Die TagesWoche untermauert ihre letzte Titelgeschichte über das Kantonspersonal mit fehlerhaften Zahlenvergleichen mit Zürich. Schon beim ersten Nachrechnen bröckelt dieses Fundament, schreibt Marco Greiner, Vizestaatsschreiber und Regierungssprecher des Kantons Basel-Stadt.
Der Kanton Basel-Stadt hat eine moderne und leistungsfähige Verwaltung. Diese Leistungsfähigkeit beruht nicht zuletzt auf der Einheit von Kantons- und Stadtverwaltung. Vor der Verfassungsrevision von 1875 rangelten noch städtische und kantonale Behörden um Zuständigkeiten, zum Beispiel bei der Wasserversorgung. Dem setzte das Volk mit Annahme der besagten Revision ein Ende: Deutliche 82 Prozent stimmten für die Gründung des Stadtstaats. Damit wurde laut Historiker Martin Schaffner «die Kapazität des politischen Systems (…) entscheidend gesteigert» (nachzulesen in: Das politische System Basel-Stadt, Helbing & Lichtenhahn Verlag, 1984).
Leider ging diese Sichtweise in den letzten 140 Jahren vergessen. Wenn es um die Bewertung der Verwaltung geht, wird Basel-Stadt heute gerne wahlweise entweder mit anderen Kantonen oder mit anderen Städten verglichen – je nachdem, was sich für unseren Kanton ungünstiger auswirkt. Dabei wird die Eigenheit des Stadtstaats nicht berücksichtigt. Dies geschah jüngst wieder in der TagesWoche.
Falsche Zahlen verwendet
«Bis die Ziege platzt» heisst da die Story, worin beschrieben wird, dass die Anzahl kantonaler Stellen wächst. Die Autoren verfolgen die These, der kantonale Personalbestand sei «üppig» und unangemessen hoch, und vergleichen die Stellen unseres Kantons mit denjenigen der Stadt Zürich. Zürich kommt da in jeder Beziehung besser weg. Die Redaktion legt hierfür auch Zahlen vor. Diese halten aber einer näheren Betrachtung nicht stand.
Das grösste Versäumnis der TagesWoche beim Vergleich des Kantons Basel-Stadt mit der Stadt Zürich: Bei den Berechnungen wurde nicht bedacht, dass das Personal der Uniklinik Zürich und der Zürcher Schulen nicht der Stadt unterstellt ist und somit in den Statistiken der Stadt gar nicht auftaucht. Bei uns jedoch sind die Lehrerschaft und die Angestellten des Universitätsspitals im Jahr 2011 in der Personalstatistik enthalten. Führt man sich nun vor Augen, dass die Schulen und die Spitäler in der Basler Verwaltung fast die Hälfte des Personals stellen, wird klar, was für ein eklatant falsches Bild der Vergleich der TagesWoche vermittelt.
Für einen Vergleich der beiden Personalbestände müsste beim Kanton Basel-Stadt folgerichtig das Personal der Schulen und der Spitäler weggelassen werden. Fairerweise müsste man aber das Personal der BVB und IWB bei Basel-Stadt dazurechnen, weil die Verkehrsbetriebe und die Stromversorgung in Basel verselbständigt, in Zürich jedoch bei der Stadtverwaltung untergebracht sind.
Nach dieser Rechnung würde man noch auf 7’962 Vollzeitstellen verteilt auf 9’494 angestellte Personen im Kanton Basel-Stadt kommen. Verteilen wir nun die 193’396 Einwohnerinnen und Einwohner des Kantons auf diese Angestellten, so kommen wir auf rund 20 Personen pro Kantonsangestellten. Das ist fast doppelt so viel, wie von der Tageswoche behauptet: Sie schreibt, dass «ein Beamter auf fast 11 Einwohner» käme. Es versteht sich von selbst, dass wir mit der neu errechneten Zahl Zürich mit seinen 13 Personen pro Beamten schlecht aussehen lassen.
Personalkosten sind keine Lohnkosten
Auch die Behauptung der TagesWoche, ein durchschnittlicher Angestellter des Kantons Basel-Stadt verdiene jährlich 135’400 Franken, ist falsch. Im Jahresbericht 2011 ist nachzulesen, dass die durchschnittlichen Lohnkosten pro Stelle 122’900 Franken betragen. Die TagesWoche geht bei ihrer Berechnung denn auch von den Personalkosten aus und nicht von den Lohnkosten. Bei den Personalkosten sind aber neben den Löhnen auch die Kosten für Dinge wie Personalwerbung und -inserate, ärztliche Untersuchungen, Weiterbildung usw. enthalten. Alles Dinge, die der Kantonsangestellte Ende Monat nicht in seinem Portemonnaie wiederfindet.
Auch ein Vergleich mit Zürich ist hier schwierig, da in den 122’900 Franken die Löhne für die Basler Lehrer- und Ärzteschaft noch enthalten sind. Würde man diese für den Vergleich mit Zürich von der Berechnung ausnehmen, würde sich das Basler Durchschnittseinkommen nochmals senken.
Die Zahlenspiele der TagesWoche liefern keine Argumente für ihre These, dass der Personalbestand des Kantons unangemessen hoch sei. Das Fundament bröckelt weg. Es bleibt die nackte Aussage, dass der Personalbestand des Kantons steigt. Soll man das gut finden oder nicht?
Basel wächst überdurchschnittlich
Ein Vergleich mit Zürich hilft da nicht weiter. Basel-Stadt kennt seit Jahren ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum, auch wächst die Stadtbevölkerung seit 2008 wieder. Zudem werden immer mehr Bundesaufgaben auf die Kantone übergewälzt, so in den letzten Jahren bei der neuen Prozessordnung und dem neuen Kinder- und Erwachsenenschutzrecht.
Schliesslich steigen auch die Ansprüche an den Staat, man will mehr Polizisten auf der Strasse, eine regelmässigere Strassenreinigung und Tagesstrukturen an den Schulen. Dass da auch die Anzahl der öffentlichen Angestellten höher wird, erscheint in diesem Lichte nachvollziehbar. Im kantonalen Budget 2013 wächst die Verwaltung um 77 Stellen, was einem Zuwachs von einem Prozent entspricht. Der Regierungsrat erachtet dies als angemessen und finanzierbar.
Zum Schluss muss ich anführen, was ich am TagesWoche-Artikel bemerkenswert fand: den Vergleich mit Griechenland. Die Griechen kommen mit ihren 16 Bewohnern pro Staatsangestellten bei der TagesWoche besser weg als Basel. Spontan behaupte ich, dass sich die Griechen gegenwärtig um solche Zahlen nicht kümmern würden, im Gegenteil: Sie würden eine so moderne und leistungsfähige Verwaltung wie die von Basel-Stadt mit Handkuss übernehmen.