Auf den Hinterbeinen

Um die zwei grossen Autobahn-Projekte in der Region Basel zu realisieren, sind den lokalen Politikern sämtliche Mittel recht.

Man gäbe viel darum, dieses Bild zu sehen: Wenn alles nichts mehr nütze, vertraute die Baselbieter Baudirektorin Sabine Pegoraro kürzlich der «Volksstimme» an, «dann geh ich in Bern demonstrieren!». (online nicht verfügbar)

Grund für die emotionale Aufwallung der sonst nicht eben für ihre überschäumende Emotionalität bekannten Pegoraro ist ein Baselbieter Dauerbrenner: Der Belchentunnel muss wieder einmal saniert werden. Bisher ging man im Baselbiet und auch im Bundesamt für Strassen (Astra) davon aus, zu diesem Zweck eine weitere Röhre durch den Belchen treiben zu können. Neue Berechnungen des Bundes haben aber nun deutlich höhere Kosten für einen solchen Sanierungstunnel berechnet (500 Millionen statt 270 Millionen Franken) und darum überlegt man sich in Bern, ob es nicht auch möglich wäre, den Tunnel ohne zusätzliche Fahrspur zu sanieren.

Die Reaktion auf diese Ankündigung (ein Entscheid ist noch nicht gefallen) ist wuchtig. Und ist vorhersehbar. «Es ist nicht zu verantworten, den Tunnel unter Volllast zu sanieren», sagt der Baselbieter SVP-Nationalrat Caspar Baader, der sich seit Jahren für den Belchentunnel engagiert. Notfalls werde er in der Sommersession des Parlaments wieder einen entsprechenden Vorstoss einreichen – wie es sein Parteikollege Thomas de Courten bereits gemacht hat.

Die alte «Bölchenkommission»

Flankiert werden die Bemühungen von Baader durch die Kantonsregierungen in Liestal und in Solothurn, die vorsorglich die «Bölchenkommission» wieder ins Leben gerufen haben, um die Pläne des Bundes, den Tunnel ohne zusätzliche Röhre zu sanieren, gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden zu behandeln – und sie zu verwerfen.

Die Medienmitteilungen der Kantonsregierungen, die Wortmeldungen der Baudirektoren und die Ankündigungen der lokalen Politiker – das alles dient nur einem Ziel: möglichst früh einen möglichst grossen Druck aufzubauen.

Einen ersten Erfolg können Pegoraro und ihre Mitstreiter dabei bereits verbuchen. Das Astra hat angekündigt, die Baselbieter Baudirektorin und ihren Solothurner Amtskollegen Peter Beyeler Mitte Jahr «persönlich» über die Erkenntnisse der Abklärungen zu informieren. Astra-Sprecherin Esther Widmer: «Der Bund wird die klare Willensäusserung der Baselbieter Regierung und der Bevölkerung in seine Entscheidungsfindung zum weiteren Vorgehen am Belchen mit einbeziehen.»

Vorbild Osttangente

Wie das gehen könnte mit der «klaren Willensäusserung», lässt sich beim anderen grossen Strassenprojekt der Region, der Osttangente, beobachten. «Das Astra hat einen weiten Weg gemacht», sagt der Basler Baudirektor Hans-Peter Wessels und zählt dann auf, wer und was alles nötig gewesen sei, um dem Astra die Absichtserklärung abzuringen, nun doch auch eine unterirdische Linienführung bei der Osttangente zu prüfen: die Ingenieure, die Anwohner, die lokalen Politiker. «Das Astra hat die ursprüngliche Variante noch nicht begraben. Aber dem Amt ist klar, dass gegen den Widerstand der Bevölkerung keine Autobahn durch eine Stadt gebaut werden kann.»

Drei Teams werden nun jeweils drei verschiedene Alternativen zur ursprünglich geplanten Linienführung ausarbeiten. Wenn darunter auch nur eine finanziell einigermassen tragbar ist, dann wird die Osttangente ab dem Jahr 2027 (frühestens) nicht mehr oberirdisch befahren.

Es handle sich bei der Absichtserklärung und den nun laufenden Abklärungen keineswegs um eine Hinhalte- oder Verzögerungstaktik, sagt Wessels. «Die meinen das ernst.» Selbst das letzte Problem der Anwohner, die Lärmsanierung, sei keines mehr. Bis 2014 habe der Bund Zeit für eine Sanierung, «und die wird kommen».

Ein voller Erfolg also. Und einer, den die Baselbieter beim Belchen gerne wiederholen würden. Darum werden die beiden Sanierungen zunehmend zusammen gedacht. «Das sind beides zentrale Verkehrsnadelöhre», sagt Caspar Baader, «das eine geht nicht ohne das andere», ergänzt FDP-Nationalrat Peter Malama. «Die Sanierung des Belchentunnels muss ein integraler Bestandteil der Osttangente sein.»

Als ersten Schritt versucht Sabine Pegoraro nun die Basler Kollegen von der Dringlichkeit der Belchensanierung zu überzeugen. Bei der nächsten gemeinsamen Sitzung wird sie die Basler Regierung einladen, ebenfalls der «Bölchenkommission» beizutreten. Vielleicht kann damit ja Schlimmeres verhindert werden. Eine mit Transparent und Trillerpfeife hantierende Pegoraro auf dem Bundesplatz in Bern beispielsweise.