Bund und Kantone dringend mehr Unterkünfte benötigen. In Basel-Stadt sind derzeit rund 400 Asylsuchende sowie 250 vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge in 25 Liegenschaften und in der Zivilschutzanlage Grün80 untergebracht. Praktisch jedes Bett ist jedoch belegt.
Schon bald hat der Stadtkanton aber mehr Spielraum: Im Mai 2012 wird er ein Wohnhaus für Flüchtlinge an der Hegenheimerstrasse 166 (beim Felix-Platter-Spital) in Betrieb nehmen. Dort stehen laut Mitteilung der Sozialhilfe Basel-Stadt 50 Plätze für «besonders verletzliche Personen» zur Verfügung.
Gegen das geplante Asylwohnheim wehrten sich im Herbst 2011 rund 840 Anwohner mit einer Petition. Jedoch erfolglos. Das Anwohnerkomitee zeigt sich in einer Mitteilung (siehe Rückseite des Artikels) nun empört über das «antidemokratische» Vorgehen der Verwaltung.
Ebenfalls wird im Mai eine von Immobilien Basel-Stadt erworbene Liegenschaft an der Feldbergstrasse 47 im Kleinbasel eröffnet. Das Gebäude kann für drei Jahre zwischengenutzt werden, ehe es für neue Wohnungen umgebaut wird. Bauliche Massnahmen seien dazu nicht notwendig.
Schiff kann kurzfristig nach Basel bestellt werden
Trotzdem würden diese beiden Massnahmen nicht ausreichen, um den Engpass bei der Unterbringung von Asylsuchenden zu meistern, heisst es weiter. Grund: Die Asylgesuchszahlen und damit die Zuweisungen von Asylsuchenden an die Kantone seien weiterhin konstant hoch und werden es gemäss den Prognosen des Bundesamts für Migration auch bleiben.
Zudem gehen in Basel-Stadt bis Ende 2012 insgesamt 35 Unterbringungsplätze verloren, da die Mietverträge für mehrere Wohnungen auslaufen. Zusätzliche Liegenschaften würden trotz intensiven Bemühungen der Sozialhilfe nicht in Aussicht stehen.
Deshalb will die Sozialhilfe bei einem erneuten Engpass die Asylsuchenden auf einem Personenschiff unterbringen. Und zwar am St. Johannsrheinweg. Sie konnte für ihr Vorhaben ein geeignetes deutsches Schiff namens «Hispania» finden. Dieses bietet Platz für 80 bis 90 Personen und sei «finanziell und bezüglich seines einfachen Ausbaus mit Asyl-Liegenschaften vergleichbar» (eine Kabine ist zwölf Quadratmeter gross).
Das 93 Meter lange und 11 Meter breite Schiff gehört einem deutschen Eigner und befindet sich in Rotterdam. Sobald die Bewilligung vorliegt, kann es kurzfristig abgerufen werden und innerhalb eines Monats wieder abgegeben werden (bis das Schiff von Rotterdam in Basel ist, dauert es eine Woche). Die Anwohner im St. Johann werden zu gegebener Zeit über das Projekt informiert.
Im Grossen Rat noch abgelehnt
Dass Asylbewerber auch auf dem Schiff leben sollen, ist in Basel seit mehreren Monaten ein Thema. Auch im Grossen Rat hatte man bereits darüber diskutiert. Mit 37 zu 36 Stimmen hatte sich das Parlament am 14. Dezember 2011 jedoch gegen einen Vorstoss von Eduard Rutschmann (SVP) entschieden. Die Linke stellte sich geschlossen gegen das Vorhaben, Asylsuchende auf einem Schiff einzuquartieren. Sie kritisierte damals, dass solche Schiffe nicht den Anforderungen entsprechen würden. Zudem wäre die Sicherheit für die Asylsuchenden nicht gewährleistet.
Trotz des Nein des Parlaments hielt sich die Sozialhilfe diese Option offen. «Das Schiff ist nur als Übergangslösung gedacht, bis wir wieder eigene Liegenschaften gefunden haben», sagt Renata Gäumann von der Abteilung Koordination Asyl- und Flüchtlingswesen. Voraussichtlich werde man ein Jahr damit arbeiten. Laut Gäumann wir das Schiff «Hispania» auf Grossbaustellen für die Arbeiter eingesetzt. «Es handelt sich um ein sehr einfaches, aber brauchbarers Schiff.» Bereits 1985 wurden in Basel Asylsuchende auf einem Schiff untergebracht.