Basel soll Ausländer kontrollieren

In Basel wird sowenig auf die Durchsetzung des Krankenkassen-Obligatoriums gepocht wie in der Schweiz sonst nur im Kanton Bern. Das haben Recherchen des «Tages-Anzeigers» ergeben. Das zuständige Departement stellt nun die Abläufe im Amt für Sozialbeiträge infrage.

In Basel wird bei Zuzügern die fehlende Kranken-Versicherung oft erst im Spital festgestellt, schreibt der «Tages-Anzeiger». Nun muss das Amt für Sozialbeiträge ihre Abläufe überprüfen. (Bild: GAETAN BALLY)

In Basel wird sowenig auf die Durchsetzung des Krankenkassen-Obligatoriums gepocht wie in der Schweiz sonst nur im Kanton Bern. Das haben Recherchen des «Tages-Anzeigers» ergeben. Das zuständige Departement stellt nun die Abläufe im Amt für Sozialbeiträge infrage.

Das Bundesamt für Gesundheit ist irritiert, wie im Kanton Basel-Stadt mit Personen umgegangen wird, die sich bei keiner Krankenversicherung anmelden. Das schreibt der Zürcher «Tages-Anzeiger» in seiner Ausgabe von Montag. Die Versicherungspflicht soll das Risiko ausschliessen, im Krankheitsfall in finanzielle Schwierigkeiten zu geraten und zudem dafür sorgen, dass auch Junge, Gesunde Prämien bezahlen und damit einen ausgeglichenen Mix bei den Kassen herstellen.

In Basel-Stadt seien aber in den letzten Jahren nur 20 bis 30 Personen zwangsversichert worden –  im Kanton Zürich sollen es 1200 alleine im letzten Jahr gewesen sein, in Genf gar über 6000. Betroffen von dieser Massnahme sind ausländische Zuzüger, die sich laut Gesetz innerhalb dreier Monate bei einer Krankenkasse anmelden müssen.

Information statt Kontrolle

In Basel werden säumige Zuwanderer aber offenbar nicht kontrolliert. «Der Schwerpunkt in Basel liegt auf der Information und Beratung, wir haben damit gute Erfahrungen gemacht», teilt das zuständige Amt für Sozialbeiträge (ASB) auf Anfrage mit. Nun wird diese Praxis aber laut eigenen Aussagen hinterfragt: «Das ASB hat vom Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt den Auftrag erhalten, das Vorgehen in Ablauf und Kontrolle zu überprüfen und allenfalls anzupassen.» Laut Jacoba Teygeler vom ASB müsse mit einer Praxisänderung auch über zusätzliche Ressourcen gesprochen werden.

Auch GLP-Gesundheitspolitiker David Wüest-Rudin sieht «Handlungsbedarf.» «Meiner Meinung nach handelt es sich um ein Vollzugsdefizit in Basel und Bern», sagt Wüest. SVP-Regierungsratskandidat Lorenz Nägelin schliesst sich Wüests Kritik an: «Ich finde die jetzige Situation in Basel-Stadt heikel. Damit wird die mit dem Krankenversicherungsgesetz initiierte Solidarität mit Füssen getreten.» Nägelin nimmt den Kanton in die Pflicht: «Basel-Stadt sollte proaktiver tätig sein und bei der Anmeldung müsste eine Krankenkassenpolice vorgewiesen werden.»

Einen Zusammenhang mit den überdurchschnittlich hohen Prämien, wie ihn der «Tages-Anzeiger» gemacht hat, weist das ASB von sich. Dieser sei aufgrund der kleinen Zahl der Betroffenen schon rechnerisch nicht möglich.

Konversation

  1. Immerhin weiss ich aus meiner näheren Umgebung, dass bei Einreise von Verwandten zu Besuchsaufenthalten, die ein Visum brauchen, dieses nur sehr restriktiv erteilt wird. Es muss zwingend eine Krankenversicherung bestehen und diese darf nur für Notfallsituationen beansprucht werden. Hier betrifft es aber v.a. Menschen aus ärmeren Ländern, die solche Kosten nicht eigenständig bezahlen könnten.
    Bei den Zuzügern geht es wohl eher um Expats resp. Menschen aus dem EU-Raum, die in BS keine Versicherung abschliessen. Welche somit auch solventer sind. Trotzdem sollte das Obligatorium eingehalten werden.
    Und das Amt für Sozialbeiträge möchte bitte diese Lücke schliessen!

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