Basel-Stadt freut sich über ein Defizit von 425 Millionen Franken

Die Rechnung 2016 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Defizit von 452 Millionen Franken ab. Dennoch herrscht Freude bei den Verantwortlichen, denn das Defizit ist nur halb so hoch wie budgetiert. Und ohne die Pensionskassen-Reform hätte ein Überschuss von 562 Millionen Franken resultiert.

Budgetiert hatte der Kanton ein Defizit von 952 Millionen Franken. Dies ausschliesslich wegen der Pensionskassen-Reform, die rund 1 Milliarde Franken kostet. Es kam aber einmal mehr wesentlich anders als veranschlagt: Während die Verantwortlichen auf der Ausgabenseite eine «Punktlandung» hinlegen konnten, lagen die Einnahmen um eine halbe Milliarde Franken über dem Budget.

Also bleibt ein Defizit von 452 Millionen Franken. Und ohne die einmaligen Ausgaben für die Pensionskassen-Reform hätte sich der Kanton sogar über einen Überschuss von 562 Millionen Franken freuen können. 

Dass der Kanton so viel mehr einnehmen konnte, führt Finanzdirektorin Eva Herzog auf verschiedene Sonderfaktoren zurück:

• Bei den Steuern nahm der Kanton 276 Millionen Franken mehr ein als budgetiert. Für die grössten Mehreinnahmen sorgten die juristischen Personen mit 130 Millionen Franken, was vor allem auf «Sondererträge aus alten Steuerjahren» zurückgehe. Die natürlichen Personen lieferten 71 Millionen Franken mehr ab als budgetiert, bei den Vermögenssteuern waren es 70 Millionen Franken mehr.
• Der Anteil an der direkten Bundessteuer fiel um 41 Millionen Franken höher aus als erwartet, wobei auch hier der grösste Teil auf «einmalige Sondererträge» aus Nachzahlungen für frühere Steuerjahre zurückgeht.
• Nicht im Budget aufgeführt waren die Ausschüttungen der Nationalbank in der Höhe von 16 Millionen Franken, die nun ebenfalls zur Ertragssteigerung beitragen.
• Dazu kam noch eine «Aufwertung des Finanzvermögens» um 119 Millionen Franken. Diese geht in erster Linie auf eine «verfeinerte Bewertungsmethodik» für die Liegenschaften im Finanzvermögen zurück.

Ohne diese Sonderfaktoren auf der Einnahmen- und Ausgabenseite hätte der Kanton einen Überschuss von 232 Millionen Franken ausgewiesen.

Solider Finanzhaushalt

Eva Herzog freut sich also nach wie vor über einen «erfreulich soliden Finanzhaushalt», wie sie an der Präsentation der Rechnung sagte. Zwei weitere Kennzahlen hierzu:

• Trotz Pensionskassen-Reform konnte der Kanton fast drei Viertel (72 Prozent) seiner Investitionen aus eigenen Mitteln finanzieren. Und wegen der Negativzinsen wirft sogar das Geld, das aufgenommen werden muss, etwas ab. Investiert wurden 394 Millionen Franken (u.a. für die St. Jakobshalle und Schulhäuser), was unter dem budgetierten Betrag von 432 Millionen Franken lag.
• Durch den negativen Finanzierungssaldo von minus 135 Millionen Franken wuchsen die Nettoschulden auf 1,97 Milliarden Franken an. Die Nettoschuldenquote stieg somit von 2,9 auf 3 Promille, was aber noch immer weit unter der Schuldengrenze von 6 Promille liegt.

Blendet man die einmaligen Folgen der Pensionskassen-Reform aus, dann schreibt der Kanton Basel-Stadt seit zehn Jahren in Folge schwarze Zahlen. Und auch die Aussichten sind gut: So rechnet der Finanzplan 2017 bis 2020 zumindest bis 2019 mit Überschüssen von 110 bis 140 Millionen Franken. Herzog weiss, dass der Kanton damit um Steuersenkungen nicht herumkommen wird.

Die Finanzdirektorin bleibt aber dabei, dass zuerst die Unternehmenssteuer-Frage geklärt werden muss, bevor weitere Massnahmen beschlossen werden. Nach der Ablehnung der Unternehmenssteuerreform III heisst es also zuerst einmal zuwarten.

Herzog gibt sich aber zuversichtlich, dass die neue «Steuervorlage 17» (Nachfolgerin der USR III) auf gutem Wege sei. Eine Einführung der Unternehmenssteuerreform im Jahr 2020 hält sie für realistisch. Dann wird sie auch die Entlastungsmassnahmen für die Bevölkerung, die sie im letzten Herbst in Aussicht gestellt hatte, wieder aus der Schublade ziehen.