Basel-Stadt budgetiert nach wie vor massive Überschüsse

Basel-Stadt budgetiert für 2018 einen Überschuss von 138 Millionen Franken – Geld, das man im Hinblick auf die anstehende Unternehmenssteuerreform gut gebrauchen könne, wie Finanzdirektorin Eva Herzog sagt.

Finanzdirektorin Eva Herzog präsentiert die wichtigsten Kennzahlen. (Bild: Dominique Spirgi)

Mittlerweile ist es das Normalste überhaupt in der Basler Politik. Im Budget 2018 ist ein Überschuss von 138 Millionen Franken aufgeführt. Seit 2005 schreibt der Kanton schwarze Zahlen, wenn man Sonderfaktoren wie die Pensionskassensanierung 2016 ausklammert. Und im Finanzdepartement geht man davon aus, dass dies noch mindestens bis 2021 so bleiben wird.

Es ist der Finanzdirektorin Eva Herzog anzusehen und aufgrund ihres nüchternen Tonfalls anzuhören, dass sie Routine hat im Verkünden «solider Finanzen» und «erfreulicher Ausgangslagen». Aber wie in den vergangenen Jahren richtete sie an die Adresse derjenigen Politiker, die neue Steuersenkungs-Vorstösse aus dem Köcher ziehen könnten, eine Mahnung: «Die Ausgangslage ist gut, weil wir vorsichtig waren in der Finanzpolitik.»

Und Vorsicht sei im Hinblick auf die «grosse Herausforderung» der bevorstehenden Unternehmenssteuerreform auch weiter angesagt. «Wir sind auf diesen strukturellen Überschuss angewiesen», sagte Herzog vor den Medien.

Unternehmenssteuer-Reform nimmt einen neuen Anlauf

Die Arbeiten an der neuen Vorlage zur Reform der Unternehmenssteuer (Steuervorlage 17) sind in vollem Gange. Im Herbst wird der Bund einen Vorschlag in die Vernehmlassung schicken. Im nächsten Jahr soll dann die Botschaft des Bundesrats folgen – nach wie vor mit den von Basel-Stadt gewünschten Patentboxen, aber ohne die umstrittene zinsbereinigte Gewinnsteuer.

«Es wird Steuerausfälle geben», sagte Herzog. Sie will die Reform der Unternehmenssteuer nach wie vor mit Entlastungsmassnahmen zugunsten der Bevölkerung verbinden. «Aber nicht mit Steuersenkungen auf Vorrat.»

Die wichtigsten Kennzahlen

Nun aber zu den aktuellen Kennzahlen:

Auf der Einnahmenseite fallen in erster Linie höher budgetierte Steuereinnahmen ins Gewicht: plus 25,4 Millionen Franken bei der Einkommenssteuer, plus 21,9 bei der Gewinn- und Kapitalsteuer. Dazu kommen ein Plus von 16 Millionen Franken bei den Einnahmen aus dem Mehrwertabgabefonds und eines von 6 Millionen Franken durch die Neuvergabe der Plakatkonzession.

Auf der Ausgabenseite fallen höhere Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) ins Gewicht (hier hofft Herzog darauf, dass die Geberkantone in Zukunft nicht massiv stärker zur Kasse gebeten werden). Ausserdem rechnen die Verantwortlichen mit einer Erhöhung der Allgemeinen Sozialhilfeausgaben um 11,7 Millionen Franken («Hier haben wir in der Vergangenheit zu tief budgetiert») und mit einer Zunahme der Prämienverbilligungen um 10,2 Millionen Franken.

Nach wie vor hoch sind die budgetierten Investitionskosten. Grosse Bauvorhaben wie der Umbau der St. Jakobshalle, die Sanierung der Abwasserreinigungsanlage oder des Kasernenhauptbaus kosten voraussichtlich 368 Millionen Franken. Das sind aber 54 Millionen weniger als die Rekordinvestitionen des laufenden Jahres.

Personalbestand steigt um 96 Stellen

Das Budget 2018 rechnet mit einem Zuwachs von insgesamt 96 Stellen bei der kantonalen Verwaltung. Am stärksten ist einmal mehr das Erziehungsdepartement betroffen mit einem Plus von 50,8 Stellen – 28,7 neue Lehrerstellen als Folge der neuen Weihnachtsferien-Regelung und 9,3 neue Stellen wegen des Ausbaus der Tagesstrukturen auf Primarschulstufe.

Mit einem Zuwachs um 21,2 Stellen folgt das Justiz- und Sicherheitsdepartement auf Platz zwei. Hier fallen vor allem 18,1 neue Stellen für ein neues 24-Stunden-Notfallteam der Sanität ins Gewicht.

Konversation

  1. Was ich nicht verstehe: Wieso steigen die Schulden? Kann mir das jemand erklären? A propos… Kann mir jemand erklären wieso die Pensionskasse fürs Basler Personal auf Kosten der gesamten Kantonsbevölkerung saniert wird? Die wenigsten davon profitieren direkt davon… Komische Fragen, klar… aber irgendwie verwundert mich das etwas…

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    1. Ja so läuft das – Pensionskassen von Kantons- und Staatsangestellten werden via Steuereinnahmen gesundgepflegt. Und die PK der „normalen“ Steuerzahler kränkeln vor sich hin und erfahren laufend Leistungskürzungen bis am Schluss nicht mehr viel übrig bleibt.

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  2. Was für ein Mist hier kommentiert wird! Ich habe 15 Jahre im stressigen Erziehungsdepartement gearbeitet und war in der Privatwirtschaft nie so extrem gefordert wie dort. Einfach mal das klassische Beamten -Bashing betreiben ohne eine Ahnung davon zu haben….

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  3. Beim Staat sollte man arbeiten! Und dies am Besten in BS denn hier wird fleissig der Personalbestand ausgebaut. Meine bescheidenen Amtsgänge in BS hinterliessen bei mir nicht gerade den Eindruck von effizientem Arbeiten oder starker Auslastung. Die Finanzen stehen solange gut wie man die zwei besten Steuerzahler behalten kann, diese halten die Stadt und Region am Leben. Ein Kollege von mir wechselte aus der Privatwirtschaft zum Kanton. Noch während der Probezeit kündete er, es drohte ein bore out Syndrom wegen extremer Unterforderung.
    Die höheren Ausgaben für noch mehr Sozialhilfe, KK Subventionen, Asylwesen etc. werden kommen und dann muss gut gehaushaltet werden.

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    1. Was für ein Mist hier kommentiert wird! Ich habe 15 Jahre im stressigen Erziehungsdepartement gearbeitet und war in der Privatwirtschaft nie so extrem gefordert wie dort. Einfach mal das klassische Beamten -Bashing betreiben ohne eine Ahnung davon zu haben….

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    2. Vielleicht gibt es in der Tat Unterschiede, meine Erfahrungen (nicht beim Erziehungsdep) haben anderes gezeigt. Es ist kein Bashing sondern meine (wenn auch wenige) BS Amts Beobachtungen und -erfahrungen.

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