Basel-Stadt streicht Fachstelle und legt sich mit Behinderten an

Der Kanton will die Fachstelle für Behinderte aufheben und stösst damit die Betroffenen vor den Kopf. Alles halb so wild, beschwichtigt Regierungspräsident Guy Morin.

Viele Basler mit einer Behinderung fühlen sich vom Kanton nicht mehr ernst genommen. Mit einer Petition wehren sie sich jetzt gegen die Sparmassnahme. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Der Kanton will die Fachstelle für Behinderte aufheben und stösst damit die Betroffenen vor den Kopf. Alles halb so wild, beschwichtigt Regierungspräsident Guy Morin.

Während der vergangenen zwölf Jahre leitete Martin Haug die Fachstelle «Gleichstellung von Menschen mit Behinderung». Wenn es nach dem Willen der Regierung geht, wird dieses Jahr sein letztes sein.

Aufgrund von Steuerausfällen muss der Regierungsrat 69,5 Millionen Franken einsparen und hat auch bei der Fachstelle von Haug den Rotstift angesetzt. Darüber sprechen darf Haug nicht, Anweisung der Departementsleitung.

So bleibt die Frage unbeantwortet, ob er die Ansicht der Regierung teilt. Diese schreibt in ihrem Bericht, die Notwendigkeit eines Beauftragten für Menschen mit einer Behinderung sei «nicht mehr gegeben».

Die Massnahmen und Ansätze für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen würden in den verschiedenen Departementen bereits erfolgreich umgesetzt. Regierungspräsident Guy Morin formuliert es so: «Martin Haug ist gewissermassen Opfer seines eigenen Erfolgs. Die Stelle hat so gute Arbeit geleistet, dass sie überflüssig geworden ist.»

Entschieden anderer Ansicht sind Behindertenorganisationen und Betroffene selbst. Sonja Häsler ist Rollstuhlfahrerin und schätzte die Fachstelle in den vergangenen Jahren als Anlaufstelle für ihre Anliegen. Die Begründung der Regierung bezeichnet sie als schlechten Witz.

«Mit der Streichung nimmt man den Schwächsten ihre stärkste Stimme innerhalb der Verwaltung.»


Sonja Häsler, Rollstuhlfahrerin

«Mit der Streichung nimmt man den Schwächsten ihre stärkste Stimme innerhalb der Verwaltung.» Der Kanton sei noch lange nicht so weit, dass die Anliegen der Behinderten überall in der Verwaltung verankert seien, sagt Häsler.

Mit dieser Ansicht ist sie offenbar nicht alleine. Im Internet zirkuliert eine Petition zum Erhalt der Fachstelle, die bisher 1700 Personen unterzeichnet haben. Zu den Initianten gehört auch Georg Mattmüller, SP-Grossrat und Geschäftsleiter des Behindertenforums Basel.

In einem Punkt ist er mit der Regierung einig: Die Anliegen der Behinderten sind in den Departementen angekommen und werden dort auch gehört. «Sie gehen aber noch immer häufig vergessen, und nicht überall ist das Bewusstsein gleich ausgeprägt vorhanden. Die Aussage, es brauche keine Fachstelle mehr, ist eine haltlose Behauptung.»

Morin sieht es anders

So gross die Aufregung auf der einen, so klein ist sie auf der anderen Seite. Guy Morin, Vorsteher des Präsidialdepartements, kann die Bedenken von Mattmüller und Häsler nicht teilen. Die Themen und Anliegen von Menschen mit einer Behinderung, sagt Morin, seien voll und ganz in den Fachdepartementen angekommen.

«Den Anwalt für Behinderte braucht es in der Verwaltung nicht mehr. Die für die Planung und Umsetzung der Massnahmen verantwortlichen Mitarbeiter wissen, was sie zu tun haben.» Er sei überzeugt, den betroffenen Menschen werde durch die Aufhebung der Fachstelle kein Nachteil entstehen.

«Den Anwalt für Behinderte braucht es in der Verwaltung nicht mehr.»

Guy Morin, Regierungsratspräsident

Ganz ersatzlos wolle er die Fachstelle dennoch nicht aufheben. Morin plane eine Meldestelle für Menschen mit einer Behinderung, «eine Art Briefkasten in der Verwaltung».

Damit wollen sich die Behindertenorganisationen und Georg Mattmüller aber nicht zufriedengeben. Der Grossrat hat die Hoffnung nicht aufgegeben und will das Thema noch einmal in den Grossen Rat bringen. «An einer Diskussion im Parlament kommen wir nicht vorbei.»

Konversation

  1. Als Ehepartner einer Rollstuhlfahrerin kann zu diesem unverständlichen Entscheid eigentlich nur eines sagen: ein Skandal! Wer Behinderten innerhalb der Verwaltung einer Stadt wie Basel keine zu 80% besetzte Stimme geben will, müsste dazu verknurrt werden, für mindestens einen Monat selbst mit einer körperlichen Behinderung gestraft werden, um das Schicksal der Menschen hautnah mitzuerleben, die in unserer Gesellschaft andauernd ausgegrenzt werden. Das sollte aber eigentlich grundsätzlich allen Politiker und Politikerinnen auferlegt werden, bevor sie überhaupt für ein politisches Amt kandidieren dürfen. In den vergangenen Jahren hat sich die Haltung gegenüber handicapierten Menschen nicht einen Deut verbessert, im Gegenteil. Es wird ihnen unterstellt, sie seien Simulanten, die IV stellt willfährige „Ärzte“ dazu ab, selbst Menschen, die offensichtlich ihres Handicaps wegen massive Einschränkungen erleben müssen, zu erklären, sie seien „gesund“ und hätten keinen Anspruch auf Unterstützung und vor allem ist eine zunehmende Stigmatisierung feststellbar, die schon längst polit-hoffähig geworden ist. Solidarität verkommt zunehmend zu einem Schimpfwort, da das ja nur „Gutmenschen“ sein können, die sich so „dumm und naiv“ verhalten können. Dass ausgerechnet die Stadt Basel sich nun zum Vorreiter dieser Geringschätzung gegenüber den Mitmenschen mit Handicaps macht, ist ein erbärmliches Armutszeugnis, besonders für einen grünen Stadtpräsidenten und eine links-grüne Stadtregierung. Schämt euch!

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  2. Diese Fachstelle hat mit Martin Haug als Einzelkämpfer immer eine hervorragende Arbeit geleistet. Kaum ein Politiker oder direkter Vorgesetzter hat sich vermutlich je persönlich interessiert, unter welchen Bedingungen diese Fachstelle arbeitet. Es geht hier nur um eine 80% Stelle! Kann sich denn dieser Kanton nicht mal mehr dieses Mikropensum leisten? Ich vermute eher, dass den Herren die konsequente Lobbyarbeit zugunsten der schwächsten unserer Gesellschaft nicht passt und sie den günstigen Zeitpunkt ausnützen wollen, um die unbequeme Fachstelle loszuwerden.

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    1. da packt mich als agnostiker ein biblischer zorn:

      «an ihren taten sollt ihr sie erkennen!»
      (st.johann, 1.2)

      wenn den herren das dann einer vormacht, muss ihnen ja wind&wehe werden ob ihrer eigenen perma-floskelei: bloss fort mit ihm.

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  3. Die Ansage von Guy Morin: «Martin Haug ist gewissermassen Opfer seines eigenen Erfolgs. Die Stelle hat so gute Arbeit geleistet, dass sie überflüssig geworden ist.», heisst auch, dass die Stadt Basel alle Probleme im Bereich der Diskriminierung von Behinderten gelöst hat. Das gilt absolut: sowohl innerhalb der Verwaltung, wie ausserhalb sind alle Probleme gelöst. Es gibt keine Diskriminierung von Behinderten und alle Behinderten sind ab sofort vollständig und zur Zufriedenheit aller in das gesellschaftliche Leben dieser Stadt integriert. Die gemeinsame Teilhabe ist garantiert!

    Gemäss der Einschätzung von Morin und seiner Crew nähern wir uns damit paradiesischer Zustände.
    Es ist vollbracht!

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    1. Nein, Her Meury, das heisst es nicht. Morin hat lediglich gesagt, dass Martin Haug erfolgreich die Verwaltung für die Probleme sensibilisiert hat – soviel Sprachkompetenz sollte auch einem ehemaligen Kulturschaffenden zuzumuten sein. Inhaltlich kann ich mich nicht zu dieser Aussage äussern, da ich glücklicherweise nicht direkt betroffen bin.

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    2. @Fabienne Moerik: Mit Sprachkompetenz hat dies wenig zu tun. Es ist entscheidend, was Morin auf der Metaebene, oder quasi zwischen den Zeilen, gesagt hat. Wenn ein Job beendet ist, gehen wir davon aus, dass die Aufgabe zur vollen Zufriedenheit aller Beteiligten erledigt wurde und die vorgegebenen Ziel erreicht sind. Darüber müssten sich aber alle Betroffenen frei und öffentlich äussern können. Botschaft: Ja, wir haben das Ziel erreicht und sind mit dem Resultat zufrieden. Dazu müssten sich namentlich die Verantwortlichen aus den Behindertenverbände und logischerweise die 25’000 betroffenen behinderten Menschen in dieser Stadt äussern und selbstverständlich auch Martin Haug, der jetzige Stelleninhaber.

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