Anlässlich seines 1000-Tage-Jubiläums als Sicherheitsdirektor wollte Baschi Dürr am Freitag eigentlich die Erfolge seiner Amtszeit anpreisen. Doch die Selbstbeweihräucherung stand im Schatten des massiven Polizeieinsatzes gegen eine Flüchtlingsdemonstration am Donnerstagabend.
Basels Sicherheitsdirektor Baschi Dürr steht unter Druck: Die linke Seite zweifelt an seiner liberalen Grundüberzeugung infolge mehrerer gewalttätiger Polizeieinsätze gegen Demonstranten, den Rechten wiederum agiert seine Polizei oft zu zögerlich. Das ist keine mutmachende Ausgangslage im Wahljahr 2016.
Offensiv bewirbt Baschi Dürr deshalb seine Erfolge im Amt. An einer Pressekonferenz zum 1000-tägigen Jubiläum als Sicherheitsdirektor zählt er auf, was er alles erreicht habe. Die Überstunden im Korps konnten reduziert, die Mannschaft aufgestockt werden. Das sind die wichtigsten Meilensteine. Doch Dürr vergass auch nicht anzuführen, dass er sich ein Kunstwerk fürs Büro machen, im Einwohneramt neue Wartebänke aufstellen und die Leuchtreklame vor dem Spiegelhof instandsetzen liess.
Kriminalität geht zurück
Keine Leistung zu klein, nicht erwähnenswert zu sein. Denn der FDP-Mann weiss, dass Polizeidirektoren vor allem an zwei Dingen gemessen werden: Sie müssen die Kriminalitätsrate unter Kontrolle halten – hier punktet Dürr mir rückläufigen Zahlen –, und sie müssen für das Vorgehen ihrer Sicherheitskräfte bei politischen Demonstrationen gerade stehen. Hier wackelt Dürr.
Neue Videobilder der TagesWoche werfen erneut Fragen nach Zielvorgaben und Verhältnismässigkeit bei Einsätzen auf. Als am (gestrigen) Donnerstagabend rund 300 Menschen gegen die Verhaftung von acht Asylsuchenden demonstrierten, die abgeschoben werden sollen, reagierte die Polizei mit massivem Mitteleinsatz. Vor dem Claraposten und vor der Mittleren Brücke wurde die bunt durchmischte Kundgebung unter heftigen Gummischrot-Beschuss genommen. Mitten in die Menge gefeuert, auf Kopfhöhe gezielt, ohne, dass eine Aggression vorausgegangen ist.
Treffer mitten ins Gesicht
Während das Schrot noch im Strassengraben liegt, eine ältere Dame einen Gesichtstreffer beklagt, argumentiert Dürr vor den Medien mit «der roten Linie», die jedes Mal neu gezogen werden und nicht überschritten werden dürfe. Man lasse grundsätzlich auch unbewilligte Kundgebungen zu – aber nur bis zu einer Grenze, welche die Polizei selber setze. Dürrs Einlassungen im Wortlaut:
Dürr antwortet auch auf eine Frage der TagesWoche, ob der Eindruck stimme, dass er die rote Linie in letzter Zeit verschoben habe: «Das glaube ich nicht», entgegnet er, «im ersten Jahr hiess es, wir machen zu viel, dann zu wenig, jetzt heisst es vielleicht, wir machen zu viel.» Dann bittet er seinen Kommandanten Gerhard Lips, die Frage zu beantworten:
Ob das harte Vorgehen der Polizei im Licht der anstehenden Wiederwahl zu deuten ist, bleibt offen. Linke Sympathien dürfte ihn der Einsatz gekostet haben. Möglich, dass er bei seiner rechtskonservativen Klientel nun besser im Kurs steht. Möglich auch, dass die Rechnung am Ende für ihn aufgeht. Sicher ist allein, dass der Stadt unruhige Monate bevorstehen.