Mittlerweile ist es das Normalste überhaupt in der Basler Politik. Im Budget 2018 ist ein Überschuss von 138 Millionen Franken aufgeführt. Seit 2005 schreibt der Kanton schwarze Zahlen, wenn man Sonderfaktoren wie die Pensionskassensanierung 2016 ausklammert. Und im Finanzdepartement geht man davon aus, dass dies noch mindestens bis 2021 so bleiben wird.
Es ist der Finanzdirektorin Eva Herzog anzusehen und aufgrund ihres nüchternen Tonfalls anzuhören, dass sie Routine hat im Verkünden «solider Finanzen» und «erfreulicher Ausgangslagen». Aber wie in den vergangenen Jahren richtete sie an die Adresse derjenigen Politiker, die neue Steuersenkungs-Vorstösse aus dem Köcher ziehen könnten, eine Mahnung: «Die Ausgangslage ist gut, weil wir vorsichtig waren in der Finanzpolitik.»
Ceterum censeo: Der untere Steuersatz für natürliche Personen muss endlich um 1 Prozentpunkt gesenkt werden. https://t.co/zXVSiPd177
— Luca Urgese (@lucaurgese) 30. August 2017
Und Vorsicht sei im Hinblick auf die «grosse Herausforderung» der bevorstehenden Unternehmenssteuerreform auch weiter angesagt. «Wir sind auf diesen strukturellen Überschuss angewiesen», sagte Herzog vor den Medien.
Unternehmenssteuer-Reform nimmt einen neuen Anlauf
Die Arbeiten an der neuen Vorlage zur Reform der Unternehmenssteuer (Steuervorlage 17) sind in vollem Gange. Im Herbst wird der Bund einen Vorschlag in die Vernehmlassung schicken. Im nächsten Jahr soll dann die Botschaft des Bundesrats folgen – nach wie vor mit den von Basel-Stadt gewünschten Patentboxen, aber ohne die umstrittene zinsbereinigte Gewinnsteuer.
«Es wird Steuerausfälle geben», sagte Herzog. Sie will die Reform der Unternehmenssteuer nach wie vor mit Entlastungsmassnahmen zugunsten der Bevölkerung verbinden. «Aber nicht mit Steuersenkungen auf Vorrat.»
Die wichtigsten Kennzahlen
Nun aber zu den aktuellen Kennzahlen:
Auf der Einnahmenseite fallen in erster Linie höher budgetierte Steuereinnahmen ins Gewicht: plus 25,4 Millionen Franken bei der Einkommenssteuer, plus 21,9 bei der Gewinn- und Kapitalsteuer. Dazu kommen ein Plus von 16 Millionen Franken bei den Einnahmen aus dem Mehrwertabgabefonds und eines von 6 Millionen Franken durch die Neuvergabe der Plakatkonzession.
Auf der Ausgabenseite fallen höhere Zahlungen an den Nationalen Finanzausgleich (NFA) ins Gewicht (hier hofft Herzog darauf, dass die Geberkantone in Zukunft nicht massiv stärker zur Kasse gebeten werden). Ausserdem rechnen die Verantwortlichen mit einer Erhöhung der Allgemeinen Sozialhilfeausgaben um 11,7 Millionen Franken («Hier haben wir in der Vergangenheit zu tief budgetiert») und mit einer Zunahme der Prämienverbilligungen um 10,2 Millionen Franken.
Nach wie vor hoch sind die budgetierten Investitionskosten. Grosse Bauvorhaben wie der Umbau der St. Jakobshalle, die Sanierung der Abwasserreinigungsanlage oder des Kasernenhauptbaus kosten voraussichtlich 368 Millionen Franken. Das sind aber 54 Millionen weniger als die Rekordinvestitionen des laufenden Jahres.
Personalbestand steigt um 96 Stellen
Das Budget 2018 rechnet mit einem Zuwachs von insgesamt 96 Stellen bei der kantonalen Verwaltung. Am stärksten ist einmal mehr das Erziehungsdepartement betroffen mit einem Plus von 50,8 Stellen – 28,7 neue Lehrerstellen als Folge der neuen Weihnachtsferien-Regelung und 9,3 neue Stellen wegen des Ausbaus der Tagesstrukturen auf Primarschulstufe.
Mit einem Zuwachs um 21,2 Stellen folgt das Justiz- und Sicherheitsdepartement auf Platz zwei. Hier fallen vor allem 18,1 neue Stellen für ein neues 24-Stunden-Notfallteam der Sanität ins Gewicht.