Basel soll für 25 Millionen einen neuen Veloring erhalten

Die Stadt Basel soll einen neuen Veloring erhalten. Die Regierung hat eine entsprechende Volksinitiative konkretisiert. Der Grosse Rat stellte sich mehrheitlich hinter das Anliegen.

Regierungsrat Hans-Peter Wessels versucht FDP-Präsident Luca Urgese von den Vorzügen der Veloring-Initiative zu überzeugen.

Die Stadt Basel soll einen neuen Veloring erhalten. Die Regierung hat eine entsprechende Volksinitiative konkretisiert. Der Grosse Rat stellte sich mehrheitlich hinter das Anliegen.

Wirklich und unmissverständlich Nein sagte lediglich die SVP, während LDP und FDP mit Abänderungsanträgen versuchten, das Anliegen der Velo-Lobbyisten abzuschwächen. Eine Mitte-Links-Mehrheit sorgte im Grossen Rat aber dafür, dass die Anliegen der Veloring-Initiative in konkretisierter Form zur Abstimmung kommen oder bei einem Rückzug des Volksbegehrens direkt umgesetzt werden. 

Am Anfang stand eine Initiative von Pro Velo, die im Februar mit 3142 Unterschriften eingereicht wurde. Gefordert wird die Einrichtung eines Velorings, der durch die Wohnquartiere der Stadt Basel führt und diese mit den wichtigsten Arbeitsplätzen und Schulstandorten verbindet. Diese Ringverbindung ist mit zwei grösseren Bauprojekten verbunden, wo bei aber nur eines integrierter Teil des Forderungskatalogs ist:

  • Eine neue Fuss- und Velobrücke, die entlang der Elsässerbahnlinie über den Zolli führen und damit eine Umfahrung des gefährlichen Dorenbachkreisels ermöglichen soll.
  • Eine neue Fussgänger- und Velobrücke, die zwischen Wettstein- und Autobahnbrücke über den Rhein führen soll (Sevogelbrücke). Dieses Projekt ist aber lediglich eine Ausbau-Idee und nicht konkreter Bestandteil der Initiative.

Die Initianten haben mit ihren Vorschlägen bei der Basler Regierung offene Türen eingerannt. Die Exekutive machte sich flugs an die Arbeit, um die Grundsatzidee des Velorings zu konkretisieren. Das Resultat ist ein Massnahmenkatalog, der 25 Millionen Franken kosten soll.

Deckungsgleich mit Regierungsstrategie



Schematische Darstellung des Velorings und der Velorouten in Basel.

Schematische Darstellung des Velorings und der Velorouten in Basel. (Bild: BVD)

Hans-Peter Wessels, Vorsteher des Bau- und Verkehrsdepartements, sagte, dass die Forderungen der Initiative deckungsgleich seien mit der Strategie der Regierung zur Förderung des Veloverkehrs. Er stellte in Aussicht, dass mit Bundesgeldern im Rahmen des Agglomerationsprogramms zu rechnen sei.

Bedenken äusserten die Fraktionssprecher der bürgerlichen Parteien FDP und LDP, während die SVP das Anliegen als unnötig bezeichnete.

  • LDP-Sprecher Heiner Vischer meldete sich in der Debatte gleich mehrfach mit Einwänden zu Wort. Er bemängelte, dass die Regierung das Anliegen im grossem Tempo durchboxen wolle, ohne die grossrätliche Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (Uvek), dessen Vizepräsident er ist, einzuschalten. Die Ringverbindung bezeichnete er als falschen Ansatz, weil Velofahrer seiner Ansicht nach Direktverbindungen von A nach B bevorzugten.
  • Die FDP wartete mit zwei Änderungsanträgen auf: Zum einen wollte sie das geforderte Vortrittsrecht für Velofahrer bei Kreuzungen, die von mehr als 10’000 Autos pro Tag befahren werden, zwingend ausschliessen (die Initiative legt die Grenze bei 20’000 Fahrten und bei Kreuzungen mit Tramverbindungen fest). Und zweitens wollte sie die Option einer neuen Rheinbrücke explizit aus der Vorlage verbannen.

Mehrheit für die Vorlage

Weil sich CVP und GLP auf die Seite der Ratslinken schlugen, scheiterten die bürgerlichen Parteien mit ihren Abänderungs- und Rückweisungsanträgen. Der Grosse Rat folgte mit 54 gegen 33 Stimmen der Regierung. Falls die Initianten ihr jetzt erfülltes Begehren nicht zurückziehen, wird die konkretisierte Initiative mit Empfehlung zur Annahme zur Volksabstimmung gebracht.

Konversation

  1. Veloring :
    Anschauungsunterricht am Wasgenring.
    Schöne Velospur in beiden Richtungen, welche auch bei gutem Wetter kaum benützt wird.

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