Basel-Stadt würde von der neuen Erbschaftssteuer profitieren

Die meisten Baslerinnen und Basler würden nach einem Ja zur SP-Initiative keine Erbschaftssteuern mehr zahlen. Trotzdem erhielte der Kanton mehr Einnahmen.

Die nationale Erbschaftssteuer funktioniert nach dem Motto: Von ganz wenigen ganz viel nehmen. (Bild: Hans-Jörg Walter)

Die meisten Baslerinnen und Basler würden nach einem Ja zur SP-Initiative keine Erbschaftssteuern mehr zahlen. Trotzdem erhielte der Kanton mehr Einnahmen.

Es ist ein Fall, der häufig vorkommt: Die verstorbene Tante hinterlässt einige Tausend Franken, davon müssen die Hinterbliebenen dann Erbschaftssteuern zahlen. So ist es derzeit in fast allen Kantonen. In Basel-Stadt gehen bei einer Erbschaft an nicht verwandte Personen bis zu 50 Prozent an den Staat. In anderen Kantonen ist es bei Weitem weniger.

In Basel werden alle Erbschaften besteuert, die über 2000 Franken liegen. Von der Steuer befreit sind die direkten Nachkommen (Kinder) oder Ehepartner. Laut einer älteren Studie gehen etwa 75 Prozent aller Erbschaften an diese Erb-Gruppen. Daraus lässt sich schliessen: Etwa ein Drittel aller Erbschaften im Kanton Basel-Stadt sind derzeit von der Erbschaftssteuer betroffen.

Deutlich weniger Personen betroffen

Wenn die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 14. Juni zur Erbschaftssteuerinitiative Ja sagen, wäre noch ein viel kleinerer Teil der Bevölkerung betroffen. Es würden dann nur noch Nachlässe über zwei Millionen Franken besteuert. Laut Vermögensstatistik haben etwa 2 Prozent der Bevölkerung in Basel-Stadt ein Vermögen über zwei Millionen Franken. Nur diese Personen wären bei einem Erbschaftsfall betroffen.

Es seien sogar noch weniger Personen, die von einer nationalen Erbschaftssteuer betroffen wären, erklärte SP-Nationalrat Beat Jans am Montag an der Medienkonferenz zur Erbschaftssteuer. Genau genommen liege der Freibetrag bei Ehepartnern bei vier Millionen, da Ehepartner von der Erbschaftssteuer befreit seien. Wenn der Mann stirbt und ein Vermögen von vier Millionen Franken vererbt, hinterlässt er der Partnerin in der Regel die Hälfte seines Vermögens, also zwei Millionen steuerfrei, die restlichen zwei Millionen gehen beispielsweise an die Kinder – ebenfalls steuerfrei. 

Erbschaftssteuer soll AHV-Defizit stopfen

Das wichtigste Argument ist für Jans, mit den Erbschaftssteuern die AHV zu sanieren. Der Bundesrat schätzt, dass bis 2030 ein Acht-Milliarden-Defizit in der AHV klafft. Die Erbschaftssteuer biete die Chance, dieses Loch zu stopfen. «Entweder zahlen die zwei Prozent der Reichsten dafür oder wir alle», sagt Jans.

Der Ökonom Marius Brülhart von der Universität Lausanne rechnet vor, wie viel eine nationale Erbschaftssteuer einbringen könnte: Er kommt auf sechs Milliarden Franken pro Jahr. Zwei Drittel davon, also vier Milliarden würden in die AHV fliessen. Ein Drittel der Einnahmen ginge an die Kantone.

 

2013 nahm der Kanton Basel-Stadt knapp 70 Millionen an Erbschaftssteuern ein. Die Einnahmen sind laut Kaspar Sutter, Sprecher der Finanzdirektion, «naturgemäss sehr volatil».

54 Millionen Franken würden an Basel-Stadt gehen.

Im Durchschnitt der letzten acht Jahre liegen die Einnahmen durch Erbschaftssteuern bei 36 Millionen Franken. Mit einer nationalen Steuer wären die Einnahmen höher. Falls, wie Brülhart prognostiziert, sechs Milliarden Franken Erbschaftssteuern fliessen, würden jährlich zirka 54 Millionen davon an den Kanton Basel-Stadt gehen. Denn: In Basel leben laut Vermögensstatistik des Bundes 2,7 Prozent der Bevölkerung mit einem Vermögen über zwei Millionen Franken.

Zürich kriegt am meisten

Der Kanton Zürich würde noch viel mehr erhalten. Dort leben rund 30 Prozent aller Personen in der Schweiz mit einem Vermögen über zwei Millionen Franken. Deshalb würde Zürich am meisten Einnahmen durch die nationale Erbschaftssteuer generieren; auf die wohlhabende Bevölkerung heruntergerechnet, würde der Kanton Zürich damit etwa 560 Millionen Franken erhalten.

Die Initiative funktioniert ganz nach dem Motto: Von ganz wenigen ganz viel nehmen. Am 14. Juni wird sich zeigen, ob die Stimmbevölkerung dieses Motto auch gutheisst.

Konversation

  1. @wysser
    am rand hat das alles sicher auch mit arbeit zu tun.
    die pk’s sind nicht ganz so frei am kapitalmarkt – nix da push optionen oder mal rasch auf mais setzen (gäbe nur mais) – und ganz so schnell dürfen sie auch nicht sein (die gschwindesten hat das platzen der immo- und it-blasen nicht erreicht).
    gut so.
    hm, all die milliardäre haben glaub nicht im stillen kämmerlein völlig allein so sauviel geschuftet, oder?
    liegt eher an den sturen gewohnheiten von geld: es will zu geld.

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  2. @Sarah Wyss: Und wie genau kommen Kapitalgewinne zustande? Sind die gottgegeben? Oder funktioniert das an der Börse automatisch? Falls letzteres zuträfe, müsste die AHV ja nichts anders tun, als an der Börse zu partizipieren…

    Ich meine irgendwo muss schon noch jemand arbeiten und dies auch einigermassen erfolgreich, sonst sind die Analysten enttäuscht und dann folgen Kapitalverluste – das ist das Gegenteil von Kapitalgewinnen usw.

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  3. @wyss

    war mir auch nicht so bewusst, dass die alle erst nach 2012 geerbt haben sollen … oder alle morn zmittag schon zu sterben gedenken 😉
    zudem: wollen die alle nach vaduz, london, dubai? extremer dichtestress.
    (sind ja nicht wirklich alle so gospel-vaselinos oder federnde balljungs)

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  4. Also zu den Rocherben. Den Konzern Roche betrifft die Initiative nicht. Es geht nicht um die Unternehmen.

    Zu den Roche-Erben: Diese Grössenordnung des Erbes vermehrt sich ja nicht durch Arbeit, sondern durch Kapitalgewinne an der Börse- und diese werden in der Schweiz nicht besteuert. Und auch die Dividendenbesteuerung wurde gesenkt – So tief wie in keinem umliegenden Land. Wohin wollen dann die Roche-Erben ziehen?
    Paar allgemeine Dinge: Die Erbschaftssteuer gibt es bereits, für direkte Nachkommen wurde sie 2003 abgeschafft. Sowohl die Rocherben sind noch da, wie auch andere… Was mit der Erbschaftssteuerreform erreicht wird ist eine einheitliche (für direkte und indirekte Nachkommen) Erbschaftssteuer, Benachteiligungen werden abgeschafft. Der Freibetrag wird von 10’000CHF auf 2 Millionen erhöht. Die AHV wird zu 2/3 mitfinanziert und das Loch muss nicht mit Lohnnebenkostenerhöhungen oder MwSt.-Erhöhung gestopft werden. Ich sehe keinen Grund gegen die Initiative.

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  5. @Sarah Wyss: Kapitalgewinne (im dem Sinne wie Sie es erwähnen) entstehen, wenn jemand an der Börse einen Titel (zB Aktie) zu einem höheren Preis verkauft als er/sie ihn früher gekauft hatte.

    Da die Roche Erben die Aktienmehrheit an Roche halten wollen, verkaufen sie fast nie Aktien. Deshalb machen sie auch keine Kapitalgewinne.

    Was Sie wahrscheinlich meinen, ist das die Roche Erben immer reicher werden, weil die Roche Aktien an der Börse – in den letzten Jahren – immer höher bewertet werden. Damit können sich die Roche Erben nichts kaufen.

    Im Gegenteil – der Kanton Baselstadt (wenn die Erben hier steuerpflichtig sind) kann sich die Hände reiben, denn die 0,8% Vermögenssteuer wird jetzt auf einem höheren Wert berechnet.

    Mit den Roche Erben muss man aber dennoch nicht kein Mitleid haben.

    Sie erhalten jährlich wegen ihrem Aktienbesitz (es zählt die Anzahl Aktien die sie besitzen – nicht derer Wert) eine ansehnliche Dividende. Darauf (der Staat reibt sich nochmals die Hände) wird eine etwa 30%ige Einkommenssteuer fällig.

    Ich habe nicht nachgeschaut wie viele Aktien die Roche Erben halten. Zur Illustration mache ich die Rechnung unten für 4 Millionen Aktien, die Ende 2013 rund 1 Milliarde wert waren:

    4 Millionen Aktien hatten Ende 2013 einen Wert von etwa CHF 1 Milliarde.
    Darauf durften die Erben etwa 8 Millionen Vermögenssteuer bezahlen.
    Pro Aktie erhielten sie CHF 7.80 Dividende = CHF 31,2 Mio. Darauf durften sie (Kantons und direkte Bundessteuer) etwa CHF 9,36 Millionen Steuern bezahlen.

    4 Millionen Aktien hatten Ende 2014 einen Wert von etwa 1,08 Milliarden.
    Die Vermögenssteuer für Baselstadt wird sich deshalb auf etwa CHF 8,6 Mio belaufen.
    Die Dividende pro Aktie wurde auf CHF 8.- erhöht = CHF 32 Mio. Darauf wird für Kanton und Bund etwa CHF 9,6 Mio anfallen.

    Schlussbemerkung: die Vermögenssteuer ist im Kanton Schwyz etwa 0,3%, also weniger als halb so hoch wie im Kanton Baselstadt.

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  6. @s chröttli: was ich Frau Wyss ganz dezent auf den Weg geben wollte war der Gedanke an eine moderat verlängerte Kausalkette.

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  7. Wenn die einmalige Steuer 20% auf dem Vermögen über dem Freibetrag beträgt kann sich das schon rechnen. Esther Grether hat gemäss Bilanz 2014 ein Vermögen von rund 1’750 Millionen. Nach Abzug des Freibetrages würde ein Steuersatz von 20% Steuern auf 1’748 Millionen fällig… glauben sie mir, ich würde den Wohnsitz verlegen 😉
    Von der Familie Hoffmann-Oeri mit 26’000 Millionen wollen wir gar nicht erst sprechen. Jene die nicht wegziehen sind die, welche ein Mehrfamilienhaus oder einen Betrieb über 2 Millionen erben. Erstere werden evtl. die Hütte an einen Grossinvestor veräusseren letztere sollen dann angeblich Ermässigungen erhalten.
    Es ist einmal mehr ein Vorschlag welche dem oberen Mittelstand zur Kasse bittet und die ganz Reichen verschonen wird. Aber solche Vorschläge kennen wir ja von Links.

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  8. @s chröttli: leider muss ich bei Ihrer Frage nach dem Sinn passen, denn ich kenne die Antwort nicht. Ich bin nicht einmal sicher, ob es wirklich etwas mit Sinn zu tun hat, oder ob nicht einfach für uns Normalverdiener der Möglichkeiten weit weniger sind als z.B. für Grossverdiener resp. sehr Vermögende.

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  9. Wie viel dann wirklich für Basel-Stadt zusätzlich anfällt und/oder ob Leute abwandern, wird man bekanntlich erst im Nachhinein wissen. Möglicherweise passiert nichts, wie das andere Kommentatoren auch schon geschrieben haben. Ich meine aber, dass eine Annahme für Basel-Stadt sehr wohl auch negative Konsequenzen haben könnte.

    Dazu möchte ich einfach – quasi zur Vervollständigung – auch mal auf die Vermögenssteuer hinweisen. Diese Steuer gibt es in relativ wenigen Ländern – und soviel mir bekannt ist – eigentlich nur in solchen die keine flächendeckende Erbschaftssteuer erheben. Die Schweiz würde bei einer Annahme zu einer ganz grossen Ausnahme, wo sowohl jedes Jahr das Vermögen und dann beim Tode auch noch der Nachlass besteuert würden.

    Basel-Stadt hat im Vergleich zu andern Kantonen eine relativ hohe Vermögenssteuer. Hier wird (nach Abzug eines relativ geringen Freibetrages) etwa 0,8% des Vermögens jedes Jahr vom Kanton als Steuer in Rechnung gestellt. Das gibt über die Jahre eine ganz beträchtliche Summe. Vor allem jene, die viel von ihrem Vermögen in eine eigene Wohnung gesteckt haben, müssen jedes Jahr einen Teil ihres laufenden Einkommens dafür aufwenden, diese Steuer zu begleichen. Dieses Einkommen wird übrigens (inklusive der Bundessteuer) hier in Basel – bei Leuten die sich typischerweise eine Eigentumswohnung leisten können – mit fast 30% besteuert.

    Gut möglich, dass sich das eine oder andere ältere Ehepaar bei einem anstehenden Wechsel (Anpassung der Grösse der Wohnung an die ‚kinderlose‘ Zeit) entschliesst, über die Kantonsgrenze zu ziehen. Nämlich dorthin wo die Steuerbelastung auf dem Vermögen deutlich tiefer ist. Vor allem auch weil dort ja auch die Einkommenssteuer sowie die Krankenkassen-Prämien zum Teil deutlich tiefer sind. Dies müsste man irgendwie in die ‚Erfolgsmeldung‘, dass Basel-Stadt bei einer Annahme profitieren wird, ‚einbauen‘.

    Der ganze Zahlensalat und die Verunsicherung bei der Umsetzung angenommener Initiativen helfen sicher auch nicht, solche Leute (die ziemlich sicher einen Teil ihres Vermögens trotz Basel’s hohen Einkommenssteuern über ihr ganzes Erwerbsleben angespart haben) zu beruhigen:
    – 2 Millionen
    – nein 4 Millionen wenn es an Ehepartner geht
    – nein zuerst muss das Parlament noch das zur Initiative passende Gesetz ausarbeiten
    – in Stein gehauen ist nichts, die Freigrenzen können später abgeändert werden.

    Ich meine, dass wir aufhören sollten, die ’sogenannten Reichen‘ immer mehr zu verunsichern indem wir sie zunehmend quasi zu Bankomaten für alles mögliche machen. Ich schreibe bewusst ’sogenannte Reiche‘. Die ‚wirklich Reichen‘ haben sich schon abgesetzt (zB Leute wie Herr Vasalla) oder ihr Vermögen in steuer-optimierte Familientrusts in Lichtenstein angelegt. Deshalb bin ich auch so skeptisch wenn Politiker aller Couleur (siehe Herr Merz) und ihre Einflüsterer ihre finanziellen Prognosen im Zusammenhang mit Initiativen, Gesetzen und Verordnungen rausposaunen.

    Wenn wir einmal allen hier gebliebenen ’sogenannten Reichen‘ genug an Steuern abgenommen haben, verbleiben fast nur noch Leute unter den jetzt zugestandenen Freigrenzen. Um dann die Steuerflüsse aufrecht zu erhalten, muss man halt bei den übrig gebliebenen kleineren Vermögen auch was holen – also Freigrenzen runtersetzen. Auch die Einkommenssteuern kann man ja dann ein Bisschen erhöhen (zum Beispiel dadurch dass die Progression bei der direkten Bundessteuer schon bei tieferen Einkommen einsetzt). Blöd nur dass dann weniger Vermögen generiert werden kann. Aber den Politikern fällt sicher auch dagegen was ein.

    Wenn deshalb in der nicht allzu fernen Zukunft Vermögens- und Erbschaftssteuern nicht mehr das bringen was erwartet wurde, haben wir ja noch eine relativ tiefe Mehrwert-Steuer….

    Und zum Schluss können Staat und Kantone ihre Besitztümer verkaufen (Post, Bahn, Swisscom-Anteile – aber auch die kantonalen Liegenschaften usw). Vielleicht finden sich ja dann ein paar Schweizer Oligarchen (beispielsweise auch solche mit Wohnsitz Ausland) die für ein Appel und ein Ei die Schweiz quasi aufkaufen.

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