Die BDP feiert ihren ersten Sieg auf der politischen Bühne in Basel. Ihr Referendum gegen ein unterirdisches Abfallentsorgungssystem findet eine satte Mehrheit.
Dass die Basler Nein stimmten (mit 69,2 Prozent) gegen den Bau von Unterflurcontainern, überrascht kaum. Sämtliche Parteien und die Regierung empfahlen die Vorlage abzulehnen. Der vom Grossen Rat beschlossene Kompromiss hätte vorgesehen, dass nur die Hälfte der ursprünglich geplanten unterirdischen Müllsammelstellen realisiert worden wäre und die flächendeckende konventionelle Abfallentsorgung weiter gelaufen wäre.
Dies hätte jährliche Mehrkosten von 800’000 Franken zur Folge gehabt. Die Basler Exekutive hatte die flächendeckende Einführung von Unterflurcontainern gefordert, scheiterte aber am bürgerlichen Widerstand im Parlament – und das, obwohl das neue System Einsparungen von einer Million Franken jährlich gebracht hätte.
Nerv getroffen
Schliesslich ergriff die BDP das Referendum gegen den Ratskompromiss. Die Nischenpartei feiert nun ihren ersten Sieg in Basel-Stadt, auch wenn sie vor der Abstimmung ausgebremst wurde, weil sich die Gegnerschaft in Luft aufgelöst hatte. Dass die BDP mit dem Thema einen Nerv traf, zeigt die vergleichsweise hohe Wahlbeteiligung von 50,5 Prozent.
Die Regierung will in den kommenden Monaten eine neue Vorlage präsentieren.