In leerstehende Bauten sollen Flüchtlinge untergebracht werden, die Aufnahmebereitschaft von Basel-Stadt erhöht werden. Mit einem Forderungspaket reagieren die Basler Sozialdemokraten auf die Flüchtlingskrise.
An seiner Sitzung im August verabschiedete das Zürcher Stadtparlament ein Postulat, dass die Regierung dazu auffordert, 1000 Flüchtlinge mehr als vom Bund verlangt unterzubringen. Basel-Stadt soll es Zürich gleichtun, verlangt die Basler SP. Die SP-Fraktion zeigt sich gemäss Mitteilung «besorgt über die aktuelle Lage» und reicht im Grossen Rat ein Vorstosspaket zur Flüchtlingsthematik ein.
So verlangt Ursula Metzger mit einem Vorstoss, «dass Basel-Stadt auf die ihm zustehende Entlastung von 0,4 Prozent bei der Verteilquote von Flüchtlingen, welche dem Kanton aufgrund des Bundesempfangszentrums zusteht, verzichtet und somit zusätzliche Flüchtlinge aufnimmt». «Basel soll auch einen Beitrag leisten, aber nicht um andere Kantone zu entlasten, sondern um gesamtschweizerisch mehr Flüchtlinge aufnehmen zu können», lässt sich die Grossrätin in der Mitteilung zitieren.
Ausserdem verlangen Sarah Wyss und Edige Gölgeli, dass leerstehende Gebäude für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden – beispielsweise das ehemalige Hotel Hilton beim Bahnhof SBB.
Staat soll sich nicht aus Verantwortung ziehen
Ein weiterer Vorstoss von Kerstin Wenk will eine bessere Koordination für Freiwillige, die sich für Flüchtlinge engangieren wollen. Basel-Stadt hat am Donnerstag bekannt gegeben, dass er mit der GGG und der Offenen Kirche Elisabethen zusammenspannt. So wird im Dezember im Auftrag des Kantons die Kontaktstelle «Wohnraum für Flüchtlinge bei Privaten» bei der GGG eröffnet. Sie nimmt Wohnangebote entgegen und vermittelt sie an Flüchtlinge, die in kantonalen Asylstrukturen untergebracht sind. Wenk begrüsst diesen Schritt, aber: «Der Staat dürfe sich nicht aus der Verantwortung ziehen.» Mustafa Atici fragt zudem in einer Interpellation nach, wie gut Basel-Stadt auf die Flüchtlinge vorbereitet ist.
Dass die SP-Fraktion mehr Flüchtlinge in Basel-Stadt aufnehmen will, dürfte bei ihrem Sozialdirektor Christoph Brutschin nicht gut ankommen. Er wies vor Kurzem zusätzliche Aufnahmen in Zeiten der Massenflucht aus Syrien und anderen Ländern zurück. «Gemäss geltendem Verteilschlüssel werden dem Kanton Basel-Stadt 1,9 Prozent aller Asylpersonen zugewiesen. Basel erfüllt die Verpflichtung ohne Einschränkung. Über weitergehende Angebote der Schweiz zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen entscheidet der Bund», teilte seine Direktion mit.