Mit den Initiativen will der Gewerbeverband die 2010 vom Volk beschlossene Reduktion des motorisierten Verkehrs um zehn Prozent rückgängig machen und den Parkplatzabbau auf öffentlichem Grund stoppen. Das Grüne Bündnis bezweifelte die Verfassungskompatibilität der ersten Initiative, weil die geforderte Gleichbehandlung aller Verkehrsträger den Vorrang des öffentlichen Verkehrs aufhebe.
Der grüne Antrag wurde im Grossen Rat abgelehnt und die Initiative zur Streichung der Verkehrsreduktionsvorgabe schliesslich mit 81 gegen 11 Stimmen für zulässig erklärt und stillschweigend an die Regierung überwiesen. Diese hatte mit der Aussage für Aufsehen gesorgt, dass sie eine Streichung der Reduktionsvorgabe befürworten würde.
Parkplatzangebot gesetzlich sichern
Die zweite Initiative «Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer» will eine «ausreichende Anzahl an Parkplätzen für den Veloverkehr und den motorisierten Individualverkehr» auf öffentlichem Grund gesetzlich festlegen. Werden Parkplätzen aufgehoben, soll Ersatz in der Nähe geschaffen werden.
SP, Grünes Bündnis und GLP bezeichneten dieses Anliegen als nicht realisierbar. Der knappe Platz verunmögliche wohl meist Realersatz innerhalb der geforderten 200 Meter Distanz. Unmögliches festzuschreiben sei sinnlos.
Die Parkplatz-Initiative wurde am Ende dennoch einstimmig für zulässig erklärt und stillschweigend an die Regierung überwiesen. Diese muss nun binnen sechs Monaten berichten.