Im neugewählten Parlament haben es soziale Anliegen schwerer als zuvor. Doch die Geschichte zeigt: Der Kampf für mehr Gerechtigkeit musste schon früher mit Initiativen, Demos und Streiks geführt werden.
Der Weg zu sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit ist keine Autobahn, sondern eine steile Bergstrasse. Auf dieser setzen die Wahlen vom vergangenen Wochenende zusätzliche Hindernisse. Die Rechte – in ihrer nationalen und ihrer neoliberalen Ausprägung – hat im Nationalrat eine knappe Mehrheit erreicht. Sie kann damit soziale Verbesserungen einfacher als bisher blockieren. Zum Beispiel die unlängst vom Ständerat beschlossene Erhöhung der AHV-Rente um 70 Franken für alle.
Wenn der parlamentarische Weg zum Fortschritt blockiert ist, werden andere, manchmal verschlungene Pfade umso wichtiger. Das zeigt die Geschichte der sozialen Altersvorsorge in der Schweiz. Für die Einführung der AHV, die erstmals bereits 1883 gefordert wurde, brauchte es einen Generalstreik, unzählige betriebliche Auseinandersetzungen und 1.-Mai-Demonstrationen, eine gescheiterte Volksinitiative, den Sieg in einer Abstimmung über einen Verfassungsartikel und schliesslich die Erfahrung der kollektiven sozialen Notlage während des Zweiten Weltkriegs.
Erst dann – ironischerweise 65 Jahre nach der ersten Forderung – waren Bundesrat und Parlament bereit, dem Volk einen mehrheitsfähigen Gesetzestext für eine AHV vorzulegen.
Mit Demos und Streik zum flexiblen Altersrücktritt
Wenn Menschen gemeinsam ein legitimes soziales Interesse mit grosser Entschiedenheit vertreten, öffnen sich neue Wege. Das Thema soziale Altersvorsorge bietet dazu ein weiteres Beispiel: Die Einführung des flexiblen Altersrücktritts ab 60 Jahren auf dem Bau. Bauarbeit ist gefährlich und belastend. Viele Bauleute werden darum invalid oder sterben gar, bevor sie das ordentliche Pensionsalter erreichen. Die Möglichkeit zur Frühpensionierung ist darum auf dem Bau besonders wichtig – ein Postulat elementarer sozialer Gerechtigkeit.
Eine entsprechende Forderung der Gewerkschaften lag darum bereits seit 1980 auf dem Tisch. In der Folge wurde die Frühpensionierung zwar zweimal in einem Gesamtarbeitsvertrag festgeschrieben. Doch scheiterte die konkrete Umsetzung jeweils am Widerstand des Baumeisterverbandes (SBV). Landesweite Protestaktionen und eine Grossdemonstration der Bauleute führten dann Anfang 2002 zu einem dritten Frühpensionierungs-Abkommen. Und erneut wurden die Baumeister wortbrüchig. Erst ein landesweiter Streik der Bauleute, der in einer Blockade des Baregg-Tunnels gipfelte, zwang die Baumeister im November 2002 endlich zum Einlenken.
Der bevorstehende Konflikt auf dem Bau ist ein Vorbote der sozialen Auseinandersetzungen, wie wir sie auf breiter Front zu erwarten haben.
Seither haben 15’000 Bauleute von diesem vorbildlichen Sozialwerk profitiert. Die Rente mit 60 ist eine Erfolgsgeschichte. Doch aufgepasst: Die Tatsache, dass die Zahl der älteren Bauarbeiter vorübergehend steigt, wollen heute die Baumeister zum Anlass nehmen die Renten um bis zu 18 Prozent zu kürzen oder das Rentenalter zu erhöhen. Für die Bauarbeiter kommt beides nicht infrage.
Damit der Baumeisterverband nicht das Rad der Geschichte zurückdreht, wird es darum diesen Herbst wieder Protestaktionen der Bauleute brauchen, nächstes Jahr vielleicht auch wieder Streiks. Und wie schon 2002 werden die Bauleute auf das Verständnis und die Unterstützung der Bevölkerung angewiesen sein, um ihr berechtigtes Anliegen zu verteidigen.
Vom neuen Parlament haben wir in Sachen sozialer Sicherheit und Gerechtigkeit leider nicht viel Gutes zu erwarten. Der bevorstehende Konflikt auf dem Bau ist darum ein Vorbote der sozialen Auseinandersetzungen, wie wir sie in den kommenden Jahren auf breiter Front zu erwarten haben. Das ist die schlechte Nachricht. Die gute Nachricht ist: Gemeinsam können wir uns wehren – und dabei neue Wege zu sozialer Gerechtigkeit entdecken.