Bessere Verbindungen, weniger Gedränge in den Zügen: Die Nordwestschweizer Verkehrsdirektoren machen sich für Milliardenausgaben auf dem Schienennetz stark – und damit für «FABI», dieses angebliche Wunderwerk.
Überfüllte Wagen, Verspätungen, Zugausfälle: Über die SBB ärgert man sich gerne.
Zumindest in der jetzigen Situation kommt dem Bundesrat und den Kantonsregierungen der viele Unmut aber gerade recht. So können sie im Hinblick auf die Abstimmung vom 9. Februar über die Finanzierung und den Ausbau der Bahninfrastruktur, kurz FABI, problemlos die geplanten Milliardenausgaben rechtfertigen.
Wie wunderbar sich unter diesen Voraussetzungen argumentieren lässt, zeigte sich auch am Montagnachmittag beim Auftritt von Hans-Peter Wessels (SP, BS), Sabine Pegoraro (FDP, BL) und Philippe Receveur (CVP, JU) im SBB-Stellwerk in Basel. Die drei Regierungsräte warben im Namen der Nordwestschweizer Verkehrsdirektorenkonferenz für ein Ja zu FABI.
«Gut fürs ganze Land»
Dank FABI werde es auf dem gesamten Netz mehr Verbindungen und in den Zügen mehr Sitzplätze geben, kündigten die drei an. Aber nicht nur das. Wessels, allen voran, machte unter anderem folgende Versprechungen:
- «FABI schont Landschaft und Umwelt.»
- «FABI ist gut für die Wirtschaft.»
- «FABI bringt die Schweiz voran.»
Grosse Ziele, die laut der Vorlage mit einem neuen Finanzierungsmodell erreicht werden sollen. Und, mindestens so wichtig, mit 6,4 Milliarden Franken, die in den nächsten zehn Jahren – dank FABI – für den Ausbau der Bahninfrastrktur im ganzen Land eingeplant werden. Allein in der Nordwestschweiz sollen 900 Millionen Franken ausgegeben werden.
Bern hat Basel offenbar entdeckt
Das sei auch dringend nötig, sagte Pegoraro. Von den letzten Investitionsprogrammen habe die Region Basel nur bedingt profitiert. Allmählich wirke sich die verstärkte Lobbyarbeit aber aus. «Inzwischen hat man in Bern gemerkt, dass der Verkehr bald auch anderswo nicht mehr richtig rollt, wenn er bei uns erst einmal zum Stehen kommt.»
Konkret kündigte sie bis 2025 folgende Verbesserungen an:
- Viertelstundentakt auf der Linie der Regio-S-Bahn zwischen Basel und Liestal
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Halbstundentakt zwischen Aarau und Zürich
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Taktverdichtungen auf der Regio-S-Bahn-Linie ins Fricktal während der Spitzenzeiten
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Ausbau des Basler Bahnhofs und Entflechtung von Regional-, Fern- und Güterverkehr in dem Gebiet
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Weitere Entflechtungen in Pratteln
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Ausbau der Linie im Ergolztal mit dem Wendegleis in Liestal
Einen Schritt weiter kommt die Region laut Pegoraro bei einem Ja zu FABI zudem bei den beiden Langzeitprojekten eines dritten Juradurchstichs beim Wisenberg und dem Ausbau der Laufental-Linie (mehr dazu im Kasten unten).
Alle zahlen, alle profitieren
Fragt sich nur noch, wer das alles zahlen soll. Antwort: alle ein bisschen. Bund, Kantone, Zugfahrer, Autofahrer, Lastwagenfahrer, Konsumenten ganz generell. Der Investitionsfonds wird mit Geldern aus der Schwerverkehrsabgabe (LSVA), der Mineralöl- und der Mehrwertsteuer, Bundes- und Kantonsbeiträgen gefüllt. Und auch die Bahnbillette sollen teurer werden.
Das ganze Paket sei «sehr fair» und «äusserst ausgewogen», sagten Pegoraro, Wessels und Receveur mehrfach. Profitieren würde die ganze Schweiz. Darum seien auch alle Kantonsregierungen für FABI.
Fast ein wenig zu perfekt
Möglicherweise ist das Paket sogar fast ein bisschen zu gut. Verkehrsministerin Doris Leuthard (CVP) wollte die Ausgaben für den Ausbau des Eisenbahnnetzes in den nächsten zehn Jahren jedenfalls ursprünglich auf 3,5 Milliarden Franken beschränken. Das Parlament blähte das Paket dann aber fast aufs Doppelte auf.
Manche der nun vorgesehenen Projekte seien tatsächlich nötig, andere dagegen eher «das Resultat eines regionalpolitischen Schachers im Parlament», stellt «Die Zeit» in einem interessanten Artikel dazu fest: «Ganz nach dem Motto: Gibst du mir, so geb ich dir. So kriegt bald jedes Dorf seinen eigenen S-Bahn-Anschluss.» Logische Folge: Die Schweiz wachse endgültig, bis ins hinterste Tal, zur grossen Agglomeration zusammen.
Die drohende Zersiedlung war allerdings kein Thema an der Pressekonferenz vom Montag. Warum auch?
Schliesslich ist man hier schon längst in der Agglomeration angekommen. Dann will man auch ein entsprechendes ÖV-Netz. Egal zu welchem Preis.
Im Falle einer Annahme würde der Bund zudem den Wisenbergtunnel in die langfristige Planung aufnehmen, was nach Darstellung von Pegoraro ebenfalls ein weiterer wichtiger Erfolg wäre. Der dritte Jura-Durchstich wird in der Nordwestschweiz schon seit Jahren vehement gefordert, da dieser eine Entlastung des SBB-Netzes in der gesamten Region Basel brächte. Noch ist aber nicht einmal klar, welche Linienführung ideal wäre.