Basel-Stadt muss bis 2017 rund 69,5 Millionen Franken einsparen. Am meisten bluten muss das Gesundheitsdepartement mit 15 Millionen Franken, gefolgt vom Erziehungsdepartement mit 12,5 Millionen. Am wenigsten trägt das Präsidialdepartement mit 1,75 Millionen Franken bei.
Kaum hat die Basler Regierung unfreiwillig ihr bereinigtes, das heisst auch auf der Ausgabenseite nach unten korrigiertes Budget 2015 präsentiert, steht eine weitere gewichtige finanzpolitische Entscheidung an: Wegen der umstrittenen Unternehmenssteuerreform II rechnet die Regierung mit Steuerausfällen von jährlich 70 Millionen Franken. Der Kanton Basel-Stadt muss deshalb seinen Staatshaushalt in den Jahren 2015 bis 2017 und in den folgenden Jahren um bis zu jährlich 69,5 Millionen Franken entlasten.
Ohne schmerzliche Einsparungen geht dies nicht, sagte Regierungspräsident Guy Morin an einer Medienkonferenz, an der die Gesamtregierung die einzelnen Massnahmen bekanntgab. Die Departemente kürzen ihr Budget um insgesamt 54,9 Millionen Franken. «Das Personal trägt 14,6 Millionen Franken», heisst es weiter. Konkret bedeutet dies eine Reduktion um 49 Vollzeitstellen.
Der Begriff Entlastungsmassnahmen ist auf den ersten Blick etwas missverständlich. Denn die Staatsausgaben werden nach wie vor anwachsen, nur weniger stark wie ursprünglich geplant. In Zahlen ausgedrückt: Statt einem realen Ausgabenwachstum von durchschnittlich 1,5 Prozent pro Jahr wird es von 2015 bis 2017 nur noch eines von 0,5 Prozent jährlich geben. «In Anbetracht der momentan steigenden Bevölkerungszahl bedeutet dies ein Einfrieren der Pro-Kopf-Ausgaben», schreibt die Regierung.
Zahlreiche Einzelmassnahmen
Das Entlastungspaket besteht aus zahlreichen Einzelmassnahmen. Dabei habe man sich zum Ziel gesetzt, «dass möglichst alle einen Beitrag zur Entlastung leisten», wie es in der Mitteilung des Regierungsrats heisst. Man habe auf eine Opfersymmetrie bei den Entlastungsmassnahmen geachtet.
Die Entlastungsmassnahmen werden in den Jahren 2015 bis 2017 gestaffelt umgesetzt. Das beginnt im laufenden Jahr mit Kürzungen um 19 Millionen Franken, die dann 2016 auf 52 Millionen und 2017 auf knapp 67,7 Millionen Franken anwachsen werden. In den Jahren nach 2017 möchte die Regierung dann 69,5 Millionen Franken einsparen können.
Wer muss sparen?
Die Einsparungen fallen von Departement zu Departement gemäss ihrem Ausgabenanteil unterschiedlich hoch aus. Am meisten bluten muss das Gesundheitsdepartement mit 15 Millionen Franken, gefolgt vom Erziehungsdepartement mit 12,5 Millionen. Am wenigsten trägt das Präsidialdepartement mit 1,75 Millionen Franken bei, während die Kürzungen in den restlichen Departementen zwischen 3 und 7,6 Millionen Franken liegen.
Am meisten Stellenkürzungen muss das Erziehungsdepartement verkraften: Minus 30,8 Stellen werden hier angegeben. Es folgen das Justiz- und Sicherheitsdepartement mit 11 Stellen weniger und das Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt mit einem Minus von 5 Stellen. Nur 0,4 Stellen streichen muss das Finanzdepartement.
Skulpturhalle wird geschlossen
Von den Einsparungen im Kulturbudget war bereits vor der Bekanntgabe der Einzelmassnahmen die Rede. Die Kultur muss ab 2017 mit 1,15 Millionen Franken weniger auskommen. Das hat neben der bereits bekanntgegebenen Streichung der Subventionen an das Sportmuseum und der Kürzung der Jugendkulturpauschale unter anderem die Schliessung der Skulpturhalle Basel und eine Kürzung der Subventionen an den Basler Zolli um 450’000 Franken zur Folge.
Das sind Einsparungen, die insbesondere bei der Schliessung der Skulpturhalle spür- und sichtbare Folgen haben werden. Einsparungen in anderen Departementen werden in der Bevölkerung weniger oder kaum wahrnehmbar sein. So setzen sich die 7 Millionen Franken, die das Bau- und Verkehrsdepartement beim Globalbudget Öffentlicher Verkehr einsparen möchte, in erster Linie aus buchhalterischen Massnahmen zusammen.
Die Einsparungen in der Übersicht nach Departement gemäss dem Entlastungsmassnahmen-Plan:
«Wenn möglich ohne Entlassungen»
Regierungspräsident Guy Morin sagte, dass man versuchen werde, die Stellenreduktion möglichst ohne Entlassungen bewältigen zu können. Sein Regierungskollege Baschi Dürr, Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements, gab allerdings zu bedenken, dass dies im Bereich des Zivilschutzes, wo sechs Stellen gestrichen werden sollen, schwierig werden könnte.
Entlastungsmassnahmen 2015 bis 2017 in den einzelnen Departementen
Ausführliche Berichte zu den Details der Entlastungsmassnahmen folgen im Verlauf des Tages.