Wirtschaftsverbände und Regierung sind über den «Inländervorrang light» erleichtert. Der Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats komme den Bedürfnissen des Wirtschaftsstandorts Basel entgegen.
Von einer im Prinzip «guten Nachricht», spricht Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt:
«Eine abschliessende Beurteilung des Vorschlages der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates ist in dieser kurzen Zeit nicht möglich. Immerhin scheint der Vorschlag in eine Richtung zu gehen, die Aussicht verspricht, von der EU akzeptiert zu werden. Dies ist eine Voraussetzung für den Erhalt der Bilateralen Verträge. Von daher sind die Beschlüsse der SPK-NR eine gute Nachricht für die Region Basel.»
Vorsichtig optimistisch äussert sich auch Sara Käch, Leiterin Kommunikation von Interpharma, dem Verband der forschenden pharmazeutischen Firmen der Schweiz:
«Wir begrüssen die Vorschläge der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats. Uns ist in erster Linie wichtig, dass die bilateralen Verträge mit der EU nicht gefährdet werden. Solange diese rote Linie nicht überschritten wird, ist der Kompromissvorschlag eines Inländer-Vorrangs die beste Lösung.»
Für Patrick Erny, Projektleiter Politik im Gewerbeverband Basel-Stadt, sind viele Punkte noch vage. Aber auch er sieht positive Zeichen:
«Die Stossrichtung des SPK-Vorschlags stimmt positiv, ist aber in vielen Punkten noch vage, sodass wir uns nicht abschliessend dazu äussern können. Aus Basler Sicht positiv ist der Verzicht auf bundesweite Massnahmen zur Begrenzung der Anzahl Grenzgänger. Falls nötig können auf Antrag der betroffenen Kantone örtliche Massnahmen ergriffen werden (z.B. Kanton Tessin), ohne dass die übrigen Grenzregionen darunter leiden. Skeptisch betrachten wir hingegen die Einführung einer Meldepflicht für offene Stellen. Diese ist möglichst niederschwellig und unbürokratisch zu handhaben.»
SVP-Nationalrat Sebastian Frehner und Lorenz Nägelin, Kandidat der SVP für den Basler Regierungsrat, waren für eine Stellungnahme bisher nicht zu erreichen.
Die SVP Schweiz hat sich bereits zum Vorschlag der Umsetzung ihrer Initiative geäussert – erbost. Sie kündigt an: «Wird das Parlament die Vorlage nicht noch massgeblich ändern im Sinne der Minderheitsanträge der SVP-Mitglieder der SPK-NR, wird die SVP dieses Umsetzungsgesetz ablehnen.»
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Was die Staatspolitische Kommission genau vorschlägt? Was die anderen Parteien sagen? Hier gehts zur Übersicht.